Räumungsklage vom Vermieter

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11 Antworten

Was war passiert? Fristlose Kündigung, großer Schock - sofort raus! Aber Widerspruch gegen die Kündigung, was für die Vermieterseite erst mal Ärger bedeutet. Der Anwalt hat ihr dann klar gemacht, was ihr passieren kann, wenn sie die anstehende Klage auf fristlose Kündigung verliert. Das reichte aus, um sie zum freiwilligen Rückzug zu bewegen, nämlich selbst von sich aus die Kündigung zu akzeptieren und zum 31.8.2012 auszuziehen. Wann war das? Das kann schon vor einigen Wochen oder Monaten gewesen sein. Weiß bis jetzt hier nur der Fragesteller. Nötigung durch den Anwalt ist es nicht, sondern ein Verhandlungsergebnis, das man akzeptieren muss, wenn man sich zuvor in eine schlechte Position gebracht hat. Immerhin hat es die Lage der Mutter erst einmal verbessert. Aber was ist passiert? Nichts! Mietrückstand ist weiterhin nicht aufgeholt und jetzt kommt der 31.8. und das Geschrei ist groß. Natürlich, die Mutter weiß, wo sie künftig wohnen kann. Du, enaira29, bist erst einmal der Glückliche (oder Leidtragende?). Finde erst mal eine neue Wohnung, wenn bei der alten weiterhin Mietrückstand besteht und nicht einmal Du soviel warst, in all der Zeit wenigstens so weit auszuhelfen, dass sie weniger als 2 Monatsmieten schuldet. Was hat Deine Mutter in Deinem Leben nicht alles für Dich getan und am Ende freust Du Dich vielleicht auch noch über ihr bescheidenes Sparbuch oder den hinterlassenen Schmuck. Die Sache läßt sich ganz einfach aus der Welt schaffen, wenn Du den Mietrückstand zahlst und dazu vielleicht sogar einen kleinen Kredit aufnimmst. Warum soll der Vermieter noch länger "Bank" spielen, wenn Du nicht mal bereit bist, für Deine Mutter einzustehen?

Die Kuendigung ist rechtlich einwandfrei.Wenn die ausstehenden drei Mieten umgehend gezahlt werden wird dem Vermieter die Grundlage fuer eine Raeumungsklage entzogen und er kann nicht mehr wegen fehlender Mietzahlungen klagen!Er muesste dann aus einem anderen Grund klagen und da sehe ich wenig Erfolg fuer den Vermieter.Es sollten in Zukunft alle Mietzahlungen aber puenktlich erfolgen.Zahlt umgehend die ausstehenden Mieten und legt Widerspruch gegen die fristlose Kuendigung ein.

Der außergerichtliche Vergleich ist eine Vernebelungsaktion und hat eigentlich gar keine Vorteile für den Mieter außer dem Versprechen des Vermieters, die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (Mietschulden in erheblicher Höhe) mit Hilfe einer Räumungsklage durchzusetzen, wenn die Mieterin ihre Mietschulden nicht sofort begleicht. Das Versprechen des Vermieters einen neuen Mietvertrag nach Begleichung der Mietschulden abschließen zu wollen ist sehr vage, denn die Bedingungen eines neuen Mietvertrages wurden im Vergleich nicht benannt. Um die außerordenliche Kündigung zu übergeben brauchte der Vermieter keinen Vergleich. Dass die Kündigung auch fristlos mit einer Gewährung des Verbleibens in der Mietsache bis 31.08.12 ausgesprochen wurde, ist auch ohne Vergleich möglich. Sollte die Mutter also nicht am 31.08.12 ausziehen, könnte der Vermieter zum 01.09.12 eine Räumungsklage einleiten. Ab 1.9.12 müsste dann deine Mutter Nutzungsentgelt an den Vermieter bezahlen, denn sie ist nicht mehr seit dem 21.08.12 Mieterin. Mit dem Tage der Zustellung der Räumungsklage an deine Mutter hätte deine Mutter 2 Monate Zeit, die Mietschulden zu bezahlen. Tut sie das in diesem Zeitraum, ist die Kündigung und die Räumungsklage wirkungslos. Allerdings würden die Kosten des Verfahrens auf deine Mutter im Nachgang zukommen. Streitwert ist eine Jahresmiete.

Meine Mutter wohnt seit fast 40 Jahren in dieser Wohnung. Spielt das nicht auch dabei eine wesentliche Rolle?

Nein. Außer bei der Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung.

Hat der Vermieter ein Recht zur Räumungsklage, wenn meine Mutter nach und nach wieder zurück in ihre Wohnung möchte?

So lange sie die Mietrückstände nicht komplett zahlt, ja.

Und wenn ja, wie lange dauert etwas so eine Räumungsklage und wieviel Zeit würde meiner Mutter evtl. eingeräumt werden um auszuziehen?

Einige Wochen bis einige Monate.

musste sie sich bereit erklären, eine Kündigung zu unterschreiben

Warum mußte sie eine Kündigung unterschreiben? Das ist normalerweise nicht nötig.

Dazu muss ich erklären, dass meine Mutter seit dem vorigen Jahr, in dem sie einen Unfall hatte, nicht mehr in ihrer Wohnung leben konnte, sondern in der Zeit der Genesung bei mir lebt. Sie hat aber ihrem Vermieter geschildert, dass sie gerne wieder bis zum nächsten Jahr in ihre Wohnung zurück möchte.

absolut irrelevanter Fülltext der nichts zur Sache tut... ebenso wie das hier

Meine Mutter wohnt seit fast 40 Jahren in dieser Wohnung. Spielt das nicht auch dabei eine wesentliche Rolle? Meine Frage dazu: Hat der Vermieter ein Recht zur Räumungsklage, wenn meine Mutter nach und nach wieder zurück in ihre Wohnung möchte?

Der Vermieter muss sich auf absolut nichts einlassen - ihm steht diese Mittel und Recht zu.

Ein Dach über den Kopf sollte eine hohes Gut sein und damit sollte man nicht schludern und wenn du erst einmal als unsichererr Zahler registriert bist, (Schufa, Mieterzeugnis) dann wird es sehr schwer sein überhaupt noch eine Wohnung zu bekommen.

Tja, wenn das so war, dann hat man deine mutter wohl verarscht.

"Da sie noch 3 Monatsmieten aus dem vorigen Jahr Ihrem Vermieter schuldig ist, musste sie sich bereit erklären, eine Kündigung zu unterschreiben. Der Vermieter hat ihr aber eingeräumt, nach dieser Zeit gerne einen neuen Mietvertrag mit ihr zu machen, vorausgesetzt die Mietschulden sind bezahlt." muss man nicht verstehen oder? WENN sie bezahlt hätte, dann hätte sie nicht kündigen brauchen usw..... very merkwürdig. Sieht so aus, als ob sie eingeschüchtert wurde......

Sie hat die Kündigung unterschrieben? Das ist gar nicht gut!

Jetzt braucht der Vermieter gar keine Räumungsklage mehr.

Eigentlich bleibt nur die Chance ihn zu erweichen und dazu dürfte es nötig sein die ausstehende Miete SOFORT zu bezahlen, egal wie.

Ansonsten rate ich zu einem Gespräch mit dem Mieterschutzbund. Mach es dringlich da die Gefahr besteht daß eine alte Frau auf der Straße landet.

Eventuell ist noch die Möglichkeit die unterschriebene Kündigung als sittenwidrig anzufechten da sie unter Druck gesetzt wurde. Der 31. ist bekanntlich schon bald.

MosqitoKiller 20.08.2012, 16:41

Sie hat die Kündigung unterschrieben? Das ist gar nicht gut! Jetzt braucht der Vermieter gar keine Räumungsklage mehr. [...] Eventuell ist noch die Möglichkeit die unterschriebene Kündigung als sittenwidrig anzufechten da sie unter Druck gesetzt wurde.

Völliger Quatsch...

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MosqitoKiller 20.08.2012, 17:08
@Cyberdawn

Ok, Erklärung bin ich natürlich schuldig:

Sofern die Wohnung nicht widerrechtlich besetzt ist, bedarf es IMMER einer Räumungsklage, um einen räumungsunwilligen Ex-Mieter raus zu bekommen, Unterschrift hin oder her...

Die Unterschrift besagt ohne weitere Vereinbarung erstmal höchstens, dass die Kündigung empfangen und zur Kenntnis genommen wurde, weitere Vereinbarungen oder gar Ansprüche des Vermieters sind daraus nicht ableitbar, und schon gar keine Aussage über die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Kündigung oder den Verzicht auf irgendwelche gesetzlichen Rechte (was per Vereinbarung auch gar nicht möglich wäre)

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Cyberdawn 20.08.2012, 17:18
@MosqitoKiller

Ich hatte es so interpretiert daß er sie dazu gebracht hat eine Kündigung zu unterschreiben die aussieht als hätte sie sie verfaßt.

Das meinte ich als ich schrieb sie habe schlechte Karten.

Eine Empfangsbestätigung ist natürlich was Anderes.

Letzten Endes kann uns nur der Fragesteller aufklären.

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MosqitoKiller 20.08.2012, 17:23
@Cyberdawn

Das habe ich nicht so verstanden, ist aber nicht auszuschließen...

Das ändert aber nichts daran, dass der Vermieter auch dann zunächst auf Räumung klagen müsste, wenn der Mieter nicht auszieht...

Wenn dies tatsächlich so wäre, wäre das bei Beweisbarkeit sogar eine Nötigung...

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Das klingt sehr komplex.

Ich würde mich an den Mieterschutzbund wenden oder mindestens ein Beratunggespräch bei einer Fachanwältin vereinbaren.

Hast du denn schon versucht zwischen dem Vermieter + deiner Mama zu vermitteln ?

Alles Gute !

Bei dem Verzug ist die Räumungsklage des Vermieters völlig gerechtfertigt. Lasst es nicht drauf ankommen, die Kosten habt Ihr dann auch noch am Hals.

Die Antwort ist ganz einfach: Wenn Ihr jetzt bis spätestens 20.10. den gesamten Mietrückstand zahlt, ist die außerordentliche Kündigung unwirksam und die Sache erledigt (§ 569 Abs. 3 S. 2 BGB). Falls eine ordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, wird dabei mit Sicherheit das 40-jährige Mietverhältnis zu berücksichtigen sein......

enaira29 20.08.2012, 18:07

Hallo MosquitoKiller,

vielen Dank für die hilfreiche Antwort. Wie kommst Du ausgerechnet auf den 20.10.? Es verhält sich folgendermaßen: Meine Mutter erhielt zuerst eine fristlose Kündigung, der sie widersprochen hat und danach vom Anwalt es Vermieters ein Vergleichsangebot, in dem sie unterschrieben hat, dass sie zum 21.08.2012 gekündigt wird und die Wohnung zum 31.08. räumen muss. Darin ist auch enthalten, dass der Vermieter mit ihr einen neuen Mietvertrag macht, wenn sie ihre Mietrückstände bis dahin beglichen hat und ab dem 1.8. wieder dort wohnt, was leider noch nicht der Fall ist, da ein Todesfall in der Familie ihren Gesundheitszustand nicht unbedingt verbessert hat. In diesem Vergleich, den sie unterschrieben hat, steht aber auch, wenn sie diesen Vergleich nicht annimmt, der Vermieter sofort Räumungsklage erheben wird. Wie soll sich jetzt meine Mutter verhalten bzw. welche Rechte hat sie? Gilt das nach wie vor, wenn sie ihre Mietschulden bis 21.10. begleicht?

Vielen Dank!

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MosqitoKiller 20.08.2012, 18:27
@enaira29

Wie kommst Du ausgerechnet auf den 20.10.?

Das ergibt sich aus dem genannten Paragraphen:

"Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird"

Heute ist der 20.08., wenn heute ein Räumungsanspruch rechtshängig (Deiner Mutter eine Räumungsklage zugestellt) würde, hätte sie bis 20.10. Zeit, die fristlose Kündigung durch Zahlung unwirksam zu machen. Je früher desto besser, denn natürlich hätte sie die bis dahin entstandenen Kosten zusätzlich zu tragen...

Meine Mutter erhielt zuerst eine fristlose Kündigung, der sie widersprochen hat

Siehe oben...

und danach vom Anwalt es Vermieters ein Vergleichsangebot, in dem sie unterschrieben hat, dass sie zum 21.08.2012 gekündigt wird und die Wohnung zum 31.08. räumen muss.

Das ist wirklich schlecht. Diesen Vergleich würde ich genau auf Wirksamkeit prüfen und auch ggf. eine mögliche Nötigung in Betracht ziehen. Das kann aber nur ein Anwalt...

Wie soll sich jetzt meine Mutter verhalten bzw. welche Rechte hat sie?

Auf jeden Fall zum Anwalt und diesen Vergleich prüfen lassen, da werdet ihr auf keinen Fall drumherum kommen...

Gilt das nach wie vor, wenn sie ihre Mietschulden bis 21.10. begleicht?

Nur wenn sie diesen Vergleich rechtlich aus dem Weg bekommt...

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