Räumungsklage - wie lange geht so etwas?

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6 Antworten

Dieser besagte Cousin verfügt über keinen Mietvertrag, Oma hat ihm die Wohnung sozusagen "geliehen", er zahlt keine Miete und trägt auch sonst rein gar nichts zum Erhalt des Hauses bei.

Falls das Gericht diese Gunst der Oma als ein unbefristetes und gleichfalls komplett unentgeldliches Wohnrecht seitens der Oma an ihren Cousin wertet, woran zunächst kein Zweifel besteht, füttern Sie den Knaben bis zu seinem bitteren Abgang in die Drogenhölle durch!

Was steht denn im Notarvertag hinsichtlich der teilweisen Gebrauchsüberlassung des Gebäudes an den Cousin so geregelt drin?

Nur mit dem Hinweis, dass Sie etwas "überschrieben" bekommen haben, kann man wenig anfangen. Was kommt auf Sie als Begünstigte mit der Gesamtübermahne des Objetkes als Vermögenswert denn noch hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung für die Schenkeriin auf Sie zu?

SimbaSchatz 30.08.2013, 13:17

Keine Verpflichtung hinsichtlich des Unterhaltes, sie kann sich das Altenheim selbstständig leisten und ist auf keine Einnahmen durch das Haus angewiesen. Da steht gar nichts über eine teilweise Gebrauchsüberlassung...!

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schelm1 30.08.2013, 13:20
@SimbaSchatz

Na dann viel Erfolg, wenn im Kaufvertag kein Hinweis auf den Bewohner und seine Rechte festgeschrieben ist!

Von eigener Familie übergangen werden...? Frage von SassieSchatzSassieSchatzSassieSchatz |26.08.2013 - 8:32

Handelt es sich bei Ihrer Frage um dieses Haus?

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Wovon zahlen Sie denn Ihre Onkel, Tanten und Vater bzw. Mutter aus, die bekanntlich alle noch Erbansprüche nach der Übertragung an Sie haben!?! Da nimmt sich das Problem mit dem Cousin vermutlich kleiner aus, wenn es denn im Übertragungsvertrag (von wann?) tatsächlich geregelt sein sollte.

Die Sache kann erst nach Eintrag der neuen Eigentümer ins Grundbuch und dem damit verbundenen wirtschaftlichen Übergang wirksam betrieben werden. Entgeltlose Nutzung einer Wohnung ist nicht so ungewöhnlich - das kommt einem mündlichen Mietvertrag gleich. Immerhin besitzt der Cousin eine Wohnung in dem Haus. Ihr habt damit den Nassauer mit dem Haus geschenkt bekommen. Die Entfernung geht nur über außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund oder ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarf und Auflösung des mündlichen Mietvertrages, die ihr durch Zahlung einer Abstandssumme versüßen könntet . Da die Mietzahlung und Nebenkostenentgeltung/Beteiligung nicht vereinbart ist. entfällt ein wichtiger Grund. Inzwischen könnt ihr den Cousin auffordern, die anfallenden NK teilweise zu bezahlen. Das wäre ein gerichtlich durchsetzbarer Akt, u. U. per einstweiliger richterlicher Anordnung. Dazu Fachanwalt für Mietrecht vor Ort befragen.

Sowas kann man nicht vorhersagen, es kommt drauf an wie sich der Beklagte verhält. Wenn er gar nichts tut, könnte es bis zum Jahresende klappen. Ist er einigermassen clever kann das fast ewig dauern.

Meiner Erfahrung nach geht das nicht so schnell. Als erstes muss ein Gericht erst einmal auf den Eigenbedarf erkennen. Dein Cousin hat definitiv einen mündlichen Mietvertrag mit deiner Oma geschlossen, schließlich hat sie ihn da wohnen lassen. Darauf kann er oder ein cleverer Anwalt sich berufen. Du müsstest also den Eigenbedarf nachweisen. Als nächstes Problem kommt dann hinzu, dass eine Räumungsklage oder auch ein Gerichtsbeschluss noch lange kein Grund ist, aus einer Wohnung auszuziehen. Im Ernstfall müsst ihr das bis zur tatsächlichen Räumung durch den Gerichtsvollzieher betreiben. Die Kosten müsst erst einmal ihr tragen und werdet, wenn ich mir die persönliche Situation deines Cousins so anschaue (siehe deine Beschreibung), auch drauf sitzen bleiben.

Euch jedenfalls viel Glück bei dem Versuch.

SimbaSchatz 30.08.2013, 13:15

Die Räumungsaufforderung wegen Eigenbedarf kann ja vom Vermieter/Eigentümer erfolgen, oder? Wie sieht das mit einer Räumungsklage aus? Muss die gerichtlich erfolgen?

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Sommerloch2010 30.08.2013, 13:17
@SimbaSchatz

Ja, erst einmal fordert ihr ihn auf, wegen Eigenbedarf auszuziehen. Wenn er das nicht macht, müsst ihr mit eurem Problem zum Gericht.

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Sommerloch2010 30.08.2013, 13:24
@Sommerloch2010

Ihr dürft auch nicht vergessen, dass durch euch Kündigungsfristen einzuhalten sind. Für euch gilt in diesem Fall die Frist nach § 573 c BGB. Spätestens am 3. Werkttag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Wenn ihr also bis zum 03.09. kündigt, dauert die Frist bis zum 30.11.2013. Dann zieht er nicht aus (also mal angenommen, dass er das nicht freiwillig tut), danach geht ihr zum Gericht. Das dauert dann eine Weile. Danach zieht er noch immer nicht aus, so dass ihr einen Gerichtsvollzieher bemühen müsst. Das dauert wieder eine Weile.

Wenn er nicht freiwillig auszieht, werdet ihr ihn dieses Jahr auf keinen Fall aus der Wohnung bekommen.

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schelm1 30.08.2013, 13:18

...falls der Anwalt des Junkies nicht clever genug ist und ein Gericht dies so erkennt. - Sie haben völlig recht! - Die Verpflichtungssituation gegenüber der Schenkenden wird überdies noch vom Gericht vor irgendwelchen Räumungsüberlegungen und der anschließenden Unterbringung des Cousins auf Staatskosten zu klären sein.

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Viel weiß ich darüber leider auch nicht. In Deutschland ist es halt so, dass keiner auf die Straße gesetzt werden darf. Also wenn es absolut keine andere Bleibe für den "netten" gibt, dann bleibt er bei dir - aber da findet sich bestimmt was.

Ich kenn jemanden, der seine Mieter per Räumungsklage herausbeförderte. Ich glaube, das dauerte damals etwa ein halbes Jahr und kostete ca. 8000DM. Das Geld kannst du zwar von dem betreffenden zurückfordern, weil bei ihm aber nichts zu holen ist, zahlst leider Du. Nicht besonders gut geregelt in Deutschland!

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