Räumung - Kaution einbehalten - draufzahlen?

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3 Antworten

Eine schwierige Lage, die einige Lücken aber scheinbar aufweist. Mit der Räumung der Wohnung wird dem Eigentümer sein Eigentum zurückgegeben, das zuvor durch den Mieter/Schuldner als Besitzer benutzt wurde. Eine reguläre Übergabe der Eigentums an den Eigentümer erfolgte durch den Gerichtsvollzieher. Die damit verbundenen schriftlichen Formalitäten kenne ich nicht. Ein Übergabeprotokoll zwischen Mieter und Vermieter wird demzufolge nicht vorhanden sein und somit auch keine Forderungen vom Vermieter an den ehemaligen Mieter hinsichtlich der Mängel an der Mietsache nach der Übergabe. Nun müsste der Vermieter angesichts der Mängel in der Mietsache den ehemaligen Mieter auffordern, die festgestellten Mängel zu beseitigen. Dazu müsste dem Mieter unter Fristsetzung Gelegenheit gegeben werden, denn der ehemalige Mieter ist der Verursacher der Mängel. Keine Aufforderung - keine Fristsetzung - keine Reaktion des Mieters. Die Kaution des Mieters fällt aber dennoch dem Vermieter anheim, weil der Vermieter die Kosten der Räumung zu tragen hatte. Dazu muss der Vermieter eine Erklärung abgeben. Die Vereinnahmung der Kaution ohne Begründung ist nicht zulässig. Die Kosten der Mängelbeseitigung müssen dem Wirtschaftlichkeitsprinzip entsprechen. Hier kann die "Lufreinigung" wohl kaum zur Verdopplung der Kautionssumme als Rechnungssumme beigetragen haben.

imago 23.03.2012, 17:55

Hallo,

das ist mal eine interessante Antwort. Zum einen, da mir ja die Kosten der Räumung übertragen wurden, was wohl so nicht rechtens ist? Zum anderen, weil eben die Kaution einbehalten wurde ohne das mit mir abzusprechen? Also der Umzug war letzes Jahr im August, im Dez. habe ich eine Übersicht meiner Zinsen auf die Kaution erhalten und ging damit davon aus, dass diese mir ausgezahlt würde. Da war auch mein Fehler, dass ich nicht weiter reagiert habe und gewartet habe, bis nun dieser Brief mit der Forderung kam. Hätte ich dort direkt die Kaution einfordern sollen, da ja eben - was mir sehr schlüssig erscheint - keine Forderung seitens des Vermieters gestellt werden dürfte aufgrund des fehlenden Protokolls - diese dem Vermieter nicht zugestanden hat? Ich weiß nicht, ich lese überall von Fällen wo deutlich gesagt wird, dass man eben nachzuzahlen habe für die Beseitigung der Mängel. Die hätte ich übrigens nicht allein beseitigen können, das Geld dafür hätte ich auch nicht gehabt. Ich bin schon damit einverstanden, dass das vom Vermieter gemacht wurde, nur verstand ich halt nicht, dass mir trotzdem es mir anders gesagt wurde, die Kosten der Räumung auferlegt wurden zusätzlich zu dem Betrag der fehlenden Miete. Ich hab zugegeben auch Angst mich ohne rechtliche Kenntnisse und Nachweise mit dem Vermieter auseinander zu setzen, weil ich da eh den kürzeren ziehe. Die haben gleich mehrere Anwälte. Und Geld für den Mieterschutzbund hab ich gleich gar nicht. Ich lebe von H4 und muss also von diesem eh schon knappen Geldbeutel die hohen Schulden abbezahlen - seit einem dreiviertel Jahr also schon.

Auf jeden Fall seh ich jetzt schon ein bisschen klarer, was hier so alles schief gelaufen ist, und ich sehe wieder wie der Vermieter mit unrechtmäßigen Mitteln versucht, mich auszubooten. Da werde ich mich auf alle Fälle kundig machen. Vielen Dank!

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Gerhart 23.03.2012, 18:11
@imago

Zur Räumungsklage ist ein Urteil ergangen. Das Urteil ist rechtskräftig. Danach folgte ein gerichtlicher Kostenfestsetzungsbeschluss, Die Kosten der Räumung sind dir als Verursacher auferlegt. Du musst nun diese Kosten durch Teilzahlung bezahlen. Das bedeutet, dass der Vermieter nicht die Kaution für die Kosten des Verfahrens einbehalten hat. Gibt es denn eine Erklärung seitens des Vermieters über die Verwendung der Kaution? Meine Empfehlung: gehe zu einem Fachanwalt für Mietrecht und beantrage über diesen Anwalt einen Beratungsschein beim Amtsgericht. Für dich entstehen hier einmalig Kosten von etwa 10€. Die Beratung soll klären, inwieweit der Vermieter ohne Absprache mit dir die Kaution verwenden darf, eventuell kannst du den Vermieter auf Herausgabe der Kaution verklagen. Dazu gibt es beim Amtsgericht Prozesskostenhilfe. Wie erfolgte denn die Kautionsübergabe zu Beginn des Mietsverhältnisses? Wurde durch den Vermieter der Nachweis eines Kautionskontos erbracht?

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imago 27.03.2012, 23:29
@Gerhart

Ich wollte nochmal kurz was dazu sagen... Also ich werde jetzt mal zum Vermieter gehen und mir eine Kopie des angeblich existenten Übergabeprotokolls geben lassen. Ist dort meine Unterschrift drauf werde ich mit denen verhandeln. Ist sie nicht drauf geh ich zum Mieterschutzverein, habe mich schon informiert wo der in meiner Stadt sitzt. Dank dir auf jeden Fall für die schnelle Hilfe!

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Was mir jetzt nicht gerade klar ist: Was bedeutet "Räumung"?

Gab es eine reguläre Übergabe - oder gab es ein Räumungsurteil und eine Räumung mit Gerichtsvollzieher?

Im zweiten Fall müßte ich jetzt passen. Da sollte man dann mal einen guten Anwalt fragen.

Im ersten Fall jedoch gilt: Der Vermieter muß nach Rückgabe der Wohnung für vermeintliche oder tatsächliche Mängel erst mal eine angemessene Nachfrist setzen, damit der Mieter die Möglichkeit hat, die Mängel zu beseitigen. Ist das nicht erfolgt, kann der Vermieter eventuelle Arbeiten auch nicht in Rechnung stellen.

imago 22.03.2012, 23:18

Es geht tatsächlich um eine gerichtliche Räumung mit Gerichtsvollzieher usw. Ich hatte damals (jaa ist leider mein privater Fall) Unterstützung vom Gesundheitsamt (schwere Depressionen, Verdacht auf Borderline etc), und die haben mir gesagt mit der Räumung ist alles weg vom Tisch und ich zahle eben nur noch die Rechnung für die Räumung quasi. Nun wurde da ja entgegen meines Wissens der Betrag der noch offenen Mietbeträge draufgepackt, ich hab so ein Ding unterschrieben dass ich kein Geld habe. So richtig erklärt hat mir das niemand und das ging alles sehr schnell, war sehr chaotisch. Nun ging ich eigentlich davon aus, weil mir das Gesundheitsamt wieder mitgeteilt hat, der Vermieter braucht zur Benutzung meiner Kaution eine Unterschrift von mir, dass dieser sich also mit mir in Verbindung setzt und das zumindest höflich geklärt wird. Ich war ja auch nicht unhöflich zu denen. Aber daran haben die irgendwie kein Interesse...

Ich hab nochmal in meinen Mietvertrag geschaut. Da steht ua. drin, dass der Mieter haftbar gemacht wird, wenn er die Mieträume nicht entsprechend dem Vertrag lüftet, beheizt etc. Ich habe aber immer gelüftet. Dass nun der Vermieter bei der Endabnahme (bei dem ich mWn. KEIN Übergabeprotokoll unterschrieben habe) der Meinung war, dass der Geruch so furchtbar störend ist, kann ich ja nicht wissen vorher. Ich bin da unempfindlicher und wie gesagt, es gingen mWn. auch nie Beschwerden wegen mir von Nachbarn beim Vermieter ein. Darum versteh ich das ganze nicht, wieso die jetzt auf meine Kosten einen Luftreiniger da reingesetzt haben. Dass Malerarbeiten und so Kleinigkeiten anfielen kann ich ja durchaus nachvollziehen. Aber eben nicht, dass solche Sachen ohne mein Wissen eben auf meine Rechnung gesetzt werden und ich - wo ich eh schon am Existenzminimum knabbere - das einfach so schlucken soll. -.-

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anjanni 23.03.2012, 22:11
@imago

Tja - Unwissenheit schützt Dich nicht vor den Folgen...

Und natürlich steht auch im Mietvertrag, daß Du die noch offenen Mietbeträge bei einer fristlosen Kündigung noch zahlen mußt.

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