Räumpflicht auf Privatparkplatz

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7 Antworten

Seinen Parkplatz müsste er doch eigentlich selber freischaufeln, oder?

Richtig :-)

Zur Obliegenheit des zur Verkehrssicherunhgspflicht und Winterdienst Verpflichteten gehört ausschliesslich, Bürgersteig, Gehweg vor dem Grundtück zu räumen und ggf, abzustumpfen sowie Zuwegung zum Hauseingang und zu Mülltonnen, Briefkasten, Parkplatz oder Garage freizuhalten.

Der Parkplatz selber muss nicht geräumt und dort gestreut werden.

OLG Nürnberg, 30.12.2008, 6 U 186/08; OLG Düsseldorf, 19.05.2008, 24 U 161/07

Kennt sich da jemand genau mit der Gesetzeslage aus?

"Eine generelle Pflicht, den gesamten Parkplatz von Glatteis zu befreien und zu streuen, existiert auch hier nicht. Vielmehr ist ausreichend, die Möglichkeit zum gefahrlosen Verlassen des Platzes oder zum gefahrlosen Erreichen des Wagens sicherzustellen" (BGH VersR 1966, 90 (93).

G mager761

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Räumt ihn, wenn ihr nett seid. Lasst es bleiben, wenn ihr ihn nicht räumen wollt. Da braucht es keine Paragraphen. Lediglich die Wege zu Tür und zu den Parkplätzen müssen von Euch frei gehalten werden oder von Leuten, die ihr beauftragt, was wiederum auch andere Mieter sein könnten. Aber für seinen Stellplatz ist er selbst verantwortlich.

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Kommentar von FordPrefect
25.01.2013, 16:48

Aber für seinen Stellplatz ist er selbst verantwortlich.

Das ist - zumindest so generell - falsch. Entscheidend ist, was im MV steht. Wenn dort vermerkt ist, dass den Mieter die Räumpflicht trifft, dann (und nur dann) ist es sein Problem. Steht dort nichts, muss der VM räumen. Sonst kann der Mieter die Miete kürzen (bis zu 100%) und sogar auf Kosten des VM einen alternativen Stellplatz anmieten.

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Was mit SEINEM Parkplatz passiert ist ja wohl sein Ding,. Ich würde ihn wenn es deshalb Ärger geben könnte, einfach mal mit ihm reden.

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Privatfläschen unterliegen nicht der Räumpflicht ! Wenn ihr es macht , gut ! Was dazu im MV steht ist bindend !

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Seinen Parkplatz müsste er doch eigentlich selber freischaufeln, oder?

Nein, der Vermieter ist verantwortlich, dafür zu sorgen, dass der Mieter den nutzen kann, es sei denn, vertraglich ist etwas anderes vereinbart...

Kennt sich da jemand genau mit der Gesetzeslage aus?

Ja...

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Kommentar von imager761
25.01.2013, 17:15

Offensichtlich nicht - s. m. Kommentar nebst Rechtsprechung hierzu :-(

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Wenn euch der Schnee auf seinem Parkplatz stört dann räumt ihn weg. Er selber muss es nicht machen.

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Kommentar von FordPrefect
25.01.2013, 16:50

Falsch.

Steht im MV, dass die Räumpflicht auf den Mieter übergeht, braucht es den VM nicht zu kümmern. Steht dort nichts (und das ist bei vielen Mietverträgen mit Stellplätzen im Freien so), dann muss der vermieter räumen.

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Wenn im Mietvertrag die Räumpflicht des Mieters festgehalten ist, muß er räumen. Sonst ist es Vermietersache!

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