Räum- und Streupflicht per Aushang übertragbar?

...komplette Frage anzeigen

5 Antworten

Eine Mietvertragsänderung ist nicht durch Aushang möglich. Eine Hausordnung ist Bestandteil des Mietvertrages und sollte mit diesem fest verbunden  um überhaupt wirksam zu sein. Es gab aber gar keine!

Eine spätere einseitige Änderung bzw. Einführung ist nur einvernehmlich mit Unterschrift beider Parteien möglich und wirksam.

Du warst deshalb zur Durchführung des Winterdienstes nicht verpflichtet. Die Kosten sind vom Vermieter zu tragen.

Nur im schriftlichen Einvernehmen mit der gesamten Mieterschaft wäre eine Änderung dahingehend möglich, dass entweder die Mieter oder ein Dienstleister verpflichtet werden. Die Mieter werden vermutlich (berechtigt) beides ablehnen.

albatros 15.01.2017, 10:36

Für den Vermieter allin, der trägt die Verantwortung. Da es keine wirksame Übertragung auf die Mieter gibt ist das so.

1

Ist vertraglich nichts geregelt zur Räum- und Streupflicht, ist allein der Vermieter zuständig.

Das einfache Aushängen einer Hausordnung reicht nicht als vertragliche Vereinbarung.

Der Vermieter/Eigentümer hat sich ein Problem geschaffen, bei dem er glaubt, dass er es durch Aushang weg bekommt. Ich würde sagen, Pech gehabt.

Er sollte lieber mal die Mietverträge anschauen, ob da was drin steht, wie "Betriebkosten lt. Betriebskostenverordnung". Dann sollte er einen Hausmeisterservice beauftragen, der zuverlässig die Räum- und Streupflicht übernimmt. Die Kosten kann er dann über die Betriebskostenabrechnung umlegen.

So ein Service verlangt normalerweise eine Monatsgebühr für Bereitschaft und einen Stundensatz für die tatsächliche Arbeit, wenn es glatt wird oder schneit. Ein Ärgernis für jeden Mieter, wenn den ganzen Winter über die Bereitschaftsgebühr anfällt, auch wenn es fast nie schneit, aber der Service, wenn er gut gemacht wird, ist ein Segen sowohl für Bewohner, wie für den Vermieter.

Die Räum- und Streupfilicht obliegt dem Eigentümer des Grundstücks (=Vermieter) und kann nur durch vertragliche Abrede übertragen werden ... ein Aushang reicht dafür nicht aus ...

Gerhart 15.01.2017, 16:06

Der Winterdienst im öffentlichen Raum obliegt der Kommune, die wiederum durch eine Satzung ihre Pflichten im Winterdienst auf die Grundstückseigentümer entlang der vollen Länge des Grundstückes bis zur Mitte der Straße übertragen kann. Der Eigentümer/Vermieter kann im Mietvertrag diese Pflichten auf die Mieter übertragen.

0
frodobeutlin100 15.01.2017, 16:20
@Gerhart

aber nicht durch Aushang, sondern nur durch eine vertragliche Regelung ....

0

ich würde das klären, wenn jemand hinfällt und es wurde nicht gestreut, kann ds teuer werden.

anitari 15.01.2017, 10:29

Ja, für den Eigentümer/Vermieter.

1
rafaelmitoma 15.01.2017, 10:31
@anitari

auch für den Mieter, ihr eid doch eine Gemeinschaft und da sollte man doch zusammenhalten.

0
anitari 15.01.2017, 10:33
@rafaelmitoma

Für den Mieter nur wenn er die vertragliche Pflicht verletzt/-vernachlässigt hat. Hier besteht aber keine vertragliche Pflicht.

2
Gerhart 15.01.2017, 16:08
@rafaelmitoma

Erst einmal sind Mieter Einzelkämpfer auf Basis des Mietvertrages.

0

Was möchtest Du wissen?