Psychiater und Seelsorger haben ja die Schweigepflicht, aber was wäre wenn...?

7 Antworten

Die Schweigepflicht für Psychiater (= Arzt) ergibt sich aus § 203 Abs. 1 StGB "Verletzung von Privatgeheimnissen". Bei Seelsorgern weiß ich das nicht.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, nach denen ein Arzt die Schweigepflicht straflos brechen darf und manchmal auch muss bzw. eine Offenbarungsbefugnis erhält:

  • Eine Einwilligung des Patienten liegt vor.
  • Der Arzt geht von einer mutmaßlichen Einwilligung aus. Wenn zum Beispiel nach einem Unfall ein Patient bewusstlos ist, wird der Ehepartner oder die Kinder informiert, weil man davon ausgeht, dass dies im Interesse des Patienten liegt.
  • § 34 StGB:  Rechtfertigender Notstand
    Ein höherwertiges Rechtsgut ist nur zu wahren, wenn der Arzt gegen die Schweigepflicht verstößt. Das kann beispielsweise eine Info ans Straßenverkehrsamt sein, wenn der Patient trotz nicht eingestellter Epilepsie weiter Auto fährt und die Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer nur durch Eingreifen der Behörde zu erreichen ist. Ist der Patient kooperativ und lässt das Auto vorerst stehen, besteht die Schweigepflicht auch den Behörden gegenüber.
  • § 138 StGB: Nichtanzeige geplanter Verbrechen
    Erfährt ein Arzt von einem geplanten Verbrechen, das durch sein Eingreifen noch abwendbar ist, muss er das mildeste Mittel ergreifen, dass geeignet ist, die Tat zu verhindern bzw. den Taterfolg abzuwehren. Will der Patient beispielsweise aus einem Wahn heraus seine Frau erschießen, muss der Psychiater die Behörden informieren oder zumindest die Frau warnen. Die Verbrechen sind genau festgelegt. Hierzu zählen keine kleineren Straftaten sondern nur Verbrechen wie Tötungsdelikte, Sexualdelikte und Taten mit sehr erheblichem materiellen oder gesellschaftlichem Schaden.
  • Infektionsschutzgesetz
    Verschiedene Krankheiten müssen namentlich oder anonymisiert an die Gesundheitsbehörden gemeldet werden. Dazu zählen beispielsweise Masern, Tetanus, HIV, bestimmte Durchfallerreger. Diese Erkrankungen sind im ISG aufgelistet.

Dazu kommen noch einige andere Dinge, wie das Krebsregister und Versicherungsangelegenheiten, aber das ist aber ziemlich komplex und alle Besonderheiten kenne ich selbst auch nicht.

Liegt eine Straftat in der Vergangenheit, rechtfertigt die reine Strafverfolgung nicht den Bruch der Schweigepflicht. Hat ein Patient in der Vergangenheit einen Mord begangen, muss der Psychiater darüber schweigen. Auch ein Richter kann die Schweigepflicht nicht aufheben. Sie gilt über den Tod des Patienten hinaus und ist unantastbar.

Schwierig wird es, wenn der Patient dem Pschiater erzählt, dass er weiterhin ungeschützt mit seiner Frau schlafen wird, obwohl er sich mit HIV infiziert hat. Die Gefahr ist in dem Fall nicht konkret. Hier besteht wohl noch Rechtsunsicherheit, wahrscheinlich besteht die Scheigepflicht aber. Die Ehefrau darf vom Psychiater nicht informiert werden.

Man sieht also: die Schweigepflicht ist ein sehr hoch angesetztes Rechtsgut, dass nur bei äußerster und vor allem abwendbarer Gefahr angetastet wird.

Wenn ein Verbrechen an Leib und Leben verhindert werden kann, ist auch der Seelsorger zur Anzeige verpflichtet.

Wenn es aber um schwerste Verbrechen in der Vergangenheit geht, darf er die Schweigepflicht nicht brechen, auch nicht, wenn es um Mord geht.

Bei drohender Gefahr, darf die Schweigepflicht gebrochen werden. Allerdings wird dann untersucht ob dies auch wirklich nötig war, was sich sehr schwer nachweisen lässt.

So gut wie nie kommt es vor, dass ein Patient so deutlich von einer geplanten Straftat spricht, dass es zweifelsfrei notwendig ist, das Schweigen zu brechen.

Bei psychotischen Patienten kommt das durchaus mal vor. Ist nicht alltäglich, aber auch keine Rarität.

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