Prüfungskompetenz Bundespräsident: Hat er formelle/s / materielle/s Prüfungspflicht/recht?

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2 Antworten

Nach Art. 82 des Grundgesetzes fertigt der Bundespräsident die Bundesgesetze aus. Das Staatsoberhaupt soll keine rechtswidrigen Gesetze ausfertigen müssen, also hat er im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ein Prüfungsrecht auf formelle Fehler und ein Prüfungsrecht auf offensichtliche materielle Fehler zugebilligt bekommen. Wichtig ist auch, dass er kein politisches oder persönliches Prüfungsrecht hat.

Siehe dazu auch Staatsrecht for you - http://staatsrecht.honikel.de

Da herrscht seit langem ein Meinungsstreit unter den Staatsrechtlern. Die meisten sind sich einig, dass er ein formelles Prüfungsrecht hat. Eine kleine Mindermeinung vertritt, dass er nichtmal dieses hat. Beim materiellen Prüfungsrecht fällt die Meinung schon eher auseinander. Mir persönlich ist kein Fall bekannt, in dem sich ein Bundespräsident weigerte, ein Gesetz aus materiellen Gründen zu unterzeichnen. Ob aus diesem Prüfungsrecht auch eine Prüfungspflicht abzuleiten ist, ist ebenfalls umstritten. Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der Verantwortung des Staatsoberhaupts gegenüber seinen Mitmenschen leiten einige aus dem Prüfungsrecht auch eine Prüfungspflicht ab. Andere meinen, auf Grund der Freiheit des Präsidenten gäbe es so eine Pflicht nicht (oder nur bei stark zweifelhaften Gesetzen).

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespr%C3%A4sident%28Deutschland%29#FormellePr.C3.BCfungskompetenz

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