Prozeßkostenhilfe- wie lange wird man überprüft?

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wie bereits volker sagt, kann PKH für höchstens 48 Monate angeordnet werden; also erfolgt Überprüfung auch nur innerhalb dieser vier Jahre (regelmäßig alle zwei Jahre); die Freibeträge nach § 115 ZPO ergeben sich aus einem Mehrfachen der Eckregelsätze nach §§ 85 SGB XII; Überprüfung erfolgt meines Wissens für jedes Verfahren getrennt, falls die Verfahren nicht miteinander verbunden sind. sollte in einem Verfahren bereits überprüft sein, kann sicher in dem anderen Verfahren auf diese Überprüfung Bezug genommen werden.

Kleiner Hinweis.: Die jetzige Regierung plant, die Hilfe drastisch einzuschränken, um so sagt sie , Missbrauch zu verhindern.

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nach 6 Jahren brauchst du PKH nicht mehr zurückzahlen

Völliger Blödsinn!!!!

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Anwaltliche Sorgfaltspflicht im PKH-Verfahren?

Hallo,

mal eine Frage zu den Berufspflichten eines Anwalts. Nehmen wir mal an, dass gegen ein Urteil aus erster Instanz angegangen werden soll. Ein neuer Anwalt wird mit der Sache vertraut gemacht. Aus wirtschaftlichen Gründen mussf PKH beantragt werden, um die Berufung durchführen zu können.

Der PKH-Antrag wird eingereicht und begründet, auch enthält der Antrag ein Berufungsbegründungsentwurf. Es wird ein Sachvortrag geleistet und am Ende steht dies:

"Weiterer Sachvortrag bleibt ausdrücklich vorbehalten und wird nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgegeben, da der Kläger auf Grund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, einen Vorschuss zu leisten."

Nun lehnt das Landgericht den PKH Antrag ab, Berufung wird nicht eingereicht. Frist verstreicht. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolgt ebenso nicht.

Nun meine eigentliche Frage:

Ich lese immer wieder, dass es Sorgfaltspflichten sowie Aufklärungspflichten bei der Ausübung von anwaltlichen Tätigkeiten gibt. Gerade im PKH-Verfahren gilt dies besonders. Ist es demnach ein Pflichtverstoß, wenn nicht sämtlicher Vortrag im PKH-Antrag geleistet wird? Denn meiner Meinung nach muss der Anwalt es doch zumindest berücksichtigen, dass der PKH-Antrag evtl. sogar abgelehnt wird und aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten keine Berufung eingereicht werden kann und demnach das Gericht nicht sämtlichen Vortrag gehört hat.

Besten Dank.

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Wo das Formular "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe" abgeben?

Hallo,

ich benötige Prozesskostenhilfe um einen nicht zahlenden Ex-Kunden zu verklagen.

Wo muss ich oben genanntes Formular, wenn ausgefüllt, abgeben? Bei meinem Rechtsanwalt oder an anderer Stelle?

Danke und viele Grüße

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Prozesskostenhilfe verwirkt ?

Im Rahmen meines Scheidungsverfahrens hat mein noch Mann Prozesskostenhilfe erhalten. Er verdient gut ca. 2400€. Ich habe keine PKH erhalten (arbeite geringfügig 400€) da ich ja eine Lebensversicherung mit Rückkaufswert hätte.

Wir bewohnen noch das gemeinsame Haus. Mein Mann hat Anspruch auf die LV im Rahmen des Zugewinns. Die LV ist noch gar nicht fällig, also soll ich diese kündigen bzw. vorfinanzieren um ihn auszuzahlen. Die LV dient der Altersvorsorge und ist, so habe ich gelesen, eigentlich unantastbar. Eigentum jedoch (Haus) zählt als Wert. Hätte mein Mann nicht seinen Anteil des Hauses beleihen müssen um seine Scheidung selbst zu finanzieren ? Er lacht sich schlapp über mich, weil ich hingegen meine Kosten vollständig und alleine tragen muss. Er hat keine wirtschaftlichen Sorgen, wird er da nicht herangezogen seine PKH zurück zu zahlen ?


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Ausfüllen des Formulares "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe" immer notwendig?

Hallo,

muss als Selbständiger/Freiberufler einen nichtzahlenden Ex-Kunden verklagen.

Zur Beantragung von Prozesskostenhilfe ging ich zum Rechtsprleger ins Gericht. Dieser gab mir oben genanntes Formular. Muss dieses immer ausgefüllt werden ???

Ich erhalte aufstockende Leistungen nach SGB II.

Gruß

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Prozesskostenhilfe - Überprüfung der pers. und wirtsch. Verhältnisse

Eine allein erziehende Mutter vertritt ihr Kind als gesetzlicher Vertreter im Sommer 2012 (also vor 2 Jahren) in einem Unterhaltsstreit vor Gericht und hatte dazu Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen. Zwischenzeitlich ist Kind volljährig und hat eine Ausbildung begonnen. Nun ist im Haushalt der Mutter eine Überprüfung zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei PKH, in der Kind (weil ja volljährig) seine Ein- und Ausgaben, Vermögenswerte etc. angeben muss. Soweit, so gut, bei den Vermögenswerten eines Azubi sollten hierzu keine Nachforderungen vom Gericht für Gerichtskosten zu erwarten sein. Was aber nun, wenn Kind ausgelernt hat und sich sein Einkommen entsprechend erhöht? Verlangt das Gericht dann von Kind die Gerichtskosten in voller Höhe? Wie lange kann das Gericht die persönlichen und wirtschaftl. Verhältnisse nach Abschluss eines Unterhaltsverfahrens überhaupt überprüfen?

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Prozesskostenhilfe abgelehnt.. Umgangsrecht...

Hallo folgende Frage: Meine Frau und ich habe eine Klage bekommen weil der leibliche Vater meiner Stieftochter Umgang wünscht. Da er erwerbsgemindert ist (zahlt auch keinen Unterhalt) hat er Prozesskostenhilfe beantragt. Man muss dazu sagen der leibliche Vater ist pädophil veranlagt (haben ein Brief den er meiner Frau in der Schwangerschaft geschrieben hat was er so mit seinen damals noch ungeborenen Kind alles machen will) und hat auch etliche psychische Erkrankungen. Anfang September kam der Antrag auf Prozesskostenhilfe den wir versucht haben vom Gericht ablehnen zu lassen. Mittlerweile hatten wir auch einen Jugendamttermin bei den dann ein Bericht erstellt worden ist. Heute haben wir einen Brief vom Gericht im Briefkasten das die Prozesskostenhilfe des leiblichen Vaters tatsächlich abgelehnt worden ist.. Was bedeutet das?? Wird jetzt die Klage abgelehnt (denn zahlen selber kann er es definitiv nicht das haben wir zwecks unterhalt schon überprüfen lassen) oder was könnte noch passieren? PS. Natürlich wissen wir das er da Beschwerde einlegen kann aber es geht jetzt um den Fall wenn er keine Beschwerde einlegt bzw. abgelehnt wird.

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