Prozesskostenhilfe möglich?

2 Antworten

Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn mindestens eine Aussicht von 50 % besteht, den Prozess zu gewinnen.

Dann wird eine "Bedürftigkeitsprüfung" analog zum Sozialhilfeantrag durchgeführt.

Die PKH würde dann vorerst genehmigt und du müsstest später die Kosten erstatten..

Über mehrere Jahre hinweg musst du dann deine Einkommenssituation offen legen.

Es kann ja nicht sein, dass der Staat dir auf Umwegen deine Eigentumswohnung finanziert.

Ja grundsätzlich schon. Erste Voraussetzung istnatürlich, dass das angerufene Gericht eine Erfolgsaussicht der Klage bejaht.

OLG Hamm: Verfahrenskostenhilfe auch bei Eigentum an Dreifamilienhaus möglich

Gehört einer Partei ein Dreifamilienhaus, ist Verfahrenskostenhilfe wegen dieses Vermögenswertes nur dann zu versagen, wenn die Partei das Haus zeitnah in zumutbarer Weise veräußern oder beleihen kann. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Marl abgeändert.

https://www.jurion.de/news/336549/OLG-Hamm-Verfahrenskostenhilfe-auch-bei-Eigentum-an-Dreifamilienhaus-moeglich/

Woher ich das weiß:
Recherche
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Dann muss der Antragsteller trotzdem im Nachhineine seine Kosten erstatten, falls seine finanzielle Situation sich in absehbarer Zeit verbessert. Mir Immobilienbesitz ist man ja de facto nicht "bedürftig".

Das leistende Sozialamt kann sich auch eine Grundschuld in dieses Objekt eintragen lassen. Dieser "Anteil" würde dann jedenfalls nicht mehr vererbt und könnte auch bei einem Verkauf wieder eingefordert werden.

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Meine Tante musste früher keine Steuererklärung machen, jetzt bin ich aber unsicher, ob das nicht meine Aufgabe als Betreuerin ist, da sie ja Mieteinnahmen hat, auch wenn sie die komplett für das Pflegeheim und zum Erhalt der Wohnung (als Basis für die Mieteinnahme) benötigt.

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Guten Morgen liebe Community.

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1 Frage: Wie mache ich es am bestem mit meinem Vater die Wohung auf mich zu überschreiben, damit ich die Mieteinnahmen nicht Voll versteuern muss und etwas von der Miete Steuerlich abzusetzen kann.

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Danke Schonmal im Vorraus.

Ich hoffe ich habe es jetzt genau genug erklärt damit man es versteht.

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