Prozesskostenhilfe für gerichtliches Mahnverfahren oder RA?

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3 Antworten

Prozesskostenhilfe setzt mehrere Dinge voraus:

  • Streitiges Verfahren (Mahnverfahren ist automatisch also fällt flach)
  • Aussicht auf Erfolg
  • Mittellosig- oder Bedürftigkeit (Leistungsbezug z.B. SGB II oder XII).

Wer ist denn selbständig ohne RSV unterwegs?

Oder kann in diesem Fall Prozesskostenhilfe für einen Anwalt bantragt
werden? Wenn ja, für einen RA welchen Fachgebiets - Vertragsrecht?

Vielleicht schilderst du mal den Sachverhalt.

Laune777 29.02.2016, 11:07

Ohne RV ist ein Existenzgründer mit Hartz IV-Aufstockung unterwegs.

Der ungezahlte Rechnungsbetrag für eine Dienstleistung beträgt circa 300 Euro.

Viele Freiberufler überspringen den Anwalt und beantragen gleich ein gerichtliches Mahnverfahren. Aber dafür fallen doch auch Kosten an?

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kevin1905 29.02.2016, 11:58
@Laune777

Aber dafür fallen doch auch Kosten an?

Richtig. Bei einem Streitwert bis 500,- € sind das aber nur 32,- €.

Wie ich bereits sagte, ist das gerichtliche Mahnverfahren ein automatisierter Prozess und man kann dafür keine PKH erhalten.

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Wenn du nachweisen kannst, dass du einen Prozess nicht aus eigenen Mitteln betreiben könntest, dann steht dir PKH zu. Der Fachanwalt heißt Inkassoanwalt

http://www.wallstreet-online.de/ratgeber/finanzen-steuern-versicherung/schulden/inkasso-anwalt-wenn-es-um-groessere-forderungen-geht

Am besten du lässt dich zunächst an der Rechtsberatungsstelle deines örtlichen Amtsgerichts beraten, kostet maximal 20€.

mepeisen 29.02.2016, 20:39

Der Fachanwalt heißt Inkassoanwalt

Nicht wirklich. Den würde man ggf. brauchen, wenn man mit einer Insolvenz konfrontiert ist.

Normales Zivilrecht/Vertragsrecht reicht aus, um Forderungen zu betreiben. Im Grunde muss das jeder Anwalt beherrschen.

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du kannst zwar PKH beantragen und unter Umständen wird es dir auch genehmigt aber dann mußt du jetzt und in den nächsten 6 Jahren nachweisen dass deine freiberufliche Tätigkeit im Jahr eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreitet. Die PKH ist nur ein zinsloses Darlehen dass Menschen mit weniger Einkommen ermöglichen soll einen Prozess finanzieren zu können

Laune777 28.02.2016, 20:24

Ich bin Kleinunternehmer mit Hartz IV-Aufstockung. Wie teuer wird es, wenn der Schuldner die Kosten des Mahnverfahrens nicht bezahlt und ich bald mehr verdienen sollte?

Gibt es eine Mindesthöhe für offene Rechnungen, unter der keine Prozesskostenhilfe gewährt wird?

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newcomer 28.02.2016, 20:30
@Laune777

bevor du überhaupt vor Anwalt und Gericht ziehst schicke den Schuldnern Inkassobüros so dass sie merken wie Ernst dir die Sache ist.
Für die Festlegung der Kosten für Rechtsanwalt und Gericht ist der Streitwert maßgeblich und dieser setzt sich aus den offenen Rechnungen zusammen.
Manchmal reicht auch schon ein Mahnschreiben vom Anwalt und der wird unter 100 Euro liegen

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Laune777 28.02.2016, 20:42
@newcomer

Erst Zahlungserinnerung, dann 1. Mahunung, dann 2. Mahnung, anschließend Inkassobüro?

In welcher Höhe liegen die Gebühren für die Beauftragung eines Inkassobüros?

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newcomer 28.02.2016, 20:46
@Laune777

da dies sehr unterschiedlich sein kann bleibt dir nur übrig dich vorher informieren zu lassen was sie beaufschlagen. In der Regel müssen die Kosten die Schuldner übernehmen

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mepeisen 29.02.2016, 20:42
@Laune777

Vergiss das mit den Inkassobüros. Das bringt dir nichts und die streichen auch zuerst ihre Gebühren ein, bevor du jemals auch nur einen Cent siehst.

Schreibe eine vernünftige Mahnung per Einschreiben und drucke dir die Sendungsverfolgung aus als Nachweis.

Mahngebühr gegenüber Verbrauchern maximal 2,50€. Mahngebühr gegenüber Nicht-Verbrauchern 40€.

Es braucht auch keine 2. oder 3. Mahnung.

Den gerichtlichen Mahnbescheid kannst du bequem online ausfüllen. Einmal damit beschäftigt geht das flott von der Hand. Die Kosten (32€ bis zu einem gewissen Streitwert) musst du vorstrecken, bekommst du am Ende aber vom Schuldner zurück, sofern etwas zu holen ist.

Oder halt bei fruchtlosen Mahnungen direkt mittels Anwalt Klage einreichen.

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mepeisen 29.02.2016, 20:44
@newcomer

Nein, in der Regel müssen sie das nicht. Es kann hier eine Ausnahme vorliegen, dass der TE als nicht geschäftserfahren die Kosten des Inkassos erstattet bekommt vom Schuldner. ABER: Inkassos arbeiten nur widerwillig solche Individualfälle ab. Die machen dann solche Vertragsregelungen, dass der TE nur 50% der Rechnungswertes bekommt bei Erfolg oder ähnliches. Der Rest ist dann Provision des Inkassos. Rein kaufmännisch bringt das rein gar nichts, wegen einer geringen Zahl an kleinen Forderungen zu einem Inkasso zu gehen.

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