Prozesskostenhilfe für bereits gestellte Rechnung

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Der Antrag auf Prozesskostenhilfe kann jederzeit nach Erhebung der Klage, jedoch vor dem Ende des Verfahrens, gestellt werden. In diesem Fall besteht jedoch für Kosten, die bereits vor Antragstellung angefallen sind, kein Erstattungsanspruch im Rahmen von Prozesskostenhilfe.

Da wirst du auf der ersten Rechnung wohl sitzenbleiben!

Muss der Kläger bei verlorenen Verfahren die Kosten der Prozesskostenhilfe der gegnerischen Partei übernehmen?

Hallo Community Der Vater meiner Tochter hat vor 2 Jahren das gerichtliche Verfahren zur gemeinsamen elterlichen Sorge eingeleitet. Zum damaligen Zeitpunkt war ich in Elternzeit mit geringem Einkommen und habe deshalb Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt bekommen. Der Vater war damals arbeitslos und hat ebenfalls PKH beantragt. Alle festgesetzen Raten habe ich bereits zurück gezahlt. Diesen Freitag wurde endlich entschieden, dass das alleinige Sorgerecht bei mir bleibt. Somit hat der Vater als Kläger den Prozess verloren.

Meine Frage: Ist der Vater verpflichtet, meine mit dem Verfahren angefallenen Kosten, die ich bereits über Monate abgestottert hab zurück zu erstatten?????

Der Vater ist inzwischen wieder voll beschäftigt und verfügt über ein hohes Einkommen.

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Gerichtskosten nach Klagrücknahme gerechtfertigt?

Hallo, ich hatte eine Klage vor dem Amtsgericht eingereicht. Mit Prozesskostenhilfe- antrag. Der PKH Antrag wurde nie entschieden, die PKH nie bewilligt. Das Gericht hat die Klage der Gegenseite zugestellt und die Parteien haben sich daraufhin außerge- richtlich geeinigt. Sodann habe ich die Klage für erledigt erklärt u. zurückgenommen. Jetzt erhalte ich Post von der Justizkasse und soll 53,00 EUR zahlen. Da steht in dem Schreiben: Klagrücknahme, Prozessverfahren ermäßigt §§ 3, 34 GKG (GKG 2013). Ist das überhaupt gerechtfertigt? Sind diese Kosten berechtigt? Noch dazu weil ich PKH beantragt hatte... Danke und viele Grüße

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Prozesskostenhilfe? Wer muss sie zurückzahlen

Frage kurz und bündig! Annahme:

Ich bin Kläger, habe Prozesskostenhilfe beantragt! Wurde bewilligt! Weil aussicht auf Erfog

Prozess habe ich gewonnen (Zivilprozess)

WER ZAHLT JETZT DIE PROZESSKOSTENHILFE zurück?? Gewinner oder Verlierer?

Kann es sein das ich zuerst die Prozesskostenhilfe zurückzahlen muss und ich sie mir dann bei der Gegnerischen Partei zurückholen kann?

Danke für die Antworten

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Gesetzliche Zahlungsfrist nach Rechnungskorrektur?

Hallo zusammen,

ich habe eine rechtliche Frage: gibt es eine gesetzliche Regelung zur Zahlungsfrist/-ziel nach einer korrigierten Rechnung?

Ich habe eine Rechnung einer Firma erhalten und habe einen Teilbetrag (25% des Rechnungsbetrags) beglichen. Zwei Tage später erhielt ich von besagter Firma eine Korrektur der Rechnung, da der Betrag eingegangen ist. Wieder einen Tag später erhielt ich eine Benachrichtigung des beauftragten Inkassounternehmens, dass das Inkassoverfahren gegen mich eingeleitet wurde. Ich kenne es so, dass nach einer neuen Rechnung (auch Rechnungskorrektur) eine neue Zahlungsfrist von x Tagen mit einher geht. Letztlich hatte ich auch gar nicht die Möglichkeit den korrigierten Betrag aus der neuen Rechnung zu bezahlen, da ich 2 Tage nach Korrektur bereits zum Inkasso exportiert wurde.

Gibt es hier einen rechtlich vorgeschriebenen Rahmen?

LG

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