Prozesskostenhilfe bei Zurückziehen der Klage?

2 Antworten

nachträglich ist da nichts zu machen, falls es dich tröstet, du kannst es bei der steuererklärung als "außergewöhnliche Belastung" geltend machen.

Der Anwalt hat recht. Es gibt für aussichtslose Rechtsmittel keine PKH. Auf die erst nachträglich gewonnen Erkenntnisse kommt es nicht an.

Prozesskostenhilfe abgelehnt.. Umgangsrecht...

Hallo folgende Frage: Meine Frau und ich habe eine Klage bekommen weil der leibliche Vater meiner Stieftochter Umgang wünscht. Da er erwerbsgemindert ist (zahlt auch keinen Unterhalt) hat er Prozesskostenhilfe beantragt. Man muss dazu sagen der leibliche Vater ist pädophil veranlagt (haben ein Brief den er meiner Frau in der Schwangerschaft geschrieben hat was er so mit seinen damals noch ungeborenen Kind alles machen will) und hat auch etliche psychische Erkrankungen. Anfang September kam der Antrag auf Prozesskostenhilfe den wir versucht haben vom Gericht ablehnen zu lassen. Mittlerweile hatten wir auch einen Jugendamttermin bei den dann ein Bericht erstellt worden ist. Heute haben wir einen Brief vom Gericht im Briefkasten das die Prozesskostenhilfe des leiblichen Vaters tatsächlich abgelehnt worden ist.. Was bedeutet das?? Wird jetzt die Klage abgelehnt (denn zahlen selber kann er es definitiv nicht das haben wir zwecks unterhalt schon überprüfen lassen) oder was könnte noch passieren? PS. Natürlich wissen wir das er da Beschwerde einlegen kann aber es geht jetzt um den Fall wenn er keine Beschwerde einlegt bzw. abgelehnt wird.

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Folgekosten bei Klagerücknahme nach Prozesskostenhilfe-Bewilligung

Ich wollte jemand verklagen (Streitwert ca. 1200 EUR).

Folgende Situation:

  • Sehr gute Erfolgssaussichten laut Erstberatung beim Anwalt

  • Klageentwurf und vollständiger PKH-Antrag wurden eingereicht

  • PKH wurde bewilligt (positive Antwort vom Amtsgericht)

  • Nach Antwort der Beklagtenseite sind laut meinem Anwalt keinerlei Aussichten mehr auf Erfolg!

  • Anwalt empfiehlt Klagerücknahme.

Meine Frage:

Sollte ich die Klage zurücknehmen, muss ich ggü. dem Beklagten / meinem Anwalt / gegnerischem Anwalt / dem Gericht irgendwelche Gebühren o.Ä. zahlen?

Wo ist es geregelt, was mit der PKH passiert, wenn die Klage zurückgenommen wird?

Im Netz sind verschiedene Ansichten zu finden. Laut FoReNo z.B. werden mehrere Arten der Abrechnung aufgeführt.

Wer weiß was dazu, am Besten aus persönlicher Erfahrung oder mit Quellenangabe!

Vielen Dank!

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Kosten des gegnerischen Anwalts bei PKH

Hallo,

ich habe ein zivilrechtlichen Verfahren "zum Teil (2/3)" verloren.

Von dem geforderten Betrag wurden dem Kläger 2/3 zugesprochen. In dem Urteil wurde auch genannt, dass der Kläger 1/3 der Kosten des Gerichtsverfahren tragen muss und ich 2/3.

Das Urteil wurde vor ca. 3 Monaten zugeschickt und ist denke ich seit dem auch rechtskräftig.

Nun hatte ich mir die Frage gestellt, ob ich die Kosten des Anwalts der Gegenseite tragen muss (Ich hatte Prozesskostenhilfe bekommen, der Kläger ebenso). Im Internet wird genannt, dass man trotz PKH die Kosten des gegnerischen Anwalts zahlen muss.

Mal abgesehen davon, dass ich sowieso zahlungsunfähig bin, habe ich bisher nichts vom Anwalt der Gegenpartei bekommen, obwohl die ganze Sache bereits im Januar entschieden wurde.

Und sind in diesen 1/3 und 2/3 die Anwaltskosten enthalten oder sind es nur die Kosten, die dem Gericht anfallen, um das Verfahren führen zu können?

Danke

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Prozesskostenhilfe nachträglich von Steuer absetzen?

Hallo zusammen

ich habe letztes Jahr eine PKH beantragen müssen auf Grund einer Kündigungsschutzklage - geendet im Vergleich. (Zur Info: Ich musste Klage erheben, da ungerechtgertigt, und ich sonst keinen Anspruch auf ALG1 gehabt hätte notfalls)

Vor wenigen tagen erhielt ich ein Schreiben vom zuständigen Gericht, bezüglich meiner aktuellen finanziellen Situation. Da sich diese gebessert hat, werde ich in den nächsten Monaten daher die PKH zurückzahlen.

Kann ich diese für 2009 von der Steuer noch nachträglich absetzen ? Hatte meine Erklärung bereits im Feb beim FA abgegeben und wurde auch schon bearbeitet - hatte die PKH jedoch vollkommen aus den Augen verloren zu dem Zeitpunkt.

Btw. Abfindungssumme waren 700 EUR Brutto und PKH Rückzahlung beläuft sich auf knapp 1000 €

Danke und LG

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