Prozesskostenhilfe azubi

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Auszubildende können ihr Recht häufiger auch ohne eigenes Geld einklagen. Bei Nettoeinkünften bis 702 Euro monatlich bekommen sie Prozesskostenhilfe in voller Höhe, so die Konsequenz eines jetzt schriftlich veröffentlichten Leitsatzbeschlusses des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln (1 TA 289/11).

Die Prozesskostenhilfe (PKH) soll den Zugang zu den Gerichten unabhängig vom eigenen Geldbeutel gewährleisten. Um zu klären, ob einem Rechtsuchenden PKH zusteht, werden Freibeträge vom Nettoeinkommen abgezogen: 120 Euro für Unterkunft und Heizung sowie 400 Euro für den allgemeinen Lebensunterhalt. Für Fahrtkosten und sonstige Ausgaben im Zusammenhang mit einer Berufstätigkeit gibt es für Erwerbstätige zusätzlich einen Freibetrag von derzeit 182 Euro. Zusammen belaufen sich die Freibeträge für Erwerbstätige auf 702 Euro. Erst darüber liegende Einkünfte werden auf die PKH angerechnet.

Im konkreten Fall hatte die Klägerin ein Nettoeinkommen von 513 Euro plus Kindergeld von 184 Euro, insgesamt also 697 Euro. Das Arbeitsgericht Köln rechnete ihr als Auszubildender nicht den Erwerbstätigenfreibetrag zu und meinte daher, sie könne von ihren Einkünften die Prozesskosten in Raten abstottern.

Dem widersprach nun das LAG mit Beschluss vom 29. November 2011: Der Begriff der „Erwerbstätigkeit“ sei bei der PKH „in einem weiten Sinne zu verstehen und umfasst auch die Tätigkeit von Auszubildenden“, so der Leitsatz der Kölner Richter. Denn die Ausgaben, die üblich mit dem aktiven Arbeitsleben verbunden sind, entstünden für sie in gleicher Weise wie für reguläre Arbeitnehmer. Daher stehe den Azubis auch der Erwerbstätigkeitsfreibetrag zu. Im Streitfall bleibe somit kein anzurechnendes Einkommen übrig.

Entsprechend hatten auch bereits das Thüringer LAG (Az.: 8 Ta 199/09) und das Sächsische Landessozialgericht (Az.: L 3 B 138/07 AS-PKH) entschieden.

Rücknahme bei Ebay Kleinanzeige? Gewährleistung?

Am Wochenende habe ich über Kleinanzeige mein altes Smartphone verkauft. mit persönlicher Übergabe. Das ganze fing schon damit an, dass der Käufer kein Interesse gezeigt hat, die Verpackung überhaupt zu öffnen um sich das Telefon anzusehen, geschweige denn es anzuschalten, um zu prüfen, ob es funktioniert. Dennoch habe ich darauf bestanden. Anschließend hat er mir noch zwei Fragen bezüglich des Display und des Akkus gestellt - habe ihn eindeutig daraufhin gewiesen, dass das Telefon mehr als zwei Jahre in Benutzung war, also Gebrauchspuren am Display aufweist, die die Nutzung aber nicht einschränken. Auch habe ich ihm erklärt, dass ich anschließend zum Schutz eine Folie aufgebracht habe, damit keine weiteren kleinen Kratzer darauf kommen. Bei dem Akku habe ich ihn auch ausdrücklich gesagt, dass das Handy eben genutzt wurde, er aber bei normaler Benutzung einen Tag lang locker aushält.

Einen Tag später hatte ich von ihm eine unfreundliche Nachricht erhalten, was mir den einfalle und ich genau wisse, wovon er redet, dass die Folie angeblich von den eigentlichen Kratzern ablenken soll - obwohl ich ihn ja darauf hingewiesen habe, er vor Ort aber nicht die Folie abgenommen hat. Habe darauf ihn nur freundlich darauf hin gewiesen, dass es bei Übergabe nochmals mitgeteilt wurde, dass das Telefon in einem eindeutig gebrauchten, dennoch aber guten Zustand ist. Nun kam eine weitere unschöne Nachricht, er hätte das Telefon in einer Fachwerkstatt (?) prüfen lassen, die ihm danach mitgeteilt hat, dass der Akku schon länger in Benutzung gewesen ist - auch das hatte ich ihm ausdrücklich mitgeteilt.

Nun verlangt er "Rücknahme morgen sonst geh ich zum Anwalt und stelle bei der Polizei eine Strafanzeige!!!!!!!!" - wie ist hier die rechtliche Lage? da es eindeutig ein Privatkauf ist, kann ich den Gewährleistungsanspruch ja ausschließen? auch waren ihm die "Mängel" bekannt, auch wenn er vor Ort nicht die Folie abgenommen hat, wurde er darauf hin gewiesen, genau das gleiche auch bei der Akku-Leistung. es wurde nicht verschwiegen, dass das Telefon mehr als zwei Jahre in Benutzung war, also kann man doch auch nicht als Käufer davon ausgehen, dass die Leistung die eines neuen Akkus entspricht?

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MEIN Anwalt belügt mich?!

Guten Tag liebe Community!

Folgender Vorfall. Ich sollte Schmerzensgeld bekommen, weil ein Typ mir einen Zahn rausgeschlagen hat. Der Täter wurde verurteilt und somit ging es nur noch um die höhe des Schmerzensgeldes. Kurz zusammen gefasst, mein Anwalt hat die Sache komplett verkackt, es ist nichtmal zum Gericht gekommen, die Prozesskostenhilfe wurde 3 mal abgelehnt. Ich habe nur einen Teil des Schmerzensgeldes bekommen. Ich bin mehr als unzufrieden mit dem Anwalt, alles halb so wild, wenn ich das Geld behalten könnte.. Jedoch gibts 2 Probleme dabei.

  1. Mein Anwalt sollte am Ende meiner Zahnbehandlung, also nach 1,5 Jahren, einen abschließenden Brief an die Gegenpartei schicken. Was er aber nicht gemacht hat. Mir hat er aber immer gesagt er hätte das getan, und als ich ihn nach einer Kopie fragte, was ja üblich ist, sagte er immer ich bekomme die in einer Woche. Fazit ich habe es seit EINEM Jahr angesprochen und nichts bekommen. Als ich ihn höfflich das letzte mal drauf ansprach, schrieh er mich an und meinte, wenn ich ihn "weiterhin unter Druck setze" kündigt er das Verhältnis. Fazit: Alle 3 Anträge & Beschwerden wurden abgelehnt, weil das vorgehen als "mutwillig" bezeichnet wurde, da der Anwalt der Gegenpartei schrieb, er hätte keinen Abschließenden Brief bekommen, wie vereinbart und das Ich sofort klagen wollte. Sprich mein Anwalt hat mich einfach eiskalt angelogen...

  2. Die gegenpartei hat unter anderem eine "Teilsumme" überwiesen, diese ist seit 12.06 auf dem Konto meines Anwalts, ich habe es immernoch nicht bekommen. Er selbst hat mich nicht drauf angesprochen, ich habe es herausgefunden, da der Anwalt der Gegenpartei die Überweisung in seiner Argumentation ewähnt hatte. Mein Anwalt meinte er wüsste nichts davon. Und hat dann auch nichts von gesagt. ich wusste garnicht dass mir dann das geld sofort zusteht, hab ihn auch öfters drauf angesprochen er meinte er klärt das, jedoch meinte ich zu ihm dass er doch garnicht meine Kontodaten hat. Letztens hab ich ihm sie nochmal schriftlich eingereicht, jedoch bis heute kein Geld...

Was für einen rat hättet ihr? Wie sollte ich verfahren.?? Mein problem ist, das von dem Geld, er sein Honorar abzieht, und ich dann mit garnichts da stehe... Das ist doch nicht oke, dass er mich einfach anlügt und klagt um mehr Kohle zu verdienen, oder ?

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Gläubigerin pfändet Unterhalt und bezieht gleichzeitig unterhaltsvorschuss ist das ein Prozessbetrug?

Hallo alle zusammen, ich bin neu hier und suche eine Antwort auf eine sehr wichtige Frage.. Ich versuche es kurz und knapp.

Die Ex-Freundin von meinem Freund klagt auf Unterhalt vor dem Amtsgericht für die gemeinsame Tochter (6). Antrag wurde im Juli 2016 gestellt. Die Gerichtsverhandlung war am 8. Dezember 2016. Ihm wurde eine Versäumnisklage geltend gemacht, da wir nicht alles an Geld für einen Anwalt aufbringen konnten und dieser kurzerhand abgesprungen ist. Es bestand Anwaltspflicht. Die Prozesskostenerstattung wurde abgelehnt. Wir mussten 415 Euro für seinen Anwalt zahlen. Also wurde er zu vollem Unterhalt rückwirkend von Juli 2016 und fortlaufend seit Januar 2017 von monatlich auf 297 euro verpflichtet. Wir konnten in dieser Zeit aber das Geld für den Anwalt aufbringen und haben Widerspruch eingelegt. Mein Freund arbeitet als Maler und Lackierer in einer Zeitarbeitsfirma mit 12 Euro Stundenlohn. Er hat nie mehr als 1200 Euro im Monat. Ihm wurde eine Zwangsvollstreckung durch das erteilt mit einem selbstbehalt von nur 983 Euro. Eigentlich ist alles nur dadurch entstanden weil er kein Anwalt hatte. Wir wissen nicht wie die sonst entschieden hätten. Er arbeitet knapp 160 Stunden im Monat ist mit Fahrtzeit knapp 10 Stunden außer Haus und soll noch einen Nebenjob annehmen. Sich aber gleichzeitig noch um seine Tochter kümmern.

Erst jetzt haben wir durch eine Mitteilung vom Jugendamt erfahren das sie für alle Monte Unterhaltsvorschuss bezogen hat. Dieses aber dem Gericht verschwiegen hat. Durch ihre Anwältin lässt sie mitteilen, dass das mit dem Vorschuss bekannt war. Wieso setzt sich das Jugendamt nicht mit ihm in Verbindung wenn die das wussten. Als mein Freund beim Jugendamt angerufen hat, war die Sachbearbeiterin sehr überrascht als er den Fall geschildert hat.

Sie stellt dem Gericht so dar, das er zu keinerlei Zahlung bereit war und das auch in Zukunft nicht und auch zu keinerlei Kooperation bereit ist.

Sie hat nie Vorderungen oder dergleichen weder bei ihm noch beim Jugendamt gestellt.

Die Prozesskosten belaufen sich auf über 800 Euro. Die wir jetzt auch noch tragen müssen.

Hätten diese Kosten vermieden werden können wenn die Gläubigerin noch bei Antragstellung angegeben hätte Unterhaltsvorschuss erhalten zu haben, dass das Jugendamt das auch hätte regeln können.

Kann mein freund dagegen angehen? Falls das Urteil so bleiben sollte trotz Widerruf?

Es sind ja Kosten durch seine Ex entstanden die man hätte vermeiden können, wenn sie ehrlich gewesen wäre.

Wir sind nämlich davon ausgegangen das sie deswegen Forderungen stellt, weil der Vorschuss ausgelaufen wurde.

Wir warten auf eine zweite Verhandlung vor dem Amtsgericht.

Wie sind seine Chancen dann?

Ich bin verzweifelt

Danke im voraus

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