Prozesskostenhilfe auch ohne aussicht auf Erfolg?

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4 Antworten

Ein erfolgreicher Antrag auf Prozesskostenhilfe setzt gem. § 114 Abs. 1 ZPO immer voraus, dass die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese besteht nätürlich nicht, wenn die Rechtslage eindeutig gegen Dich spricht; streng genommen verteidigst Du Dich dann noch nicht einmal mehr gegen die Klage.

PKH hat ja den Sinn, dass auch Bedürftige erfolgreich vor Gericht klagen können bzw. mit Erfolg gegen eine Klage vorgehen können. Es hat nicht den Zweck, dass der Staat in jedem Fall die Kosten eines Verfahrens übernimmt.

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Im Strafrecht gibt es keine Prozesskostenhilfe. Im Zivilrecht gibt es keine, wenn keine grundsätzliche Erfolgsaussicht besteht.

Das Wort Geständnis ließ mich darauf schließen, dass hier eine strafrechtliche Thematik vorliegt, wenn dem nicht so ist, bitte Rückantwort.

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Kommentar von Namaska
28.07.2016, 14:19

Ursprünglich ging es um einen strafrechtlichen Prozess, nun ist eine zivilklage dazu gekommen. Im Grunde suche ich nur nach einer Möglichkeit die Prozess- und Anwaltskosten zu mindern, egal ob durch PKH oder anderes.

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In der Regel wird Prozesskostenhilfe nur bei Erfolgsaussichten gewährt, ob man es beantragen kann wenn keine Erfolgaussichten bestehen, bezweifle ich. Da es nicht Sinn dessen ist, evtl würde ein pflichtverteidiger vielleicht eher Sinn machen, aber ka wie man den beantragt, ich schätze mal am zuständigen Amtsgericht wo der prozess stattfindet.

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Kommentar von Bitterkraut
28.07.2016, 12:19

Pflichtverteidigung gibts nur im Strafverfahren.

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Kommentar von uni1234
28.07.2016, 12:19

In der Antwort stimmt leider so einiges nicht. PKH gibt es nur im Zivilverfahren, Pflichtverteidiger dagegen nur in Strafverfahren (und sogar hier nur in besonderen Fällen).

Zudem wird PKH nicht nur "in der Regel" bei Erfolgsaussichten gewährt, sondern stets (siehe § 114 Abs. 1 ZPO).

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Nein, ich bezweifle auch, daß du für ein laufendes Verfahren quasi nachträglich, wenn du absehen kannst, daß die Kosten an dir hängen bleiben, noch PKH beantragen kannst. Das wär zu einfach.

Warum fragst du nicht deinen Anwalt? Was für eine Art Verfahren läuft gegen dich? Du schreibst doch, es ist durch ein Geständnis abgeschlossen?

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Kommentar von uni1234
28.07.2016, 12:21

PKH kann man auch im laufenden Verfahren beantragen. Der Antrag scheitert allerdings, wenn - wie Du bereits gesagt hast - es abzusehen ist, dass man das Verfahren verliert. Dann besteht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gem. § 114 ZPO.

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Kommentar von Namaska
28.07.2016, 12:35

Es geht um ein zivilrechtliches Verfahren. Ich habe in einem strafrechtlichem Verfahren gegen mich mit einem Geständnis ausgesagt, nun wurde ich zivilrechtlich mit Verweis auf das Strafverfahren angeklagt.

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