PROZESSKOSTENHILFE abgelehnt

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13 Antworten

was tun, wenn prozesskostenhilfe abgelehnt wird, aufgrund manglnder aussichten auf erfolg. (eigenbedarfskündigung) geht das überhaupt?

Weil es nun mal zu Lasten des Staates bzw. der Steuergelder geht.Wenn keine Aussicht auf Erfolg besteht,wird abgelehnt.

Rechtsschutzversicherungen machen das leider auch so.


Ich kann Deinen Ärger verstehen,denn oft werden Prozesse vom Staat geführt,wo jeder normale Mensch weiß,dass es nichts bringt,dann sagen sie,es besteht öffentliches Interesse.

Oder jemand wurde vom Richter freigesprochen und die Staatsanwaltschaft legt Revision ein,meiner Meinung nach wird es in manchen Fällen gemacht um im Rampenlicht zu stehen.

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was tun, wenn prozesskostenhilfe abgelehnt wird, aufgrund manglnder aussichten auf erfolg.

Die Klage zurücknehmen und neue Wohnung suchen oder weiter prozessieren und die Kosten selbst zahlen.

(eigenbedarfskündigung) geht das überhaupt?

Natürlich geht das.

ich meine, es gibt die größten verbrecher, wo sie grundsätzlich schuldig sind, und trotzdem steht ihnen juristische unterstützung zu.

Im Strafrecht ist das etwas anderes als im Zivilrecht (worunter das Mietrecht fällt).

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Es ist nie jemand grundsätzlich schuldig, in Deutschland gilt die Unschuldsvermutung. Diese Ablehnung wurde begründet, warum Geld für etwas ausgeben, wenn es nicht zum Erfolg führen wird?

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Kommentar von obihoernchen
13.10.2011, 08:34

Weil es Menschen gibt, die einfach recht haben wollen und das auf Teufel komm raus.

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Dann kannst du auf eigene Kosten den Prozess führen, die Erfolgsaussichten werden dadurch aber nicht steigen. Du darfst Zivilrecht und Strafrecht nicht verwechseln!

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Wenn der Vermieter Eigenbedarf anmeldet, dann muß man dem das erst mal so glauben. Man kann dem nicht das Gegenteil beweisen. Wie soll das funktionieren? Wenn der meint mehr Platz zu brauchen weil der ein Künstlerattelie einrichtet oder eine Modelleisenbahn aufbauen will, wie soll man beweisen dass der den Platz nicht brauchen kann? Jeder Mensch braucht Platz und kann nie genug davon haben!

Daher ist der Prozess absolut sinnlos! Man kann den unter keinen Umständen gewinnen außer natürlich der Vermieter behauptet dass er den Platz für seine Tochter braucht und der hat gar keine. Aber so dumm wird der wohl nicht sein!

Man kann den erst verklagen wenn der Eigenbedarf anmeldet und die Wohnung dann an jemanden anderes vermietet! Nur dann hat man Erfolg

Man kann niemanden im Vorraus für etwas verklagen was er noch nicht getan hat!

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Selbstverständlich darf Ihr Vermieter Ihnen jederzeit wegen Eigenbedarfs kündigen: Warum sollte das denn nicht gehen? Schließlich ist es doch sein Eigentum, mit dem er machen kann, was er möchte ... und braucht sich um Ihre Wünsche nicht zu kümmern! Er möchte nun mal aus irgendwelchen Gründen genau in diese Wohnung ziehen.

Anstatt es auf einen Prozeß ankommen zu lassen (an dem am Ende unter Umständen Sie nicht nur Ihren, sondern vielleicht auch noch den gegenerischen Anwalt zahlen müssten), sollten Sie sich schnleunigst um eine andere Wohnung kümmern!

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Es ist keiner grundsätzlich schuldig, abgesehen davon. Es ist klar, dass dir keiner einen Prozess finanziert, der keine Erfolgsaussichten hat und wenn du das schon weißt, kannst du dir einen Prozess auch sparen, es sei denn du willst es unbedingt durchziehen, dann bitte auf eigene Kosten. Du kannst mit dem Anwalt auch eine Ratenzahlung vereinbaren, wenn es dir das wert ist.

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Unabhängig von deinen Aussagen und meiner persönlichen Abscheu - insbesondere was das Beschneiden von Eigentumsrechten angeht- sehe ich mich genötigt - auch weil ich die PKH für wirklich Bedürftige sinnvoll finde und ich nicht will das bei den wirklich Bedürftigen aufgrund von möglichen Missbrauch kaum was ankommt - mich dazu äußern :

Erst einmal hat der Eigentümer grundsätzlich das Recht einen Antrag auf Eigenbedarf zu stellen, dass ergibt sich aus seinen Grundrechten nach Art. 14 GG und aus der EMRK ( Erstes Zusatzprotoll zum Eigentum) Hinzu kommt das ich Vermieter kenne die bei Hartz4 Leuten oft am verzweifeln sind Es kommt gerade gefühlt bei denen öfters vor das mutwillig oder in überflüssiger Weise geklagt wird. Leider haben bislang viele Richter diesem Treiben oft zugestimmt und die PKH mehr oder weniger " durchgewunken" hier hab ich bzgl vorgelegter bzw angebotener Umlagenquittungen auch schlechte Erfahrungen gemacht, allerdings gute in einem Fall, wo eine Werte Dame unbedingt meinte sie müsse sich einen Anwalt nehmen, obwohl sie keine Garagenmiete bezahlt hat..

Kurzum: Hier wird öfters ein Prozess geführt der Quatsch ist und meist nicht zu gewinnen ist Auch die üblichen Standardausflüchte wie Mithörer angemacht zweifelhafte Zeugen ist da oftmals ne Masche.

Ich frage DICH wo DEIN Problem liegt dir eine neue Wohnung zu suchen ? In vielen Gebieten ging es zudem genügend Wohnraum, da musst du dich einfach mal bewegen anstatt auf Staatskosten unnötige Prozesse zu führen

Nun zum Gesetz Hier gibt es glücklicherweise seit 2014 nach § 114 Abs.2 ZPO eine Gesetzesverschärfung wonach jetzt ein Prozess auch sinnvoll sein muss und der Maßstab als Vergleich eine arbeitende Person ist die nicht unnötige Prozesse führt die man anders erledigen kann. Nach § 127 kannst du auch keine Beschwerde einreichen wenn see Streitwert nicht über 600 Euro liegt. Wenn es zudem - wie hier- um Mutwilligkeit geht dann gibt es kein Recht zur Beschwerde Das gibt's nur wenn sich die Ablehnung ausschließlich auf die finanziellen Verhältnisse beziehen

Also sehr gute Entscheidung des Gerichtes, ich will nicht das durch meine Steuergelder du dauernd lustige Prozesse führen kannst Du bist kein König der sich stur auf seine ei gebildeten Rechte berufen ksnn, sei sozial und denke daran das mit deiner überflüssigen Rechtsanwaltsgesuche andere drunter leiden können

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ich meine, es gibt die größten verbrecher, wo sie grundsätzlich schuldig sind, und trotzdem steht ihnen juristische unterstützung zu.

Wenn es danach geht, müssen Mieter die allerschlimmsten verbrecher sein, denn die haben am meisten Rechte die zum Nachteil des Eigentümers führen.

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Denen wird dieser kostenlose Rechtsbeistand nur in Strafverfahren "zugeordnet" um der deutschen STPO zu entsprechen. Die PKH gibt es eigentlich nur für Zivilverfahren.

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Ja, wenn die meinen, dass das Verfahren keinen Erfolg hat, dann dürfen sie ablehnen. So ist das nun mal

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da verstehst du aber etwas falsch, bist du angeklagt, steht dir ein Pflichtverteidiger zu ,aber du willst ja einen Prozess führen , wenn der aber keine Aussichten auf Erfolg hat, steht dir auch nichts zu

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Wieso meine Steuergelder verprassen?

Wenn dir ein Prozess so wichtig ist, kannst du ihn ja selbst finanzieren, so wie andere Leute auch...

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Kommentar von offenefragen22
20.11.2013, 21:24

was weißt du wie es anderen leuten geht du hund aber wenn du selber in diese lage kommst dann wird rumgejammert

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