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4 Antworten

Es kommt mal wieder darauf an... Sollte es um Kindesunterhalt gehen, schau mal hier nach:

PKH bei Prozessstandschaft im Kindesunterhaltsverfahren

Wird Kindesunterhalt bei Getrenntleben im Wege der Prozessstandschaft geltend gemacht und um PKH nachgesucht, fragt es sich, auf wessen Person es bei der Frage der Bedürftigkeit ankommt.

Die Entscheidung des Gerichts: In der Rechtsprechung wird die Frage unterschiedlich beantwortet.

Nach der einen Auffassung kommt es in diesen Fällen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des klagenden Elternteils an (so z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 08.01.2001 –5 WF 168/00-, FamRZ 01, 1080 m.w.N.). Die andere Ansicht stellt auf die persönlichen Verhältnisse des Kindes ab (so z.B. OLG Köln, Beschluss v. 27.12.2000 –27 WF 231/00- = FamRZ 01, 1535, zuletzt OLG Dresden, Beschluss v. 06.02.2002 –22 WF 750/01 = FamRZ 02, 1412). Beide Ansichten berufen sich zur Begründung jeweils auf die Funktion des § 1629 III BGB. Dieser will Kinder aus dem Streit der noch nicht geschiedenen Eheleute heraushalten.

Die Vertreter, die auf die Vermögenssituation des betreuenden Elternteils abstellen, erachten es danach für folgerichtig, auch das Prozesskostenrisiko insgesamt beim klagenden Elternteil als Partei zu belassen.

Der Senat tritt dieser Auffassung entgegen. Er zieht eine Parallele zu dem Fall der Vertretung des Kindes nach Scheidung der Ehe. Hier muss das Kind gesetzlich vertreten durch den Elternteil klagen. Unstreitig kommt es hierbei auf die Vermögens- und Einkommenssituation des Kindes an. Eine unterschiedliche Behandlung der gleichgelagerten Sachverhalte sei nicht gerechtfertigt. Oftmals könne der Streit jedoch auf sich beruhen, wenn ein Prozesskostenvorschussanspruch des Kindes gegenüber dem betreuenden Elternteil gegeben sei. Auch der betreuende Elternteil sei insoweit trotz § 1606 III 2 BGB barunterhaltspflichtig. Der Prozesskostenvorschuss sei nämlich seinem Wesen nach ein Anspruch auf Deckung von Sonderbedarf. Dieser kann auch dem Betreuenden gegenüber geltend gemacht werden (vgl. Palandt-Diedrichsen, 61. Aufl., § 1610 BGB, Rz. 13). In diesem Fall müsse aber gegenüber dem Minderjährigen nicht der notwendige, sondern der angemessene Selbstbehalt von 1.000,00 EUR gelten. Konsequenzen für die Praxis: Der Meinungsstreit kann sehr oft auf sich beruhen, wenn sowohl in der Person des Elternteils als auch in der des Kindes Bedürftigkeit gegeben ist. Wenn hingegen Vermögen beim Elternteil vorhanden ist, wird –egal welcher Ansicht man folgt- keine Prozesskostenhilfe in Betracht kommen: Vermögen, welches nicht Schonvermögen darstellt, muss nämlich sowohl für den eigenen Prozess als auch (über den Prozesskostenvorschuss) beim Prozess zugunsten des Kindes eingesetzt werden. Vor allem in den Fällen, in denen die Eltern auf den Namen des Kindes Vermögensanlagen getätigt haben, selber aber nicht über einsetzbares Vermögen verfügen, wird hingegen das obige Problem virulent.

Quelle: http://www.dr-kogel.de/pdf/famrb04_9f.pdf

Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen richter sich nach § 115 ZPO. Den solltes Du Dir mal durchlesen mit den darin genannten anderen Normen auf die verwiesen wird. Der Schonbetrag wird aber von einzelnen Gerichten unterschiedlich hoch bewertet. Aber da hilft Dir auch die Prozesskostenhilfestelle weiter. Außerdem wäre auch noch eine interessante Frage, wer wofür den Prozess führt, Mutter? Kind? ... Aber wie gesagt, da hilft auch die PKH-Stelle weiter, ein Anruf schadet nicht. Googeln hilft manchmal auch weiter...

wär ich du täte ich mich mal bei einen rechtsanwalt schlau machen Also mir fällt nichts anderes ein wünsche dir noch alles gute caio

richtig!!! aber ich brauche unbedingt ein juristisches Argument, bitte!!!!!

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