Warum bekomme ich einen Brief wegen "Propaganda" vom Jugendschutzgericht?

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3 Antworten

Hallo Andre1966007,

Deine Fragestellung ist etwas wirr formuliert.

Die erste Frage die sich mir stellt ist, von wem Du überhaupt Post erhalten hast. Ein Jugendschutzgericht gibt es jedenfalls nicht.

Die zweite Frage die sich mir stellt ist, was Dir genau vorgeworfen wird. Weder ist es verboten die von Dir beschriebenen Bilder zu besitzen, noch ist es verboten diese Bilder  die Bilder einem Kumpel weiterzureichen.

Der Paragraph 86 StGB stellt lediglich das von Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen unter Strafe. Der Bundegerichtshof, kurz BHG hat aber festgestellt, dass juristisch ein Verbreiten nur dann vorliegt, wenn das Propagandamittel an einem größeren Personenkreis verteilt wird.

Da Du aber das Foto (bei dem ich es schon für fraglich halte, ob es sich dabei überhaupt um Propagandamaterial handelt) nur einem Kumpel gegeben hast, hast Du den Straftatbestand des § 86 StGB gar nicht erfüllt.

Deshalb nochmal die Frage, von wem ist überhaupt das Schreiben?

Wenn überhaupt, kann es sich bei dem Schriftstück doch nur um eine Vorladung von der Polizei handeln. Dieser polizeilichen Vorladung musst Du noch nicht einmal Folge leisten.

Sollte wirklich ein Strafverfahren gegen Dich eingeleitet worden sein, wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Dich einstellen, weil Du den Straftatbestand des § 86 StGB schlichtweg nicht erfüllt hast.

Im übrigen gilt, Du musst nicht beweisen, dass Du nichts gemacht hast, sondern die müssen Dir beweisen, dass Du den Straftatbestand des § 86 StGB erfüllt hast. Und Dir was zu beweisen, was Du nicht getan hast ist unmöglich.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von Andre1966007
02.12.2015, 17:41

Danke erstmal für den guten Text ! 1. Jugendgerichtshilfe 2. Naja es ist nichts von der Polizei aber hier steht : durch die Polizei wurde ich davon in Kenntkis gesetzt , dass gegen Andre ein Ermittlungsverfahren wegen verstoßes gegen §86a STGB eingeleitet wurde. Also ich kann aufjedenfall sagen das ich solche bilder nicht an iwelche personen weiterschicke ausser meinem kumpel der mirnauch diese Bilder schickt.

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Kommentar von Andre1966007
02.12.2015, 18:02

oke, aber wenn es nicht so ist müsste ich dann vor Gericht ?

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Kommentar von Andre1966007
02.12.2015, 18:15

ist das schlimm wenn ich so ein bild in eine gruppe geschickt habe ?

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Was stand denn genau in dem Brief? Anhörung bei der Polizei? Das ist Standardverfahren, das wird bei so ziemlich jeder Anzeige gemacht, außer jetzt bei total lächerlichen. Und hast du die Rauchbombe nur so rumgeschickt? Ohne es zu kommentieren? Dann bist du im sicheren Bereich. Wenn du aber z.B. Werbung für eine verbotene Partei machst (NSDAP z.B.), kannst du belangt werden. Wenn du Propagandamittel besitzt, die sich eindeutig einer verbotenen Partei oder Gruppierung zuordnen lassen und diese Partei in einem guten Licht dastehen lassen, kannst du belangt werden. Ist das nicht der Fall, wirst du vermutlich kurz zu einer Anhörung bei der Polizei geladen werden. Das hatte ich auch schon, ist nicht sonderlich dramatisch. Dir werden deine Rechte verlesen, dann kannst du deine Aussage machen (was deiner Meinung nach vorgefallen ist), dann liest der Polizist/die Polizistin deine Aussage nochmal vor, liest ihren persönlichen Kommentar nochmal vor, wie sie die Sache sieht und wie du dich verhalten hast (ruhig, verzweifelt, schuldbewusst, kalkulierend, aggressiv etc.), und du kannst der Aussage zustimmen oder Missverständnisse aus dem Weg räumen. Vermutlich hörst du danach garnichts mehr davon, im schlimmsten Fall bekommst du eine Ladung zum Gericht, aber das kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen.

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Kommentar von Andre1966007
02.12.2015, 00:41

ich schreibe dir das nachher

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Naja... in Deutschland ist das ja eigtl so, dass man nachweisen muss, dass eine Straftat vorliegt.. und nicht so, dass man beweisen muss, dass sie nicht vorliegt...

Und wenn sie deiner Meinung nach keine Beweise haben kann dürfte dir theoretisch nicht viel passieren... kann es sein, dass die Lehrerin dich nicht besonders mag? ^^

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Kommentar von TheStormtrooper
01.12.2015, 22:22

Sie werden die BlackBox des Handies durchsuchen. In der BlackBox werden alle Machenschaften reinnotiert. Sie können so deinen Chatverlauf sehen. Wenn du es nicht weitergeschickt hast, hast du gegen nix verstossen.

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Kommentar von Andre1966007
01.12.2015, 22:23

Naja ich habe niemanden solche bilder geschickt nur mein kumpel mir ...

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Kommentar von Andre1966007
01.12.2015, 22:24

ich frage mich nur wie die polizei das aufgenommwn hat obwohl sie keine beweise hat aussermein handy

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