Produktphotographierecht (Logos auf Produkten)

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5 Antworten

Eine gewerbliche Verwertung wäre dann unzulässig, wenn die Wiedergabe der Marke im Fokus steht und im geschäftlichen Verkehr ausgeübt wird. § 14 MarkenG.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

  1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,

  2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

  3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Wenn jetzt das Dienstleistungsverzeichnis zu der Marke vorsieht, dass der Schutz auch für Lichtbilder gilt, dann wird es vedamt eng für dich.

Beispiel:

eine goldene Kaffeedose mit dem Logo für Tschibo, enthält angenommen im Dienstleistungsverzeichnis, dass die Marke nach Nizzaklasse 40 u. 41(Erstellen von fotografischen Abzügen, Fotografieren, Erstellen von Bildreportagen) geschützt ist, dann ist das Anfertigen eines Bildes zwar noch zulässig, jedoch der Verkauf nicht mehr da hier dann der geschäftliche Verkehr ins spiel kommt.

Daher sollte man bei jeder Wiedergabe einer Marke gleich auf welche Art beim DPMA recherchieren, ob ggf diese Klassen mit eingetragen sind - wenn ja wäre es unzulässig, wenn nein... dann viel Spaß beim Knipsen....

GerdausBerlin 18.01.2013, 18:04

Wenn ich mein Foto der goldenen Kaffeedose aber nicht unter der Marke "Tschibo" anbiete, sondern unter der Marke "Gerd aus Berlin" - inwiefern nutze ich dann das abgeknipste geschützte Zeichen "Tschibo" markenmäßig?

Also als Marke? Als besondere Kennzeichnung der von mir angebotenen Ware? Der Ware namens Foto? Das ich gar nicht uner der Marke "Tschibo" anbiete?

Und nicht in einer völlig anderen Eigenschaft - hier etwa für ein Markenprodukt als Objekt des täglichen Lebens, das ich dokumentiere, so wie das Europacenter in Berlin mit seinem Mercedes-Stern oben drauf?

"Für alle Fotografen von Bedeutung ist die jüngst vom Europäischen Gerichtshof bekräftigte Freiheit der Benutzung von Marken in Zusammenhängen, in denen sie einfach nur als Bestandteil der Wirklichkeit und nicht als besondere Kennzeichnung erscheinen ..." Zitiert nach "Was müssen sich Markeninhaber gefallen lassen?"

Und außerdem gibt es noch Markengesetz § 24 Erschöpfung: "(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind."

Die Ausnahme steht in Absatz 2, greift aber erst, wenn der Inhaber der Marke sich "aus berechtigten Gründen widersetzt", wenn überhaupt.

Gruß aus Berlin, Gerd

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stelari 18.01.2013, 18:55
@GerdausBerlin

Du hast meine Antwort also wie bei dir üblich nicht ganz gelesen... und scheißt mal wieder klug auf den Haufen.

Ich habe ausdrücklich erwähnt, dass es unzulässig wäre, wenn bei der Dienstleistung die Klasse 40 und 41 vorhanden wäre - sonst interessiert es keine Sau was du treibst. Auch eine Ablichtung auf einem Foto kann eine Wiedergabe der Marke darstellen -. das musst ich selbst auch schon erfahren...

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GerdausBerlin 20.01.2013, 04:31
@stelari

Auch eine Ablichtung auf einem Foto kann eine Wiedergabe der Marke darstellen -. das musst ich selbst auch schon erfahren...

Witzigerweise hatte das hier niemand bestritten - wo lesen Sie denn Texte, und wie?

Entscheidend ist laut Rechts-Kommentaren und EU-Urteilen, ob eine Marke "markenmäßig" verwendet wird bei ihrer Abbildung - oder nur als Abbild der Wirklichkeit!

Meine Quellen sollte man schon lesen - und verstehen! -, bevor man sich hier als Fachmann in Sachen Markenrecht geriert ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

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winterschwert 21.01.2013, 21:20
@GerdausBerlin

Aus euren Antworten ziehe ich die Erkenntnis, dass das Veröffentlichen und Verkaufen im o.g. Fall (Produkt mit Logo steht im Fokus) besser unterlassen wird. Unbedenklich wäre es in folgenden Fällen:

  • Produkt mit Logo ist nur Teil der Kulisse
  • Logo wurde vom Produkt entfernt, retuschiert oder übermalt

Gebt Bescheid, wenn ich mich irre.

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das darfst du normalerweise nicht.

du darfst auch genausowenig ein haus oder jede sehenswürdigkeit (beispiel eiffelturm*) in deinem foto als gut erkennbares teil der komposition nutzen ohne eine erlaubnis des eigentümers.

*der ist z.b. geschützt und darf nur tagsüber fotografiert werden

stelari 18.01.2013, 12:33

Grundsätzlich ist das durch die Panoramafreiheit gedeckt nach § 59 UrhG - somit ist deine Antwort - mit Verlaub - völliger Blödsinn. Auch das fotografieren des nächtlich illuminierten Eifelturms ist zulässig, jedoch ist das gewerbliche Veröffentlichen untersagt... heißt es dürfen davon keine Abbildungen davon zum Verkauf angeboten werden

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Savenna 18.01.2013, 14:08
@stelari

Was er meinte, war meines Erachtens, diese befristete Lichtshow, wo es extrem viele Unterlassungserklärungen hagelte aufgrund dessen, dass ein Künstler dort eine gewisse, zeitlich begrenzte Lichtshow anbrachte. Und die war nicht durch § 59 UrhG abgedeckt aufgrund der zeitlichen komponente.

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Angenommen ich fotografiere einen Ferrari. Das Logo ist sichtbar. Wenn ich dieses bild nun verkaufen möchte, verstoße ich eindeutig gegen das geltende Markenrecht. Das hat nicht unbedingt etwas mit dem Urheberrecht zu tun.

Wenn ich nun, das von mir erstellte Photo bei den diversen Fotodatenbanken zu Kauf anbieten möchte (Fotolia, iStock etc.) dann lehnen diese Portale das Foto aus Markenschutz rechtlichen Gründen ab. Erst wenn ich das Photo so bearbeite dass eben dieses Logo nicht mehr zu erkennen ist, dann wird es zum Kauf freigegeben.

Dieses Beispiel kannst Du nun auch für Dein Produktphoto anwenden.

Natürlich kannst Du bei dem Markeninhaber eine schriftliche Erlaubnis einholen. Wenn dieser dem zustimmt, dann sollte es keine Probleme geben.

Also, man sollte nicht nur das Urheberrecht alsGrundlage nehmen, sondern auch das Markenrecht unbedingt berücksichtigen.

Hoffe das hilft Dir weiter

imager761 18.01.2013, 11:43

Angenommen ich fotografiere einen Ferrari. Das Logo ist sichtbar. Wenn ich dieses bild nun verkaufen möchte, verstoße ich eindeutig gegen das geltende Markenrecht.

Unsinn.

Das Markenrecht schützt die ausschließliche Verwendung des Rechteinhabers von Kennzeichen an seinen Produkten, nicht aber die Nutzung der Produkte durch den Käufer/Eigentümer :-)

Ich darf einen Politiker für ein Wahlplakat in einem "Armany"-Anzug fotografieren oder mein Urlaubsbild mit "Feltins"-Flasche im "Lacostet"-Shirt auf Facebook veröffentlichen, ohne Hersteller oder Markeninhaber um Erlaubnis zu bitten :-O

G imager761

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madquad 18.01.2013, 14:05
@imager761

Ich spreche hier von der gewerblich Nutzung einer geschützten Marke.

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GerdausBerlin 18.01.2013, 17:52
@madquad

Das Markengesetz verbietet in § 14 nur, als Marke geschützte "Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen"! Nicht für Fotos!!

Seit wann ist ein Foto, auf dem eine Marke zu erkennen ist, eine Ware oder Dienstleistung, die unter dieser Marke in Verkehr gebracht werden soll?

Meine Fotos werden jedenfalls unter der Marke "Gerd aus Berlin" in Verkehr gebracht - und nicht unter der Marke der abgebildeten Produkte ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

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Wenn man denn den Sinn der Frage verstehen könnte...

Wenn du nur die Dose derart arrangierst und fotografierst ist es dein Werk, wenn du dieses Motiv des Herstellers nachstellst nicht.

G imager761

Ja. Wenn Du der Urheber des Fotos bist.

froheostern 18.01.2013, 09:42

sorry, mein nein hat sich auf die Erlaubnis bezogen, du hast rechter als ich recht habe.......

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madquad 18.01.2013, 10:39

Natürlich ist der Fragesteller Urheber seines Werks. Aber er ist nicht Inhaber der auf dem Bild dargestellten Marke. Das ist ein enormer Unterschied und sollte entsprechend berücksichtigt werden

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stubenkuecken 18.01.2013, 14:58
@madquad

Auch wenn er nicht Inhaber der dargestellten Marke ist, gehört ihm das Produkt und er darf das Produkt benutzen wie er will. Der Markeninhaber kann niemandem verbieten seinen eigenen Besitz zu fotografieren.

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