Probleme mit dem ehem. Arbeitgeber wegen dem Arbeitszeitkonto

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3 Antworten

Nach Urteil des BAG vom 21.03.2012 - Az. 5 AZR 676/11 muss in so einem Fall auch wirksam die Anwendung eines Arbeitszeitkonto vereinbart sein - in dieser Vereinbarung muss dann auch vereinbart sein, dass Minusstunden verrecht oder gegen gerechnet werden dürfen... Fehlt so einen Vereinbarung, kann es weder Plus- noch Minusstunden geben ! Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur dann mit Minusstunden verrechnen, wenn die Führung eines Arbeitszeitkontos vereinbart ist und diese Vereinbarung eine solche Verrechnungsmöglichkeit vorsieht.

Was bedeutet jetzt " Aus betrieblichen Gründen haben sich auf dem Arbeitszeitkonto Minusstunden aufgebaut. " in deiner Frage? Hat man dich nach hause geschickt weil es nicht genug zu tun gab? hat man dich schlicht nicht eingeplant im Dienstplan?

Das müsste dich in keinester Weise interessieren - durch Annahmeverzug des Arbeitgebers können überhaupt keine Minusstunden entstehen - das ist schlicht sein betriebliches Risiko, er ist zur Vergütung verpflichtet (§ 615 BGB) und zur Nacharbeit bist du auch nicht verpflichtet. Vielfach werden ohne Rücksicht auf die konkreten Vereinbarungen Minusstunden verrechnet, oft sogar selbst dann, wenn es nicht einmal eine Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto gibt - das muss kein Arbeitnehmer hinnehmen.

Habe meine Arbeitskraft ja angeboten, wurde aber nicht eingeteilt.

§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko BGB

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

woraus sich ergibt, dass Minusstunden überhaupt nicht auflaufen können in dem Fall - sie existieren schlicht überhaupt nicht... und schon gar nicht, wenn arbeitsvertraglich kein Arbeitszeitkonto vereinbart ist und es an einer Vereinbarung darin fehlt, dass Stunden gegen gerechnet werden können

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Kommentar von curiosus85
22.10.2012, 00:28

Im AV wurde ein AZ-Konto mit angegeben. Dort steht, dass Mehrstunden nicht ausgezahlt werden, sondern abgefeiert werden. Gilt das dann auch wenn sie mich kündigen oder muss er sie dann auszahlen? Von Minusstunden steht im AV nichts.

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Rechne Deine Sogenannten Minusstunden und Deinen Urlaub mal nicht gegeneinander auf. Urlaub ist nicht dafür da Engpässe auf Arbeit zu überbrücken.

Du hast einen Vertrag über 130 Std/Monat und den muß auch der AG erfüllen. Ich finde das ganz gut, dass der neue GF die Minusstunden nicht erlassen hat. Da kann er sie jetzt bezahlen!

Ob er Deine Arbeitskraft angenommen hat oder nicht spielt keine Rolle.

Du wirst Dir aber vermutlich das Geld einklagen müssen. Das funktioniert auch ohne Anwalt.

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Minusstunden darf der AG nicht vom Lohn abziehen. Für gearbeitete Feiertage steht dir ein freier Tag zu, Natürlich darf auch kein Urlaub abgezogen werden.

Falls die Abrechnung nicht korrekt ist, forderst du schriftlich eine korrigierte an und drohst mit Arbeitsgericht.

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