probezeit urlaub rückzahlung

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1 Antwort

Wenn die Probezeit noch bis März geht, muss man davon ausgehen, dass du bis dahin jedenfalls noch unter einem halben Jahr Beschäftigungszeit hast. Scheidest du also zum 31.03. wieder aus, ist die Wartezeit gem. BUrlG nicht erfüllt, so dass die Voraussetzungen um das zuviel gezahlte Urlaubsentgelt zurück fordern zu können, vorliegen.

Nur im Falle von § 5 Abs. 3 BUrlG ist eine Rückforderung ausgeschlossen, nämlich dann, wenn der ArbN nach erfüllter Wartezeit in der ersten Jahreshälfte ausscheidet - also 6 Monate und mind. 1 Tag beschäftigt gewesen ist.

Betriebsurlaub ist zulässig und kann vom ArbG angeordnet werden. In einem Fall wo er evtl. damit rechnen muss, dass du mangels erforderlicher Urlaubsansprüche möglicherweise Geld an ihn zurück zahlen musst, würde ich das trotzdem mal einem Anwalt zur Prüfung vorlegen. Je nach Sachlage ist bei unseren Gerichten mittlerweile alles möglich.

auf jederer seite steht was anderes... im vertrag steht nichts von rückzahlung.

Dazu kommt ja noch, dass ich gerne arbeiten würde, aber der Laden ja zu hat. Die können ein dann doch nicht einfach wieder das Geld weg nehmen ??? wie soll ich meine Rechnungen sonst zahlen ...

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@petermuller123

Das muss auch nicht gesondert im Vertrag geregelt werden. Es steht ja im Bundesurlaubsgesetz. Du kannst in diesem Fall nur versuchen, deine Kündigung auf den 15.04. zu schieben (davon ausgehend, dass die 6 Monate zum 31.03. vorbei sind). Dann scheidest du nach erfüllter Wartezeit aus und eine Rückforderung von zuviel gewährtem Urlaub ist nicht mehr zulässig. Der alte ArbG stellt dann (sollte er sowieso) eine Urlaubsbescheinigung für den neuen ArbG und der neue ArbG verrechnet deine Urlaubsansprüche aus dem neuen 'Arbeitsverhältnis mit dem bereits genommenen Urlaub.

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@ralosaviv

http://www.rechtsrat.ws/lexikon/urlaub.htm#zuviel

  1. Fall: Das Arbeitsverhältnis endet vor Ablauf der Wartezeit, der Arbeitnehmer hat deshalb nur einen anteiligen Urlaubsanspruch, er hat aber schon mehr Urlaub verbraucht, als ihm letztendlich zusteht.

    Für diesen Fall bestimmt § 5 Abs.3 BUrlG ausdrücklich, dass das zuviel gewährte Urlaubsentgelt nicht zurückzuzahlen ist.

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@petermuller123

Scheidet der Arbeitnehmer vor der Erfüllung der Wartezeit aus und hat er Urlaub über den ihn zustehenden Umfang hinaus Urlaub erhalten, darf der Arbeitgeber, gemäß §5 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz, das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückfordern.

Scheidet der Arbeitnehmer nach Erfüllung der Wartezeit aus, hat er grundsätzlich den vollen Urlaubsanspruch. Der Arbeitgeber ist gehalten in einem solchen Fall eine Urlaubsbescheinigung auszustellen, um Doppelansprüche zu vermeiden.

Hier ein guter Link.

http://www.arbeitsrecht-ratgeber.de/arbeitsrecht/abwicklung/content_08.html

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