Pro und Contra Schornsteinfegermonopol

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Durch das 2008 erlassene SchfHwG hat sich gegenüber 2006 (Spiegel-Artikel) schon einiges geändert. Ab 2013 wird zumindest für den handwerklichen Teil der Schornsteinfeger das Monopol komplett entfallen.

Warum der Gesetzgeber dennoch an der Kehrbezirkseinteilung festhält, ist einerseits nur durch die Lobbyarbeit der Schornsteinfeger, andererseits jedoch auch durch die Angst vor den Kosten der besonderen Schornsteinfeger-Rentenkasse, die ggf. bei der öffentlichen Hand hängenbleiben, zu erklären.

Beachtenswert ist jedoch, dass dem Bund nach den Artikeln 70 bis 74 GG für die Regelungszwecke "Betriebssicherheit von Feuerstätten" oder "Brandschutz" gar keine Gesetzgebungsbefugnis zukommt. Ebenso verhält es sich für alle HOHEITLICHEN Aspekte des "Schornsteinfegerwesens". Soll der SF als BEHÖRDE oder BEHÖRDEN-gleich handeln, wäre dies durch LANDES-Gesetze zu beschließen. Der BUND kann nach Grundgesetz keinen Handwerker auf Landesebene zur BEHÖRDE (§ 1 (4) VwVfG) machen. Und als Befangener wegen eigener wirtschaftlicher Interessen wäre der Bezirksschornsteinfeger zudem nach § 20 (1) VwVfG an jeder Mitmirkung beim Erlass eines Verwaltungsakts (z.B. Feuerstättenbescheid) gehindert.

Es wird dringend Zeit, diese längst überholte Verquikung von öffentlichen und wirtschaftlichen Interessen endgültig in der Mülltonne der Rechtsgeschichte zu versenken. Wenn die Öffentliche Sicherheit tatsächlich Kontrollen von Feuerstätten braucht, sind entsprechend neue Gesetze auf LANDES-Ebene zu verabschieden, die dann natürlich NICHT mehr an irgend einen bestimmten Beruf gebunden werden dürfen. Wenn Kontrollen, dann entweder durch eine Verwaltung oder eine technische Prüforganisation (TÜV, DEKRA o.ä.).

Weitere Infos und die Möglichkeit zur Diskussion unter: http://sfr-reform.carookee.com

Offenbar nicht bekannt?

Das neue Schornsteinfeger-Handwerkerrecht führt die Schornsteinfeger ab dem Jahr 2013 im freien Wettbewerb vom „Kaminkehrer“ zum Sicherheits- und Umweltexperten. Von diesem Zeitpunkt an haben die Hauseigentümer - als Betreiber von Feuerungsanlagen - dann die freie Wahl, welchen Schornsteinfeger sie mit den gesetzlich vorgeschriebenen Reinigungs-, Mess- und Überprüfungsarbeiten beauftragen wollen.

Quelle: http://www.fd-regionhannover.de/2010/04/16/neues-schornsteinfegergesetz/

0

Hallo belai123,

antworte nun doch kurz. Die Übergangszeit der Reform ist in Kürze zu Ende und das neue SchHG dann vollständig gültig. Das es auch durch Fehlverhalten und Überheblichkeit der Schornsteinfeger dazu kam, ist nicht von der Hand zu weisen. Darüber als Schornsteinfeger zu diskutieren ist müßig.

Der Brandschutz ist nach meiner Meinung wichtig und wird auch bei Neuanlagen vielfach grob fahrlässig missachtet. Es gibt im Umweltschutz aber ganz sicher Regelungen, die viele Schornsteinfeger nur ungern mittragen, weil überzogen, z.B. der Feinstaubgrenzwert für Festbrennstofffeuerstätten. Dies war Aktionismus der Politiker in EU und Bund. Als die BImSchV gültig wurde, haben die Hersteller von Feuerstätten für feste Brennstoffe ganz sicher ein großes Fass Champagner aufgemacht. Das waren die Lobbyisten der Hersteller.

Das ist ganz sicher nicht auf dem Mist der Schornsteinfeger gewachsen. Für alles kann uns nicht der schwarze Peter überreicht werden.

MfG.

Storteper

Was möchtest Du wissen?