Pro contra rechtsstaat?

4 Antworten

Jeder  Staat  nennt  sich  Rechtsstaat.  Kein  Staat  wird  zugeben,  dass  er  instinktgesteuert,  schwachenfeindlich  und  siegesgierig  ist.  Staaten  können  sich  nur  dann  behaupten,  wenn  sie  siegreich  sind,   wenn  sie  die  schlimmen  folgen  der  Siegerei  schönreden. 

Ein  Rechtsstaat  basiert  nicht  auf  irgendwelchen  Gesetzen,  sondern  auf  gerechten  Gesetzen.  Ein  gerechter  Staat  ist  ein  Rechtsstaat.  Ein  ungerechter  Staat  ist  ein  Unrechtsstaat.  Ein  Staat,  der  gutes  Leben  für  die  Starken,  schlechtes  Leben  für  die  Schwachen  und  Tod  für  die  Schwächsten  veranstaltet,  ist  ein  Unrechtsstaat.  Ein  Sozialstaat,  der  so  wenig  sozial  wie  möglich  ist,  nur  ein  bisschen  gutwillig  ist,  schlechtes  Leben  für  zumutbar  hält,  ist  ein  schwachenfeindlicher  Asozialstaat.  Die  Politik  lenkt  in  so  einem  Staat  den  Krieg,  und  nicht  ˹wie  es  sein  sollte˺  die  Gerechtigkeit.   (Gerechtigkeit  ist  der  Zustand  in  dem  alle  möglichst  gut  und  gleich  gut  leben. )  Die   Bürger  lieben  den  Krieg.  Sie  wollen,  sie  dürfen,  sie  müssen  sogar,  Wirtschaftskrieg,  Lebensqualitätskrieg,  Karrierekrieg,  Bildungskrieg,  Machtkrieg,  …  gegeneinander  führen.  Meistens  haben  sie  viel  Spaß  dabei.  Der  Krieg  in  der  Gesellschaft  erschafft  eine  Hierarchie,  erhöht  die  Kampfstärke  des  Landes,  damit  es  sich  gegen  Konkurrenzstaaten  militärisch,  wirtschaftlich  und  kulturell  behaupten  kann.

Durch  die  Nazibrille  gesehen,  ist  Gerechtigkeit  zu  veranstalten,  keine  staatliche  Aufgabe.  Nach  dem  Verständnis  des  instinktgesteuerten  Staates,  ist  die  Hauptaufgabe  des  Rechtsstaates,  die  Bürger  vor  staatlicher  Willkür  zu  schützen.  Das  heißt,  der  Rechtsstaat  hat  seine  Bürger  vor  dem  Staat  zu schützen.  Der  Rechtsstaat  darf  seine  Bürger  nicht  terrorisieren.  Nur  die  Bürger  dürfen  sich  gegenseitig  schlecht  behandeln  (sich gegenseitig  abzocken,  besiegen,  versklaven, ....).   So   wenig   Wohlwollen  und  Gerechtigkeit  reichen  aus,  um  einen  Staat  Rechtsstaat  nennen  zu  dürfen.  So  bescheidene  und   so  schwachenfeindliche  Ziele  darf  ein  Staat  verfolgen,  der  sich  für  zivilisiert  hält.  Und  selbst  diesem  extrem  bescheidenen  Anspruch  wird  der  Demokratenstaat  nicht  gerecht.  Er  behandelt  seine  schwachen  Bürger  doch  schlecht.  Beispiele:  3  Klassen  Medizin,  Armut für die Schwachen (Hungerlöhne, 1 Euro Jobs, Arbeitslose bekommen nur dann Arbeitslosengeld, wenn sie sich hungerlohnbereit zeigen, .......)

Mit  der  Parole  „gleiches  Recht  für  alle"  wird  Gerechtigkeit  suggeriert.  Die  viel  gelobte  gesetzliche  Gleichstellung  der  Bürger  bedeutet  nur  Chancengleichheit  im  Krieg  gegeneinander.  Der  Staat  liefert  die  Schwachen  den  Starken  aus.  Er  mutet  den  Starken  gutes  Leben  und  den  Schwachen  schlechtes  Leben  zu.  Der  Schwachenfeindstaat  lässt  Sklavenhaltung  zu,  drückt  die  Löhne  und  hält  selbst  Sklaven.  Die  Ausgebeuteten  nennt  er  scheinheilig  "Arbeitnehmer".  Wer  Hungerlohnarbeit  verweigert,  bekommt  kein  Arbeitslosengeld  und  darf  verhungern,  erfrieren,  an  einer  heilbaren  Krankheit  versterben,  weil  er  nicht  krankenversichert  ist.  Und  alle  instinktgesteuerten  Menschen  sind  glücklich,  weil  sie  in  Freiheit,  ohne  Willkürherrschaft,  in  einem  "sozialen Rechtsstaat",  nach  instinktfreundlichen  Gesetzen  leben  dürfen.  In  einem  Ganovenstaat  verhindern  ungerechte  Gesetze  Gesetzlosigkeit.  Eine  rachsüchtige  Justiz  versucht  mit  abschreckenden  Strafen  sogenannte  Straftaten  zu  verhindern.  Dabei  ist  der  Rächerstaat  selbst  der  größte  Verbrecher. 

Missetäter  benötigen  keine  Rache,  sondern  zusätzliche  ethische  Bildung.  Bei  einem  leichten  Vergehen,  schriftliche  Belehrung.  Bei  schwereren  Untaten  mündliche  Belehrung,  und  spezielle  Lehrgänge.

Nur  der  unverbesserliche  Schwerverbrecher  gehört  notfalls  in  Sicherungsaufbewahrung.  Seine  Opfer  müssen  vor  ihm  geschützt  werden.  Der  Unbelehrbare  darf  an  die  Gefährdeten  nicht  herankommen.  Gut  leben  darf  aber  auch  der  störrischste  Ganove.   Der  Besserungsanstalt  ist  nicht  zum  Leiden  da.  Deshalb  hat  er   geräumig  und  bequem  zu  sein.  Die  Insassen  müssen  eine  ähnlich  gute  Lebensqualität  haben,  wie  die  Nichteingesperrten.  Die  Sicherungsaufbewahrung  in  der  Besserungsanstalt  ist  keine  Strafe. 

Gefängnisse  sind  Racheanstalten,  wo  sich  die  Strafgefangenen  entschulden.  Die  Verurteilten  müssen  ihre  Schuld  abbauen  in  dem  sie  Leiden.  Sie  haben  zu  büßen.  Nach  Naziverständnis  ergibt Missetat  plus  Rache,  Gerechtigkeit.  Besserungsanstalten  mit  Ethikunterricht,  wo  die  Insassen  sofort  freigelassen  werden,  sobald  sie  sich  wirklich  gebessert  haben,  sind  unerwünscht.

 Jeder  mordende,  sklavenhaltende,  sich  rächende,  …  Schurkenstaat  darf  sich  Rechtsstaat  nennen.  In  Wirklichkeit  braucht  man  kein  gleiches  Recht  für  alle,  sondern  gerechtes  Recht  für  alle.  Ohne  ˹gutes  Leben  für  alle˺  anstrebendes  Recht  ist  die  Weltzerstörung  unvermeidbar.

Ich  habe  angeblich  über  5000  Worte.  Beim  Kommentar  geht  es  weiter.

 

Im  demokratischen,  "zivilisierten  Rechtsstaat"  ist  Tiere  töten  kein  Mord.  Ladendiebstahl,  Taschendiebstahl  und  Straßenraub  sind  strafbar,  weil  sie  den  Rudelsieg  behindern.  Ausbeutung  am  Arbeitsplatz,  Abzocke  bei  der  Preisgestaltung  führen  zum  Rudelsieg  und  werden  deshalb  nicht  als  Diebstahl,  sondern  als  unternehmerisches  Geschick,  als  kaufmännisches  Talent  verbucht.  Die  Gesetze  des  ungerechten  "Rechtsstaates"  sind  gleich  schwachenfeindlich  für  alle.

 Ein  Rechtsstaat  würde  gutes  Leben  für  alle  anstreben.  Er  würde  den  Interessenkrieg  beenden,  einen  Gerechtigkeitsplan  umsetzen,  Gerechtigkeit  propagieren,  echten  Ethikunterricht  geben,  die  Politik  den  Bürgern  erläutern  und  so  immer  mehr  Gerechtigkeit  verwirklichen.  Weil  die  Menschen  keinen  echten  Rechtsstaat  haben  wollen,  erklären  sie  ihren  Unrechtsstaat  zum  Rechtsstaat.  Sie  möchten  instinktgesteuert,  siegreich,  schwachenfeindlich  leben  und  trotzdem  ein  tolles  Image  haben.  Es  wäre  nicht  gut  für  das  Ansehen  der  Bürger,  wenn  ihr  Staat  sich  Unrechtsstaat  nennen  würde.  Außerdem  würden  sich  dann  viele  der  Opfer  wehren.      

Alles  spricht  für  einen  Rechtsstaat.  Der  Rechtstaat  ist  notwendig.  Er  muss  aber  echt  sein.  Staaten,  die  den  Rudelsieg  suchen,  und  nicht  die  Gerechtigkeit,  sind  keine  Rechtsstaaten. 

 

 

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Kommt immer drauf an, mit welchen Inhalten er befrachtet ist. In Deutschland ist er eine ziemlich widerwärtige Angelegenheit für alle Nichtherrschenden allgemein, für Arme insbesondere. Es stellt sich nämlich rasdch die Frage Wem er nutzt. Nutzt er mehr und überhaupt "Krupp", oder nutzt oder schadet er "Krause". Tatsächlich haben alle Leute ohne Geld und Besitz so gar keinen Nutzen von diesem "unserem" Rechtsstaat, im Gegenteil, der erklärt den Gedeckelten und Prkarisierten en fetail, warum sie ihre Bedürfnisse nicht ausleben können und sollen, dagegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse rechtens seien. Eas also den einen nutzt, gereicht den anderen zum Schaden. der Schaden entseht durch die rechtsstaatliche Absegnung bestehender Sauereien.

Diese Antwort ist so falsch, da stimmt nicht einmal das Gegenteil! Berechtigte Kritik an den sozialen Verhältnissen, z.B. der immer weiter auseinander klaffenden Armuts-Reichtums-Schere, berechtigt nicht dazu, den Rechtsstaat in die Pfanne zu hauen - in der Türkei sehen wir, was dessen Aushebelung bedeutet. 

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@DrHof

Es geht nicht darum den Rechtsstaat abzuschaffen, sondern darum ihn mit anderen Inhalten zu versehen, damit er auch weiter Unten vorteilhaft sich zeige.

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@AalFred2

Etliches davon findest du z.B. im Programm der Linken.

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@voayager

So konkret wie man dich kennt. Was genau aus dem Programm der Linken meinst du denn da so im Bezug auf den Rechtsstaat?

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@AalFred2

Schau dort mal nach, es ist eine Sisyphusarbeit dies hier alles darstellen zu wollen, daher mein Verweis auf die Linke.

Um über den hiesigen Rechtsstand angemessen zu befinden, kann man dies nur, indem man einzelne Segmente/Aspekte beleuchtet, andernfalls verliert man sich, alles ufert sonst aus.

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@voayager

Dann nenne doch bitte zumindest die Stellen, an denen ich nachschauen soll. Das solltest du doch wohl können.

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Es gibt kein Argument gegen den Rechtsstaat. Insofern sind sowohl die beiden vorangegangenen Antworten nicht hilfreich als auch die Fragestellung. Der Rechtsstaat segnet keine Sauereien ab, er garantiert vielmehr ein jederzeit von jedermann nutzbares System - auch gegen staatliches Handeln (und sei es auf Armenrecht). Wenn möglich, das Thema zurückgeben, oder ein ordentliches Plädoyer pro Rechtsstaat halten...!

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