Privatsphäre auf dem Balkon

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Wie finde ich raus wer der Eigentümer ist? Die Leute im Nachbarhaus sind gerade erst dabei einzuziehen.

Rübergehen und die neuen Mieter fragen, bzw, denen Eure Adress geben und der Vermieter möchte sich bitte mit Euch in Verbindung setzen.


Dauerhafter Betrieb einer Außenleuchte

Gericht: LG Wiesbaden

Aktenzeichen: 10 S 46/01

Datum: 19. Dezember 2001

Art der Entsch.: Berufungsurteil

Rechtsgebiete: Nachbarrecht; Garten- und Nachbarrecht

Leitsatz: Der nachfolgende Leitsatz wurde von der Kanzlei Prof. Schweizer verfasst. Die Kanzlei ist damit einverstanden, dass der Leitsatz mit Quellenangabe „www.kanzlei-prof-schweizer.de” übernommen wird.

Der dauerhaften Betrieb einer Außenleuchte bei Dunkelheit - Glühbirne mit 40 Watt/matt - ruft erhebliches Gefühl der Lästigkeit hervor, der Unterlassungsanspruch genügt den aus § 1004 BGB ausreicht. Das Anbringen von Gardinen auf das zumutbare Maß oder Rollladenbetrieb zum Abzusenken der Lichteinwirkung, kann vom Nachbarn nicht verlangt werden.

Entscheidung:

Auszüge aus dem Sachverhalt:

In dem sich auf nahezu jede Nacht erstreckenden, konkreten, dauerhaften Betrieb der Außenlampe neben der Haustür des am Bekl. als Mieter bewohnten Hauses liegt nach Meinung des LG eine Bestrahlung des Hausgrundstücks des Kl. vor, die sich als eine rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung i.S. des § 1004 BGB darstellt. Deshalb hat die 10. Zivilkammer des LG das Urteil des AG vom 20. 7. 2001 abgeändert und dem Bekl. unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt, das Anwesen des Kl. während der Dunkelheit zu bestrahlen, soweit die Bestrahlung die Benutzung des Anwesens nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

Auszüge aus den Gründen:

Der Kl. muss die vorgenannte Bestrahlung nicht gem. § 906 BGB dulden. Mit der streitgegenständlichen konkreten, jedenfalls mittels einer Birne von mindestens 40 Watt/matt vorgenommenen Bestrahlung ist eine Einwirkung auf das Hausgrundstück des Kl. verbunden, die die Nutzung des Hausgrundstücks weder nicht noch nur unwesentlich beeinträchtigt. Bei der Wesentlichkeit einer Beeinträchtigung i.S. des § 906 BGB handelt es sich ebenso wie bei der „Erheblichkeit“ einer Belästigung i.S. des § 3 I BImSchG um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der einer wertenden Ausfüllung zugänglich ist. Mit der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 120, 239) ist dabei auf das Empfinden eines „verständigen“ Durchschnittsmenschen abzustellen und bei der Grenzziehung zwischen wesentlicher und unwesentliche Beeinträchtigung maßgeblicher Bedeutung beizumessen, in welchem Ausmaß die Benutzung des betroffenen Grundstücks nach dessen Natur und tatsächlicher Zweckbestimmung in seiner konkreten Beschaffenheit gestört wird (vgl. insoweit BGHZ 111, 63). Einwirkungen auf ein Hausgrundstück, mit denen für dessen Eigentümer eine erhebliche Lästigkeit mit einer Einschränkung der Annehmlichkeit des Daseins verbunden ist, sind grundsätzlich geeignet, als nicht unwesentliche Beeinträchtigungen i.S. des § 906 I BGB qualifiziert zu werden, ohne dass es darauf ankommt, ob mit ihnen eine gesundheitliche Beeinträchtigung einhergeht.

Sofern objektive Messungen von Einwirkungen möglich sind, sind diese in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Liegt nach ihnen keine Überschreitung von Grenz- oder Richtwerten nach Maßgabe des § 906 I 2, 3 BGB vor, so ist i.d.R. die Annahme einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung zwar geboten. Die Feststellung und Bewertung von Einwirkungen i.S. des § 906 I 1 BGB steht letztlich jedoch immer unter dem Vorbehalt der tatrichterlichen, unter umfassender Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls gewonnenen Erkenntnisse und Beweiswürdigung.

LG Wiesbaden - 10 S 46/01, 19. Dezember 2001

Unabhängig von der rechtlichen Situation würde ich erst mal mit der niedrigsten "Eskalationsstufe" anfangen: Höflich miteinander reden.

Vielleicht ist ja dem Eigentümer bzw. der Hausverwaltung gar nicht klar, daß die Beleutung für Euch lästig ist bzw. ein Problem darstellt. Abgesehen davon muß der Eigentümer ja auch für die Verkehrssicherheit sorgen, also eine gute Ausleuchtung der Wege.

Schreibt doch einfach mal einen freundlichen Brief, in dem Ihr euer Problem schildert, am besten gleich mit Lösungsvorschlägen, wie von Dir schon angedeutet: Bewegungsmelder, Abschirmung des Lichkegels, so daß die Lampen nur auf den Weg und nicht nach oben leuchten, Verwenden von weniger hellen Leuchtmitteln etc. Vielleicht unterschreiben ja noch ein paar andere aus Eurem Haus, wenn es ein Mehrfamilienhaus ist.

Und wenn dann nichts passiert, kann man ja immer noch mit dem Rechtsweg drohen bzw. einen Anwalt aufsuchen.

Wie finde ich raus wer der Eigentümer ist? Die Leute im Nachbarhaus sind gerade erst dabei einzuziehen.

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@Lythien87

Das einfachste wäre, jemanden zu fragen, der dort wohnt.

Bei Mehrfamilienhäusern hängt oft im Treppenhaus ein Schild mit der Anschrift des Eigentümers oder der Hausverwaltung.

Wenn es ein Mehrfamilienhaus ist, ist es auch möglich, daß es nicht nur einen Eigentümer gibt, sondern eine "Eigentümergemeinschaft" (z. B. mehreren Leuten gehört je eine Wohnung). Die hält dann regelmäßig Sitzungen ab, in denen dann über Maßnahmen am Haus entschieden/abgestimmt wird. Meistens lassen die Ihre Angelegenheiten dann auch über eine Hausverwaltung(sfirma) abwickeln, die dann warscheinlich zunächst Dein Ansprechpartner wäre.

Eine weitere Möglichkeit wäre, in der Gemeinde-/Stattverwaltung nachzufragen, die müssen ihre Gebührenbescheide für das Haus (Wasser, Abwasser, Müll, Grundsteuer) ja auch irgendwohin schicken.

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Den Betrieb einer solche Beleuchtungsanlage musst Du nicht hinnehmen, Du kannst verlangen, dass die Leuchte nachts abgeschaltet wird oder in Deiner Richtung abgeschirmt wird.

LG Wiesbaden - 10 S 46/01, 19. Dezember 2001

Wow, Respekt, mit dem Urteil hat man ein unwiderlegbares Argument!

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