Privatperson bestellt - Händler beruft sich auf B2B Geschäft - keine Rückabe?

... komplette Frage anzeigen

3 Antworten

und habe vor 4 Tagen für 1 Monat ein zahnmedizinisches Gerät über das Internet gemietet.

Gemietet? Da kommt es aber sehr stark darauf an, wie genau der Vertrag formuliert wurde.

Die Rechnung ist auf meinem Namen.

Das ist ggfs. irreführend, was aber dem Verbrauchergeschäft per se nicht entgegenstehen würde. Wenn Praxisanschrift und Bestellername identisch sind, würde ich als Anbieter auch von B2B ausgehen.

Das Produkt war zum Teil kaputt und entsprach auch von der Funktionalität nicht meinen Erwartungen.

Sachmängel hat der Anbieter in jedem Fall zu beheben, egal, welche Art von Vertrag hier vorliegt.

Ich habe eine E-Mail an das Unternehmen gesendet, indem ich Ihnen meine Probleme geschildert habe und eine Rücksendung einleiten wollte. Als Antwort kam, dass das ein B2B Geschäft gewesen sein soll und die
Rücknahme eigentlich ausgeschlossen ist.

Hier geht es nicht um einen Fernabsatz, sondern um einen Miet- respektive Leasingvertrag. Natürlich hast du sowohl als Verbraucher als auch als Geschäftskunde Anspruch auf eine sachmängelfreie Lieferung. Eine Rücksendung ist hier aber insofern tatsächlich nicht statthaft, weil du das Objekt ja gar nicht gekauft hast. Du musst daher dem Anbieter den Sachmangel anzeigen (schriftlich) und ihn mit Fristsetzung zur Nachbesserung auffordern. Die Frage der Funktionalität ist hier aber irrelevant; Miete ist Miete, und es war dein Risiko, ein Gerätr ohne es je getestet zu haben, einfach anzumieten.

Kommentar von Xyzundsoweiter
18.08.2016, 16:23

Ich habe nur eine Rechnung erhalten und keinen ausführlichen Vertrag. In den AGBs wird mir zumindest eingeräumt als Privatperson den Artikel innerhalb von 14 zurück zu schicken.
Dein "Wenn Praxisanschrift und Bestellername identisch sind, würde ich als Anbieter auch von B2B ausgehen." und wieso würdest du das? Wenn ich als Student einen Vertrag abschließe, was hat dann mein Vater damit zu tun? Nur weil ich die Lieferadresse von Ihm angeben habe (aus Platz - und Lärmschutzgründen) können die doch nicht behaupten, dass mein Vater das bestellt hat....

0

Du berufst Dich auf § 13 BGB, nämlich darauf, dass Du als Verbraucher gehandelt hast.

Meiner Meinung nach ist dies unzweifelhaft der Fall. Du hast das Gerät für Dein Studium gemietet. Dies ist weder eine gewerbliche noch eine selbständige berufliche Tätigkeit.

Nur weil Du das Gerät in die Praxis Deines Vaters hast liefern lassen, impliziert das noch lange nicht, dass Du als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gehandelt hast.

Außerdem erschließt sich mir die Argumentation des Unternehmens gar nicht. Bei einem B2B-Geschäft sind Widerrufsrechte grundlegend ausgeschlossen, Gewährleistungsrechte aber nicht. Wenn das Gerät kaputt war, hast Du ein Recht auf Lieferung eines mangelfreien Gerätes.

Dennoch sehe ich hier nicht, dass ein Geschäft zwischen zwei Unternehmern vorliegen solle.

Als Privatperson gibt der Gesetzgeber die Möglichkeit über das Fernabsatzgesetz gekauft Waren ohne Begründung innerhalb einer Frist zurück zu schicken, also vom Kaufvertrag zurück zu treten.

Diese Möglichkeit haben Betriebe mEn nicht. Du müsstest nachweisen, das es eben kein Betrieb war der gekauft hat.

Das ändert aber nichts an deiner berechtigten Forderung, ein nicht defektes Gerät zu liefern.

Kommentar von FordPrefect
18.08.2016, 16:04

Der entscheidende Punkt ist, dass hier gar kein Fernabsatzgeschäft vorliegt. Das Objekt wurde angemietet - nicht gekauft.

1

Was möchtest Du wissen?