Privatinsolvenz in Lettland als Deutscher,wird eine lettische Restschuldbefreiung in Deutschland überhaupt anerkannt?

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1 Antwort

Nach einer EU-Verordnung zum Insolvenzverfahrensrecht sind solche Entscheidung im EU-Ausland grundsätzlich ohne Weiteres anzuerkennen. Das war lange Zeit nicht so klar. Allerdings sieht diese Verordnung auch eine Ausnahme vor "soweit diese Anerkennung oder diese Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das offensichtlich mit seiner öffentlichen Ordnung [des anerkennenden Staates], insbesondere mit den Grundprinzipien oder den verfassungsmäßig garantierten Rechten und Freiheiten des einzelnen, unvereinbar ist.".Daher hat man mit einer lettischen Restschuldbefreiung zwar einen Grad an Rechtssicherheit, so unantastbar wie eine deutsche ist sie aber im Inland nicht.

Zudem muss natürlich die zuständige lettische Behörde zu der Erkenntnis gelangt sein, dass sie auch tatsächlich zuständig ist. Die internationale Zuständigkeit ist ebenfalls in der Verordnung geregelt

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