privatinsolvenz bei Ehepaar

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3 Antworten

Der Arbeitgerber darf Deine Ehefrau nur dann unberücksichtigt lassen wenn auch ein entsprechender Beschluss vom Insolvenzgericht vorliegt. Ist das nicht der Fall muss der Arbeitgeber die reguläre Unterhaltspflicht berücksichtigen, also auch Deine Frau. Der Treuhänder muss demnach zunächst einen Antrag auf Nichtberücksichtigung gem. § 850c Abs. 4 ZPO stellen. Ich gehe aber davon aus, dass bei einem Einkommen von 500,00 € lediglich eine anteilige Berücksichtung herauskommt. Fakt: Ohne Beschluss muss die Ehefrau weiter als unterhaltsberechtigt akzeptiert werden!

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Kommentar von Biene220882
17.01.2011, 12:19

An Deiner Stelle würde ich sofort an das Insolvenzgericht schreiben und den Fall schildern.! Du solltest erwähnen, dass so ein Beschluss nicht vorliegt.

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Weil sie ein eigenes Einkommen hat, wenn sie unter 350€ verdienen würde, wäre sie in Deiner Unterhaltspflicht aber dazu gibt es nicht eindeutiges, das entscheidet jeder Richter anders. Bei Dir zählen nur die 3 Kinder, also sind bei Dir bei 2600€ --249,29€ pfändbar.

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Wer hat entschieden, dass Ihre Frau nicht berücksichtigt wird?

Diese Entscheidung kann einzig und allein das Insolvenzgericht treffen (§36.4 Satz1 InsO). Die Aufgabe des Insolvenzgerichts besteht darin, zu entscheiden, ob das Einkommen desjenigen, dem Unterhalt gewährt wird, ausreicht, ihm einen angemessenen Unterhalt zu gewähren oder nicht. - BGH IXa ZB 142/04 - BGH VII 24/05

Kommt also diese Entscheidung vom IV/TH oder dem Arbeitgeber, haben Sie Anspruch gegen Ihren Arbeitgeber auf Richtigstellung ab Beginn der Pfändung.

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