Privater Vertrag nichtig?

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3 Antworten

Der "private" Vertrag über das Fernsehgerät ist NICHTIG. da dieses Gerät auf Raten gekauft wurde, kann das vor Abzahlung der Raten, gar nicht wirksam veräußert weden (egal in welcher Form) Bei Ratenzahlungen bedingt sich der Lieferant einen Eigentumsvorbehalt. Und etwas , das einem noch ga nicht gehört, kann man nicht rechtswirksam verkaufen

Quatsch! Wir haben hier doch gar keinen Kaufvertrag ueber ein TV Geraet sondern eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Fragesteller und einer dritten Person, nach der sich der Fragesteller gegenuber dieser dritten Person verpflichtet hat, die Ratenzahlungen an den TV Verkaeufer zu uebernehmen. Mit dem Eigentum am Fernseher sowie dem Vertragsverhaeltnis zwischen der dritten Person und dem Haendler hat dies aber gar nichts zu tun. Natuerlich ist ein solcher Vertrag rechtens und muss dann auch erfuellt werden.

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Also wir haben hier erst einmal den Ratenkaufvertrag zwischen dem Ex deiner Frau und dem haendler. Diesen hat natuerlich der Ex zu erfuellen, du hast damit nichts zu tun.

Dann haben wir den Vertrag zwischen dem Ex deiner Frau und dir. Der besagt nun, dass du dich gegenueber dem Ex deiner Frau verpflichtest, die Ratenzahlungen fuer ihn zu leisten. Damit hast du nun sehr wohl etwas zu tun denn du hast die Raten jetzt zu bezahlen. Tust du das nicht, kann zwar der Haendler nichts von dir einfordern (mit dem hast du ja nichts zu tun), sehr wohl kann dies aber dein Vertragspartner, also der Ex deiner Frau. Der wird zwar jetzt vom Haendler wegen der Ratenzahlungen in Anspruch genommen werden, kann diese sowie die durch deren Nichtzahlung durch dich wahrscheinlich entstandenen und noch entstehenden Verzugskosten haftbar machen.

Was nun deine Forderungen an den Ex deiner Frau betrifft, so wirst du diese erst gene dessen Forderungen an dich aufrechnen koennen, wenn feststeht, dass diese deine Forderungen in der von dir angegebenen Hoehe ueberhaupt wirklich bestehen. Das hat also zum gegenwaertigen Zeitpunkt ueberhaupt noch nichts mit den aufgrund eurer vertraglichen Vereinbarung feststehenden Forderungen gegen dich ueberhaupt noch nichts zu tun.

Genau da ist ja der Knackpunkt! Ihm gehört das TV ja noch gar nicht. Ist ja noch nicht abbezahlt. Jetzt kann er das doch gar nicht an mich weiter veräussern, da es ihm ja noch gar nicht gehört....

Das die Sache die er von mir hat da nicht mit reingenommen werden kann ist mir bewusst. Aber wenn der Vertrag nichtig wäre, dann hätte ich was in der Hand warum er mir meine Sache zurückgeben sollte.

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@DerWinslor

Warum sollte der Vertrag nichtig sein? Du hast dich gegenueber dem Ex deiner Frau dazu verpflichtet, dessen Ratenzahlungen an den Haendler zu uebernehmen. Nicht mehr und nicht weniger. Das musst du dann natuerlich auch tun.

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Auf den Kontoauszügen ist jede Überweisung sichtbar das zum ersten.

Und der private Vertrag ist gültig. Das hat nix mit deiner Frau und ihm zu tun sondern du hast dich vertraglich verpflichtet die Raten pünktlich an Ihn zu zahlen.

Was einem gar nicht gehört, kann man nicht verkaufen

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@DerHans

Ich hab mich verpflichtet die Raten an den Händler mit dem der Ratenvertrag abgeschlossen wurde zu überweisen. NICHT an ihren Exmann.

Das was DerHans schreibt ist aber auch logisch. Es steht ja auch überall "Bis zur vollständigen bezahlung ist das Gerät eigentum von XY" Eben dem Händler wo der Ratenvertrag gemacht wurde.

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@DerHans

Der Fragesteller hat doch auch gar nichts gekauft. Er hat sich gegenueber dem Ex seiner Frau einfach nur dazu verpflichtet, Verbindlichkeiten von diesem zu uebernehmen und zu bezahlen. Klar geht das. Warum auch nicht?

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@DerWinslor

Du hast dich gegenuber dem Ex deiner Frau verpflichtet, dessen Verbindlichkeiten gegenueber dem TV Haendler zu uebernehmen und zu bezahlen. Nicht mehr und nicht weniger. Dies hast du nun auch zu tun.

Mit dem eigentlichen Kaufvertrag oder gar dem Vertragsverhaeltnis zwischen dem Ex deiner Frau und dem Haendler hat das absolut nichts zu tun. Du schuldest die Ratenzahlungen nicht dem haendler sondern deinem Vertragspartner, also dem Ex deiner Frau.

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@DerCAM

Ich überweise es ihm aber gar nicht. So stehts auch im Vertrag. Ich überweise direkt an den Händler. Tut das nicht auch was zur sache?

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@DerWinslor

Das tut insofern was zur Sache, dass du auch fuer dem Ex deiner Frau dadurch entsehende Kosten haftest, die ihm daraus entstehen, dass du deiner vertraglichen Verpflichtung (Ratenzahlung an den Haendler) nicht nachkommst.

Du musst ihm dann nicht nur die Raten zahlen, sondern obendrauf auch noch das, was da so an Verzugszinsen, Mahnkosten u.s.w. anfaellt.

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