Private, schriftliche Einigung - inwiefern muss man sich daran halten?

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9 Antworten

http://www.lexikon-familienrecht.de/kindesunterhalt-mehrbedarf-des-kindes/

Mehrbedarf - Wer muss dafür aufkommen

Immer dann, wenn in dieser Mehrbedarf sachlich begründet ist (die
Privatschule muss besucht werden, weil die Leistungen in einer
öffentlichen Schule zu schlecht sind; das Kind muss Nachhilfeunterricht
in Anspruch nehmen, weil er sonst die Versetzung nicht schafft, es
braucht eine Zahnspange zur Regulierung des Gebisses), müssen in diese
Kosten von beiden Eltern anteilig übernommen werden, so BGH NJW 2008, 2337.

Dabei errechnen sich die Anteile der Eltern im Verhältnis zu ihren
Einkünften, wobei sich jeder der Eltern von seinem Einkommen einen
Freibetrag von derzeit 1100,00 € abziehen darf, .

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was will er den jetzt anders machen?

IchundDu2015 05.07.2017, 06:43

Am liebsten würde es gar nichts mehr zahlen wollen. An und für sich müsste er alles zahlen momentan, da er voll arbeitet und ich aufgrund seiner Einküfte seinen noch mehr als den Kindergartenbetrag (den vollen) übrig hat. Ich habe nur ein Einkommen weit unter dem Freibetrag/Selbstbehalt.

Ich lebe allerdings mittlerweile wieder in einer Partnerschaft. Er meint mein Partner würde alles bezahlen und deshalb bräuchte ich diesen Anteil zum Kindergarten nicht, da ich genug Geld übrig hätte. Das das Geld jedoch dem Kind zusteht, davon will er nichts mehr wissen.

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frodobeutlin100 05.07.2017, 06:52
@IchundDu2015

Dan musst du notfalls einen Rechtsanwalt oder sogar ein Gericht bemühen, um die Rechte des Kindes durchzusetzen ....

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Gar nicht.

Bindend ist hier nur eine gerichtliche Verfügung.

Außerdem - er muß die Hälfte der Kita eh zahlen, da darfst Du nicht einfach auf Unterhalt des Kindes verzichten.

Richte doch beim Jugendamt eine kostenfreie Beistandschaft ein, die kümmern sich um die Berechnung und Eintreibung des Kindesunterhalts.

Ihr habt einen wirksamen Vertrag abgeschlossen, an den sich Dein Exmann natürlich wie bei allen Verträgen halten muss. Wenn er den übernommenen Mehrbetrag nicht zahlt, kannst Du ihn auf Erfüllung des Vertrags verklagen.

Die von Deinem Ex freiwillig und schriftlich eingegangene Verpflichtung gilt auch dann, wenn sie nicht von einem Gericht angeordnet wurde. Das ist genauso wie bei einem Mietvertrag: Die im freiwillig unterschriebenen Mietvertrag enthaltene Miete muss man auch ohne gerichtliche Entscheidung zahlen.

Ein schwieriges Thema in dem Mutmaßungen nicht weiterhelfen. 

Da das Kind bei Dir lebt, bist Du Naturalunterhaltverpflichtet. Dein Ex-Partner ist Barunterhalt verpflichtet. Das Kind ist Unterhaltempfänger. Du als Sorge- und Aufenthaltbestimmende Person hast die treuhänderiche Verwaltung des Unterhalts. Soweit sicher klar?! Der Unterhalt ist in Deutschland juristisch geregelt. Je nach Einkommen muss Dein Ex-Partner Unterhalt leisten. In den alten Bundesländern nach der Düsseldorfer Tabelle, in den neuen Bundesländern nach der Berliner Tabelle (?). Um genau zu bestimmen, in welchem Umfang Unterhalt geleistet werden muss, sollte ein Fachanwalt oder das Jugendamt hinzugezogen werden. Da sind beide Elternteile, bezüglich der Unterhaltshöhe, auf der sicheren Seite. Das Einkommen Deines neuen Partners tut hierbei nichts zur Sache und wird auch nicht angerechnet. Fairerweise muss man aber auch anmerken, dass manche Mütter nach einer Trennung, durch den Unterhalt mehr Geld zur Verfügung haben als für das Kind während der Partnerschaft aufgewendet wurde. 

IchundDu2015 05.07.2017, 07:21

Ja das ist richtig, manche Mütter können nach einer Trennung richtig biestig werden. Nur ich denke, wenn ich ihm schon anbiete ihn bei höheren Beträgen im Kindergarten nicht zu belangen (und das auch noch schriftlich fixiert), dann sollte doch ganz klar sein, dass ich ihn keinesfalls ausnehmen will. Wir reden hier auch lediglich von 75 € und da ich seine Einkünfte kenne weiß ich, dass er die auf jeden Fall zahlen kann. Wie gesagt, eigentlich müsste er momentan den kompletten Betrag zahlen. Er zahlt den Unterhalt laut DD Tabelle und soll ja nur den Mindestbetrag der Kita hälftig zahlen. Alles andere nicht.

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FraWi 05.07.2017, 07:41
@IchundDu2015

Erlaube mir bitte die Frage warum er zusätzlich zum Unterhalt noch den Kindergarten Voll oder Anteilig zahlen sollte. Der Kindesunterhalt wurde doch wohl nach Düsseldorfer Tabelle (anhand seiner Einkünfte) festgelegt. Damit sind alle Kosten abgedeckt. So war es zumindest bei mir. Alles was dann dazu kommt ist entweder seine freiwillige Beteiligung oder gänzlich Deine Sache. Nehmen wir mal an, Du bist in 2 Jahren der Ansicht, Euer Kind muss zur Sprachschule (Japanisch, Italienisch, etc) und soll Reitunterricht nehmen .... bist Du dann der Meinung das müsse Dein Ex-Mann auch Voll oder wenigstens Anteilig tragen? Sicher will man seinen Kindern alles erdenkliche ermöglichen und es ist immer schön, wenn das andere Elternteil sich wenigstens beteiligt. Eine Verpflichtung ist es jedoch nicht. 

Ich hoffe, ich konnte mich auch so unparteiisch ausdrücken, wie ich es meine.

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FraWi 05.07.2017, 08:24
@IchundDu2015

Ah, ok .... bei mir liegt die Trennung auch schon 17 Jahre zurück. Danke für die Info

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IchundDu2015 05.07.2017, 08:29
@FraWi

Aktuell müsste er sogar alles zahlen, da er nach berufbedingten Abzügen und Kindesunterhalt noch zahlungsfähig ist. Da ist eine "Entlastung" meinerseits mit der Hälfte mehr als fair, dafür das ich kein anrechenbares Einkommen habe momentan bzw. dies weit unter dem Selbstbehalt liegt.

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FraWi 05.07.2017, 08:35
@IchundDu2015

Ist eine schwierige Kiste, wenn Dein Ex-Partner juristisch gesehen verpflichtet ist aber sich nicht freiwillig bewegt. Ich würde ein letztes Mal das gütliche Gespräch suchen und wenn erfolglos entsprechend Beistand hinzuziehen.

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Ihr habt einen ordentlichen Vertrag aufgesetzt, den beide Parteien gelesen und unterschrieben haben. Das es sich hierbei um Privatpersonen handelt, spielt keine Rolle, dein Ex-Mann muss sich an den Vertrag halten. Macht er dies nicht, begeht er Vertragsbruch und du kannst ihn deswegen verklagen. Lass dich diesbezüglich von einem Anwalt beraten. 

IchundDu2015 05.07.2017, 06:39

Danke. Gibt es dafür irgendwo einen Paragraphen oder ähnliches? Den Weg zum Anwalt oder Gericht möchte ich eigentlich vermeiden, nur wenn es nicht anders geht.

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Moralisch gesehen solltet ihr euch schon an eure Einigung halten.

Ob die juristisch aber auch wirklich bindend ist, kann euch wahrscheinlich nur ein Anwalt sagen, wenn er den genauen Text liest.

Ich bin zwar kein Jurist, nach meiner Einschätzung ist eure Vereinbarung aber nichts wert. Der Unterhalt steht dem Kind zu und nicht dir. Von daher kannst du auch nicht auf Teile davon verzichten.

Mach ihm klar, dass er bei eurem Vertrag gut wegkommt und er es gern anders haben kann. Dann würdest du seinen Unterhalt vom Jugendamt berechnen lassen.

IchundDu2015 05.07.2017, 06:47

Habe ich schon, sieht er aber anders. Er meint er würde damit nur meinen Lebensunterhalt finanzieren.

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brennspiritus 05.07.2017, 06:57
@IchundDu2015

Ach so. Dein Kind hat keinen Lebensunterhalt...

Das ist Gehässigkeit. Wende dich ans Jugendamt, er will es nicht anders.

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Entschuldigung wg. eventueller Rechtschreibfehler. Es ist noch früh am Morgen :-)

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