privat- oder öffentlicher Parkplatz?

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4 Antworten

Ich kann dir aufgrund des Schildes keine Rechtsgrundlage nennen, denn es besteht die Möglichkeit, dass er mit der Stadt einen Vertrag über die private Nutzung dieser Parkbucht geschlossen hat. Das kann dir das Ordnungsamt verraten. Hat er das aber nicht, handelt er gesetzwidrig, denn das wäre verboten, da einfach ein Schild hinzupflastern. Also, erkundige dich im Ordnungsamt oder frag ihn selbst.

Wenn Du sicher gehen willst, ob dieser Parkplatz zum Privatgrundstück des Grunstückbesitzers gehört, sucht Du einfach die "Grenzsteine" (Vermessungspunkte). Daran siehst Du,ob der betreffende Parkplatz auf Privatgrundstück liegt. So wie Du dies aber beschreibst, ist es öffentliches Grundstück. Und daß der Grundstücksbesitzer diesen Parkplatz von der Kommune gepachtet hat, ist eher unwahrscheinlich.

Gehört zur Straße (Stadt), ist kein Privatparkplatz (schon garnicht wenn er das Schild selber aufstellt).

Kannst ihm ja mal nen Mauthäuschen vor die Wohnungstür stellen :))

Frag mal bei deiner Stadt an. Vielleicht hat dein Nachbar das beantragt (vielleicht wegen einer Körperbehinderung oder so).
Straßenverkehrsamt oder Bürgerberatung.

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