Prämienkürzung?

2 Antworten

Ist das rechtens???

Das kommt darauf an, auf welcher Grundlage die Prämie gezahlt wird.

Gibt es dazu z.B. eine vertragliche Vereinbarung oder eine Betriebsvereinbarung (sofern es überhaupt einen Betriebsrat gibt, was hier sicher nicht anzunehmen ist), oder wird die Prämie aufgrund einer sogenannten "betrieblichen Übung" gezahlt?

Wenn das der Fall sein sollte, darf der Arbeitgeber selbstverständlcih keine Kürzungen vornehmen!

Wenn die Prämie aber ohne jede Rechtsverpflichtung (z.B. aufgrund vertraglicher Vereinbarung) als "freiwillige" Leistung des Arbeitgebers gezahlt wird in der Weise, dass den Arbeitnehmern dabei mitgeteilt wird, dass durch die Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft entstehen soll, dann darf der Arbeitgeber die Zahlung der Prämie nach eigenem Gutdünken leisten oder auch nicht.

Sicher nur, wenn die Prämie freiwillig ist.

Aber er kann es doch nicht von allen Mitarbeitern abziehen

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@SunnyAngel30

Wenn's eine freiwillige Prämie ist, kann er halt machen, was er will. Ob das schlau oder fair ist, ist eine andere Frage.

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@Melli2000a
Wenn's eine freiwillige Prämie ist, kann er halt machen, was er will.

Das ist - sorry - Unsinn!

Dass Prämien eine "freiwillige" Leistung sind, bedeutet nujr, dass sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.

Es kann aber eine ganze Reihe von anderen Rechtsgründen geben, die den Arbeitgeber zur Zahlung verpflichten, z.B. > Einzelvertrag, > Tarifvertrag, > Betriebsvereinbarung, > betriebliche Übung, > allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, > Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG, > Benachteiligungsverbot nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG, ...

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@Familiengerd

aber was "freiwillig" bedeutet ist Dir soweit klar? Wenn irgendeiner Deiner Gründe zieht, ist es nicth freiwillig.

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@Melli2000a
aber was "freiwillig" bedeutet ist Dir soweit klar?

Vielleicht hast Du ja meine Eingangbemerkung übersehen:

"Dass Prämien eine "freiwillige" Leistung sind, bedeutet nur, dass sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind."

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@Melli2000a

Ergänzung:

Mit "Freiwilligkeit" wird bei Antworten hier im Forum durchgängig unterstellt, dass der Arbeitgeber an keinerlei Verpflichtungen gebunden sei und diesbezüglich gewissermaßen "schrankenlos" schalten und walten könne.

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@Familiengerd

Hätte ich "nicht gesetztlich" gemeint, hätte ich das geschrieben. Bitte definiere Du nicht die Bedeutung von Wörtern die ich verwende in einen Kontext hinein, den ich nicht verwendet habe. Mach doch eine eigene Antwort und verwende Deine eigenen Begriffe.

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@Melli2000a
Hätte ich "nicht gesetztlich" gemeint, hätte ich das geschrieben.

Das bezweifle ich.

Dafür sind Deine Formulierungen "Sicher nur, wenn die Prämie freiwillig ist." und "Wenn's eine freiwillige Prämie ist, kann er halt machen, was er will." entschieden zu substanzlos!

Mach doch eine eigene Antwort

Kannst Du nicht lesen?? Siehe oben!

und verwende Deine eigenen Begriffe

Ich verwende keine "eigenen" Begriffe, sondern die, die hier eine Rolle spielen oder spielen können!

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@Melli2000a

Das ist ja mal ein treffliches "Argument"!

Im Übrigen ist das nicht nur meine "Meinung"!

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