Post- und Fernmeldegeheimnis - wie ist zu handeln?

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4 Antworten

Ein Postbediensteter, der vom Inhalt einer Sendung Kenntnis erhält, weil die Sendung beschädigt wurde, wird nicht selbst zur Polizei oder sonst einer Behörde gehen und dies melden.

Er wird immer seinen Vorgesetzten informieren und das Paket erst mal zur Seite stellen. Dann wird der Vorgesetzte entscheiden, wie zu verfahren ist.

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Eine Gewichtung zur der Anzeigepflicht von Brief-/Paketsendungen kriminellen Inhalts lässt sich aus § 39 PostG erkennen. Dort wird das Briefgeheimnis gesetzlich nur zugunsten des § 138 StGB aufgehoben, also nur bei Kenntnis besonders schwerer Straftaten. Bei kleineren Delikten wiegt das Briefgeheimnis schwerer, d.h. dass die Anzeige unterbleiben muss. 

Würde also der Bedienstete, der in einem defekten Päckchen ein paar Gramm Marihuana findet, dies anzeigen, würde er sich nach § 206 StGB strafbar machen; dagegen wäre die Anzeige eines Fundes von Gelddruckplatten (gab es tatsächlich) verpflichtend. 

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furbo 27.03.2016, 12:22

Noch ein Zusatz: 

Die nach § 206 StGB tatbestandsmäßige Weitergabe von Sendungsdaten wäre evtl. bei Vorliegen allgemeiner Rechtsfertigungsgründe straflos möglich. 

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Nach §5 BDSG ist der Ausschluß der Inkenntnisnahme unter der Voraussetzung zu beachten, daß das Persönlichkeitsrecht des Empfängers nicht in der Weise beeinträchtigt wird, daß es mit dem Zollrecht oder anderem Hausrecht von Drittstaaten kollidiert.

Ausnahme: Verstoß gegen BTMG und unlauterer (illegaler) Medikamentenhandel, freiverkäufliche Generika ausgenommen.

Aufgrund der arbeitsrechtlichen Vorgaben ist der Zusteller jedoch zur Mitarbeit und Konsequenz seines Handelns im Kontext der Rechtstaatlichkeit verpflichtet.

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Schoplom 27.03.2016, 00:57

Wenn also ein Paar Blister blaue Rauten aus einem Päckchen ohne Absender kullern, erhärtet sich nichts beim Empfänger, weil sich beim Angestellten ein Verdacht eines AMG - Verstoßes erhärtet. Ist das ein begründeter Verdacht, der das Einschalten der Behörden rechtfertigt?

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TorDerSchatten 27.03.2016, 00:59
@Schoplom

Nein. Allerdings wird der Postzusteller dich zukünftig komisch ansehen, weil er möglicherweise zu Recht vermutet, daß du Potenzprobleme hast. Nach §5 BDSG darf er deine Daten aber nicht weitergeben und nach SGB V darf er auch nicht darüber sprechen

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Schoplom 27.03.2016, 01:12
@TorDerSchatten

Aber wenn er es wieder eintütet und den Postweg weitergehen lässt, ist er doch Tatbeteiligter? Oder kann ihm die Weitergabe nicht unterstellt werden, weil er nie Besitzer der Sendung war?

Bei mir steht übrigens alles wunderbar. Nur die Hunde auf manchen Grundstücken nerven mich...


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TorDerSchatten 27.03.2016, 01:16
@Schoplom

Als Postzusteller ist er eine neutrale Person und keineswegs Tatbeteiligter. Tatbeteiligter ist in dem Fall Besteller und Empfänger der Ware, da der Zusteller nur seinen arbeitsvertraglich definierten Pflichten nachkommt.

Es gehört zu seinem Themenportfolio, beschädigte Sendungen die sich im Verlauf seiner Tätigkeit offenbaren und deren Inhalt und Empfänger exakt zuzuordnen ist, so zu versorgen, daß sie für die Weiterbeförderung tauglich sind. Bei stark beschädigten Sendungen wird ein standardisierter Aufkleber angebracht, der dem Empfänger die Beschädigung mitteilt.

Es ist nicht Aufgabe des Zustellers, den Inhalt einer beschädigten Sendung mit dem innenliegenden Lieferschein abzugleichen und durch diesen Abgleich Kenntnis über die genaue Beschaffenheit des Gutes zu erlangen.

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Schoplom 27.03.2016, 01:27
@TorDerSchatten

Gut das mag sein. Würde sich das anders verhalten, wenn die Beschaffenheit des Gutes auf den ersten Blick offensichtlich wäre?

Muss er auch einfach die Uzi wieder einpacken und zustellen?

Bei BtM ist das klar, wenn da ne Knolle Gras rauskullert, darf er bestimmt die Polizei rufen.

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TorDerSchatten 27.03.2016, 01:31
@Schoplom

Wir schweifen ab. Ich habe hier die schriftliche Zusicherung des Fragestellers, daß es sich nicht um eine Kriegswaffe handelt:

Also keine zerlegte Kalashnikov mit panzerbrechender Munition im Paket

Somit entbehrt die im Kommentar gestellte Frage jeglicher Diskussionsgrundlage. Hierfür ist eine neue Frage zu stellen.

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Schoplom 27.03.2016, 01:48
@TorDerSchatten

Stimmt. Eine Uzi ist ja auch eine Kriegswaffe. War wohl übertrieben und in Verbindung mit meinem AK-Beispiel widersprüchlich. Eigentlich wollte ich wissen, wo es anfängt und wo es aufhört. Ab wann man also als Zusteller handeln sollte/muss.

Finde deine Förmlichkeit übrigens sehr edel. Eloquent und stilvoll.

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Was bittefein soll es denn sein, was in der Postsendung so kriminell ist ?  Wenns kein anzeigepflichtiger Strafbestand ist, hat die Frage keinen Sinn. Da muss schon mehr als Verdacht bestehen.


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Schoplom 27.03.2016, 00:53

Lies genau: es ist kein anzeigepflichtiger Verbrechenstatbestand, aber wahrscheinlich ein Straftatbestand.

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TorDerSchatten 27.03.2016, 01:00

Es geht um die Einfuhr von rezeptpflichtigen, illegal nachgebastelten Medikamenten aus Indien, die kein normaler Mensch seinem Organismus zuführen würde.

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Schoplom 27.03.2016, 01:18
@TorDerSchatten

Es geht um eine Inlandssendung und einen hypothetischen Gesetzesverstoß, von dem ein Postler Kenntnis bekommt.

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