Positiven Pfändungs und Überweisungsbeschluss erhalten - wie geht's weiter?

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2 Antworten

Hallo heldi01,

wird einem Arbeitgeber ein Pfüb zugestellt, so hat dieser den pfändbaren Teil, ggf. gekürzt um den pfändungsfreien Betrag nach §§850 - 850 j ZPO, an den Gläubiger zu überweisen (§835 ZPO).

Die Voraussetzungen zur Überweisung sind aus Deinen Angaben zu entnehmen, liegen also vor.

Im Grunde müßte der Forderungsbetrag oder zumindest ein pfändbarer Teilbetrag der Lohnsumme demnächst bei Dir eingehen.

Das Ausbringen eines Pfüb gegen mehrere Drittschuldner ist unschädlich. Sobald jedoch Deine Gesamtforderung bedient ist, ist auch Dein Titel verbraucht. Das bedeutet, dass die ausgebrachten Pfübse keine Wirkung mehr haben. Der Schuldner erhält mit Begleichung der Gesamtforderung den quittierten Titel (§757 ZPO), mit welchem er gegenüber den Drittschuldnern belegen kann, dass die Pfübse erledigt sind.

Herzlichen Gruß

itasca

Viel Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Können Sie mir evtl sagen wie das technisch funktionieren würde, wenn es ein Pfüb über den Monatslohn vor 2 Monaten (z.b. Mai) gibt? Wurde dann bereits das Gehalt des Schuldners abzüglich eines möglichen Betrages bis hin zur Pfänungsfreigrenze ausgezahlt und der restliche Betrag an den Vollstrecker zur Auszahlung gesendet?

Da ja der erste Vollstrecker nun den Titel an den nächsten zuständigen Vollstrecker zusendet dieser dann pfändet und den Titel zurück an den Ersten usw. bis kein Drittschuldner mehr da ist, haben diese einzelnen Vorgänge eine bestimmte Bearbeitungszeit?

Viele Grüße

Heldi01

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@heldi01

Hallo heldi,

ein Arbeitgeber ist verpflichtet, ab dem Tag, an dem er den Pfüb zugestellt bekommen hat, das nächste Gehalt abzüglich des unpfändbaren Teils (§§ 850 - 850 i ZPO) an den Gläubiger zu überweisen (sog. "Leistung an Zahlungs statt"). Sofern dies bereits geschehen ist, ist das aus dem Kontoauszug bzw. Gehaltszettel ersichtlich. Notfalls hilft ein Anruf beim Arbeitgeber.

Was die Bearbeitungszeiten der einzelnen Gerichtsvollzieher betrifft, so können diese variieren. Grundsätzlich stellt ein GV einen bei ihm eingegangenen Pfüb innerhalb von drei Arbeitstagen an den Drittschuldner zu.  Handelt es sich dabei um eine Bank, dann überweist diese das pfändbare Guthaben erst nach Ablauf von vier Wochen nach Zustellung des Pfüb (§835 Abs. 2 S.2 ZPO). Bei einem P-Konto gibt es abweichende Regelungen zu Gunsten des Schuldners. Hinzu kommen Postlaufzeiten, jeweils ein "Liegetag" in der Postverteilerstelle der GVs usw.. Aber keine Sorge: nach jeder Zustellung eines Pfüb durch den GV an einen Drittschuldner erhältst Du ein paar Tage später automatisch vom GV eine beglaubigte Abschrift der Zustellungsurkunde - es entgeht Dir also keine Pfändung.

Insofern könnte die Zeit für Dich arbeiten, sofern Du in der Lage sein solltest, die restliche Forderung kurzfristig bedienen zu können.

Gruß

itasca

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@itasca

Ich denke der Fragesteller spricht hier eher aus der Lage des Gläubigers als des Schuldners.

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@Krabija

Oh, stimmt...... Allerdings lässt sich die Antwort auch aus dem aus der Schuldnersicht formulierten Post herauslesen.

Danke für den Hinweis.

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Hallo,

Der Drittschuldner ist verpflichtet den gepfändeten Betrag binnen 3 Arbeitstagen nach Fälligkeit an den Gläubiger auszuzahlen. Kann er das nicht muss er binnen einer Frist von einer Woche dem Gläubiger und dem Schuldner dies schriftlich mitteilen

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