Polizist verhängt Verwarnungsgeld wegen "zu lauter Musik" im Auto - darf er das?

16 Antworten

War nur der Parkplatz menschenleer, oder die ganze Gegend? Das Verwarngeld mußt du nicht bezahlen, da du das Fahrezug nicht "geführt" sondern gesparkt gestanden hast. Der § 23 StVO spricht nämlich ausdrücklich vom Führen eines Fahrzeuges.Warte also ab, was in der Ordnungswidirgkeitenanzeige, bzw. der schriftlichen Verwarnung stehen wird. Vielleicht geht es ja um Störung der Nachtruhe o.ä.

Hallo drpuetz,

ich denke, dass das Verwarnungsgeld durchaus rechtmäßig war.

Bei dem Verwarnungsgeld handelte es sich auch sicher nicht um ein Verwarnungsgeld wegen Ruhestörung, sondern wegen Verstoßes gegen folgenden Paragraphen:


§ 23 StVO - Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden

(1) Wer ein Fahrzeug führt, ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden. Wer ein Fahrzeug führt, hat zudem dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmäßig sind und dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet. Ferner ist dafür zu sorgen, dass die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar sind. Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen müssen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern sowie an Fahrrädern auch am Tage vorhanden und betriebsbereit sein, sonst jedoch nur, falls zu erwarten ist, dass sich das Fahrzeug noch im Verkehr befinden wird, wenn Beleuchtung nötig ist (§ 17 Absatz 1).


War die Musik so laut, dass der Polizist schon draußen die Musik klar und deutlich hören konnte, ist erst recht davon auszugehen, dass sie im inneren des Fahrzeugs dafür sorgte, dass Deiner Gehör beeinträchtigt war.

Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog sieht dafür folgendes vor:


Tatbestandsnummer: 123106

Tatvorwurf: Sie führten das Fahrzeug, obwohl Ihr Gehör durch Geräte beeinträchtigt war.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 23 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 107.1 BKat

Verwarnungsgeld: 10,00 Euro


Auf der einen Seite schreibst Du:

Letztens fuhr ich auf einen menschenleeren Parkplatz und wollte dort meinen Wagen abstellen.

auf der anderen Seite schreibst Du:

Wie aus dem Nichts tauchte auf einmal ein uniformierter Polizist auf ...

Also Polizisten sind auch Menschen, also so ganz menschenleer scheint der Parkplatz ja nicht gewesen sein. Glaube zumindest nicht, dass der Polizist direkt vom Raumschiff Enterprise an Dein Auto gebeamt wurde.

Und gerade auf Parkplätzen ist es schon wichtig, dass man die Umgebungsgeräusche uneingeschränkt wahrnehmen kann. Übersiehst Du vielleicht beim einparken ein Kind oder meinetwegen auch einen Erwachsenen, möchte ich nicht ausschließen, dass Du Warnrufe, einfach überhörst, was fatale Folgen haben kann.

Insofern halte ich die 10,00 Euro die im Bußgeldkatalog festgelegt sind hier für durchaus angemessen.

Meinst Du, dass wenn Du schon schreibst, dass ein Polizist, sprich ein ausgewachsener Mann wie aus dem nichts auftauchte, dass es nicht auch ein Kind hätte sein können, was ganz plötzlich aufgetauchte ohne dass Du es vorher bemerkt hast?

Und schreib jetzt nicht, ein Kind hättest du mit Sicherheit gesehen. Wer einen großen Erwachsenen übersieht, der übersieht auch ein Kind, dass wie Du so schon schreibst, plötzlich aus dem Nichts auftaucht.

Manche Gesetze machen auch manchmal Sinn, auch wenn es einem auf dem ersten Blick gar nicht so erscheint.

Gruß
TheGrow

Du wirst nichts dagegen machen kann, da der Polizist im Recht ist. Deine Musik war zu laut. Auch hier gilt Zimmerlautstärke. Alles was außerhalb des Autos mehr als kaum wahrnehmbar ist, ist Ruhestörung. Allerdings ist es schon echt kleinlich so etwas zu verfolgen. Besonders wenn es stimmt, dass du alleine auf dem Parkplatz warst (wo kam denn der Polizist her? :) ). Meist wird da mündlich verwarnt und fertig. Dein Verhalten scheint allerdings auch nicht gerade nett gewesen zu sein. Fürs nächste Mal: Mach die Musik aus und fertig. Stört eh nur jeden.

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