Polizist droht mit Beschlagnahmung meines Laptops, wenn ich eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung erstatte. Ist das Nötigung "im Amt" oder wie heißt das?

... komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Zur Erhellung des Sachverhalts wäre gut zu wissen, wer denn die Polizei gerufen hat.

Wie dem auch sei, mir stellt sich der Fall anhand deiner Schilderung so dar, dass du mit deinem Laptop im Kino sitzt, plötzlich die Polizei auftaucht und ein paar Leute bezichtigen dich, illegalerweise den Film aufgenommen zu haben

Stimmt meine Kurzform so?

Ob du die Tat tatsächlich begangen hast, steht in den Sternen, jedenfalls hatte keiner ein Interesse an einer Verfolgung der Tat (wobei zu prüfen wäre, ob das auch mit der Denkweise des tatsächlichen Inhabers der Urheberrechte vereinbar wäre. Das aber nur am Rande).

Du warst empört über die Behauptung der Leute und willst dich dagegen wehren. Die Frage ist also zu prüfen, was die anderen angestellt haben und wie man sie ggf. strafrechtlich zur Verantwortung ziehen kann.

Als naheliegendste Tat wäre die Faslche verdächtigtung nach § 164 StGB zu prüfen.  Um den TB des 164 StGB zu erfüllen, muss man sicher sein, dass der Angezeigte die Tat nicht begangen hat, dass man also "wider besseres Wissen" etwas behauptet, was so nicht geschehen ist und zur Verfolgung eines Unschuldigen führen könnte.

Sie könnten z.B. argumentieren, dass sie vermutet haben, da du mit dem Laptop im Kino saßest, dass du den Film aufgenommen hast (und schon ist das "bessere Wissen" vom Tisch).

Auch wenn es gelingt, tatsächlich zu beweisen, dass deren Behauptung  nicht wider besseres Wissen erfolgte, muss immer noch der Wahrheitsgehalt ihrer Behauptung überprüft werden.

Zuletzt stellt sich die Frage ob die Behauptung tatsächlich erfolgte, ein Strafverfahren gegen dich zu initiieren. Denn die Absicht (gehört zum subjektivem Tatbestand)  muss auch nachgewiesen werden.

Merke: Falsche Verdächtigung, mit der gerne gewunken wird, ist beileibe nicht so einfach als Tat zu erfüllen. Es müssen jede Menge Tatbestandsmerkmale, vor allem die subjektiven, erfüllt werden.

Ich vermute, dass der Polizeibeamte die gleichen Folgerungen gezogen hat wie die, die ich hier niederschreibe, er aber auch erkannt hat, dass die Behauptung bestenfalls als dummer Scherz gedacht ist und nicht auf eine strafrechtliche Verfolgung hin zielt. Deshalb wollte er die Sache nicht weiter eskalieren lassen und die Sache still begraben.

Nun verlangt jemand, dass die Tat verfolgt wird. Diesem will er nachgeben. Aber um die Tat zu verfolgen, muss auch - s.o. - die Tat bzw. die Nichttat überprüft werden, denn würde sich ein aufgenommener Film auf dem Laptop befinden, wäre die Behauptung richtig. Und das geht nur, wenn das Tatmittel - der Laptop -  untersucht wird. Eine Drohung war das beileibe nicht, das wäre  nur Sicherung der Beweise gewesen.

Allerdings wurde die Sicherstellung des Laptop durch dich abgelehnt, so dass ein Verfahren so oder so im Sande verlaufen wäre.

Die Sache ist nun abgeschlossen. Wieder aufleben lassen könntest du sie durch ein Schreiben an die StA, die aber vermutlich auch nur "müde abwinken" wird.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von johay60
13.12.2015, 16:11

Vielen, vielen Dank für die ziemlich nüchterne, äußerst kompetent wirkende und sehr ausführliche Antwort!!!

Ich frage mich aber immer noch, ob man solchen dummen Scherzen wirklich wehrlos ausgesetzt ist – "mal vorausgesetzt" es war ein dummer Scherz und "man" hat sich nicht wirklich ernsthaft Sorgen um den Schutz der Rechte an dem Film gemacht. Aus dem Kontext heraus könnte ich versichern, dass es wirklich Boshaftigkeit war, denn da waren noch eine Menge Begleitumstände.

0
Kommentar von johay60
13.12.2015, 16:34

Ach, dies noch: Eine Gruppe von Leute, die auch in der Vorführung des Filmes saßen. Und sie riefen die Polizei erst nach dem Ende der Vorführung.
Und ich hatte den Laptop während der halben Stunde Werbung vor dem eigentlichen Film draußen – weil ich zu dem Film recherchierte.
Ja, es ergab sich in dieser Phase ein "kleiner Disput", der anscheinend zu Ende ging, als ich meinen Laptop wegsteckte. Aber der Ärger in jener Gruppe steckte anscheinend etwas tiefer, und manch einer grübelte wohl, wie er mir eine machen konnte. Und deswegen rief "die Gruppe" (ohne Absprache mit dem Kino-Betreiber) die Polizei.

0

M.E. alles rechtlich io. Eine (anonyme) Anzeige. Eine Bearbeitung. Eine Gegenanzeige (Denunzierung). Eine Beweissicherung.

Zur Klärung des Sachverhaltes - egal mit welchem Ausgang - ist dein Laptop (im KINO ???!!!) zwingend zu prüfen, als offiziell zu beschlagnahmen.

Es kommt also mit Sicherheit EINER NICHT ungeschoren davon. Die Polizisten sehe ich in dieser Auswahl allerdings eher nicht.

Gruß S.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von johay60
12.12.2015, 23:09

keine *anonyme* Anzeige, und das mit der Gegenanzeige scheinst du zu verwechseln. von der detaillierten Klärung des Sachverhaltes wurde offiziell wegen Haltlosigkeit abgesehen. aber trotz der Haltlosigkeit sollen die unverschämten Verdächtigenden einfach so davonkommen?

0

Er droht mir: "Wenn Sie diese Anzeige erstatten, werden wir Ihren Laptop beschlagnahmen."

Das ist keine Drohung, das ist ganz normal und die Maßnahme gem. §94 StPO rechtmäßig. Der Laptop wäre in diesem Fall ein wichtiges Beweismittel (wenn Du Anzeige erstattest, dass Du zu unrecht verdächtigt wurdest, muss dies ja geprüft werden. Das geht nur, in dem man den Laptop untersucht).

Insgesamt klingt die Geschichte aber wenig glaubhaft. Es sollen tatsächlich vier Polizeibeamte ins Kino gekommen sein? Wie hast Du etwas von der Reaktion der Kriminalpolizei mitbekommen?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von johay60
12.12.2015, 23:07

einer Polizisten gab mir diese Rückmeldung, daraufhin sahen sie von der Beschlagnahmung ab

0

Ein Polizist droht nicht; er kündigt an. Schließlich steht immer noch im Raum, dass mit deinem Laptop ein Film aufgezeichnet wurde. Das kann man durchaus auch ohne Strafantrag des KINOs verfolgen. Wenn ich schon deine Anzeigendelikte lesen, kann ich mir nur zu gut verstellen, wie du den Beamten auf die Nerven gegangen bist.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von johay60
13.12.2015, 00:33

verstehst du's wirklich nicht???
an dem Vorwurf war nichts dran, er wurde fallen gelassen, es war eine falsche Anschuldigung.
seine Drohung war eine Einschüchterungsmaßnahme.
versuch's mal mit korrekter Grammatik!

0
Kommentar von johay60
14.12.2015, 02:02

ups, du bist offensichtlich Polizist und ziemlich angefressen von deiner Arbeit.
wie kann man verhindern, dass Leute wie du in diesem Stil Ratsuchenden das Leben vermiesen?

0

Was möchtest Du wissen?