Polizeistaat Bayern?

6 Antworten

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Dem kann man nur damit entgegnen, wenn man eine Partei die solche Gesetze in Erwägung zieht, nicht wählt. Demonstrationen beeindrucken die Exekutive nicht.

Da aber diese Lederhosenjodler mit Tunnelblick nur die CSU wählen, wird sich da nichts ändern. Die können Gesetze einbringen wie sie wollen, gewählt werden sie dennoch.

Wie lange stellt die CSU schon die Regierung im Freistaat Bayern. Es sind Jahrzehnte. Egal ob Strauss, Stoiber, Seehofer oder Söder. Alle sind CSUler. Auch die Kirche spielt da eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Da muss sich keiner Gedanken darüber machen, ob er gewählt wird oder nicht. Er wird gewählt. Dem Seehofer hat man ein spezielles Amt in Berlin zugeschustert, weil ihn Söder bei der Landtagswahl vom Thron gestossen hätte. Das darf aber nicht passieren und so wird eben ein neues Amt geschaffen und Seehofers Image ist gerettet.

Wer da in Ungnade fällt, für den wird eben ein neuer Sessel bereitgestellt und das Karussell dreht sich weiter, wie gehabt.

Ich weiß ja nicht was ihr euch vorstellt, ich glaube ihr seht zu viel Science-Fiction im Fernsehen, z.B. Judge Dred. Glaubt ihr das jetzt jeden Morgen bei euch ein schwer bewaffnetes SEK in die Wohnung stürmt, nur weil ihr mal beim Frühstück in der Zeitung geblättert, und euch über den ein oder anderen Artikel laut unterhalten habt? Es geht schlicht weg um das Erkennen und mögliche Verfolgen von Schwerstverbrechen, allem voran dem Terrorismus.

Wie oft bekommt man nach einem Anschlag zu hören, "Ja, die Personen waren der Polizei schon bekannt". Man konnte im Vorfeld aber nichts unternehmen, weil zu wenig Beweise oder Indizien gesichert werden konnten.

Ich bin auch nicht für den totalen Überwachungsstaat, aber wer sich hier zu Lande nichts vorzuwerfen hat, der wird auch weiterhin völlig unbescholten seinem natürlichen Lebensende entgegensehen können.

Das wir mehr und mehr gläsern werden haben wir uns selber aufs Blatt zu schreiben, wie viele laufen denn mit Rabattkarten zum Einkaufen, melden sich für vermeintliche Schnäppchen bei Versandportalen an, chekcen ihre Versicherungen und Stromtarife im Internet, nehmen an Gewinnspielen teil, usw. usw.

Das Gesetz wird Mitte Mai diskutiert und dann womöglich verabschiedet. Demonstrieren hilft. Überall finden momentan Demonstrationen statt und die anderen Parteien (Linke, FDP etc) haben bereits angekündigt, Klage einzureichen.

Wenn das Gesetz tatsächlich durchgeht, war es das mit den Menschenrechten in Bayern.

Das ist es, was mir wirklich Sorgen macht. Ich will jetzt nicht sagen, dass man da überhaupt nichts ändern könnte bei der Exekutive. Aber dass die CSU wirklich mit den Füßen die Menschrechte tritt und nicht an die denken, die davon betroffen wären. Hierbei könnten (siehe Amerika, die auf Schwarze schiessen, die NICHTS in der Hand hatten) Rassismus stark ausprägen und nur aufgrund der Nationalität gesagt werden es bestehe "Terrorgefahr". Ich find es überhaupt erschreckend, dass in einem demokratischem Land, wo Menschenrechte groß geschrieben werden, einfach noch darüber diskutiert werden muss, dieses Gesetz zu verabschieden oder nicht.

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Danke Schonmal!

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Verschwiegen wird dabei, dass die gleichen Politiker mittels der illegalen Masseneinwanderung die aktuelle Gefährdungslage in Deutschland erst geschaffen haben. Somit sind diejenigen, die jetzt nach mehr "Sicherheit" rufen, mit für die Kriminalität verantwortlich. Auf der einen Seite sind sie aufgrund der verdoppelten Rüstungsexporte in den Nahen Osten, sowie der illegalen Grenz Eröffnung Brandstifter und Feuerwehrmann in einem. - Ein Schelm, wer hinter diesem Vorgehen eine planvolle Absicht erblickt (ordo ab chao).

Hier ein paar Punkte aus dem neuen Polizeigesetz in Bayern:

  1. Die Polizei darf ab August faktisch unendlich viele Haftstrafen verhängen. Sogenannte "Gefährder" können, ohne das sie etwas getan haben, nur auf Verdacht hin zuerst 3 Monate, mit weiterer richterlichen Genehmigung unbegrenzte Zeit in Vorbeuge Gewahrsam genommen werden. Um freigelassen zu werden muss er aus der Haft aus "beweisen" können, dass er keine Gefahr (mehr) ist.
  2. Die Polizei kann Bürger zwingen seinen Wohnort zu wechseln oder nicht zu verlassen. Ein Richter Vorbehalt hiergegen ist nicht gegeben.
  3. Zukünftig darf die Polizei bei Versammlungen und Demonstrationen eine automatische Online-Gesichtserkennung einsetzten.
  4. Post darf beschlagnahmt und geöffnet werden
  5. Ermittler dürfen unter falschen Namen auch in Wohnungen eingesetzt werden, ebenso im Internet und in den Sozialen Medien. (Bedenkt das die KI immer weiter kommt, so das Google bereits bald eure Stimme "lernen" kann und es bald vielleicht nicht mehr möglich ist unterscheiden zu können ob es ein Mensch oder KI ist, die Stimme könnte sich anhören wie eure Mutter, ist allerdings eine KI)https://t3n.de/news/google-assistant-telefonieren-1077901/ was kann die Polizei mit dem Gesetz auch noch in Zukunft alles tun?
  6. Polizei darf im Internet Daten löschen und verändern.
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  8. Das Gesetz führ die Fußfessel ein, von denen eine angebliche Gefahr ausgehen soll. (Man sollte die Fußfessel am besten auch den Abgeordneten anlegen, die für so ein Gesetz gestimmt haben)

Danke für jeden der sich die Zeit genommen hat sich dies durch zu lesen.

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