Polizeipräsenz bei g20?

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15 Antworten

ich denke auch dass mehr und härtere Reaktionen der Polizei, zum Eigenschutz, zum Schutz des Eigentums der Bürger rechtlich und moralisch zu rechtfertigen wäre.

Aber politisch sollen wohl um jeden Preis Todesfälle vermieden werden. So ist das eben. Einen Plündernden Mob in einem Supermarkt auch mit Waffengewalt aufhalten -- fände ich angemessen. Ein Vermummter kann für mich per Definition kein unschuldiger, friedlicher Demonstant sein. Man kann auch auf die Beine schiessen. Das sind Kriminelle, keine politischen Demonstranten, und in den (geschlossenen) Supermarkt verirren sich auch keine friedlichen Demonstranten. 

Man könnte auch Züge mit anreisenden auf freier Strecke stoppen, alle filzen, und bei Waffenbesitz bis nach dem Gipfel festsetzen, und dann Anklage wegen geplanter Straftat. 

Und man könnte auch mehr Verhaftungen durchführen (Einkesseln, Videobeweise auch bei Vermummten), und massenweise Angreifer auf Polizisten des versuchten Mordes anklagen. Und Schadenersatz, und beim nächsten "Event" Fussfessel, bzw Ausländern (aus Frankreich sollen viele kommen) die Einreise verweigern bei Personenkontrollen, und Flugverbot (kann man generell machen, der bekommt dann weltweit kein Ticket mehr, weder beim TCV noch bei irgendeiner Airline. Der Rechtsstaat hätte da schon mehr Mittel. 

sehe ich übrigens gleichermaßen bei Leuten die Flüchtlingsheime anzünden, oder Hooligans. 

Ursusmaritimus 08.07.2017, 07:49

Ja nee is klar, man könnte auch Zuführungs und Verdichtungseirichtungen einführen wo die möglichen Straftäter vorübergehend gesammelt und kaserniert werden. Da würden sich Orte wie Dachau, Hadamar oder Greifswald anbieten.

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juergen63225 08.07.2017, 09:00
@Ursusmaritimus

nette Totschlagsargumente .. der Staat soll sich also auf die Zuschauerrolle beschränken ?

Möchte gerne lesen, was die schreiben würdest, wenn dein Auto oder Dein Laden abgefackelt worden wäre !

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Zum bereits geschriebenen: Der Griff zur Waffe und das Schießen auf einen Menschen, was mit hoher Wahrscheinlichkeit tödliche Folgen haben wird, ist immer das aller letzte Mittel der Wahl.

Auch wenn es sich einige wünschen würden, dass die Polizei noch härter durchgreift: Das Schießen auf einen Menschen ist für Polizisten eine extrem hohe psychische Belastung, egal unter welchen Umständen. Ein großer Teil derer, die zur Schusswaffe gegriffen haben, ist danach erstmal nicht mehr dienstfähig.

Und dann stellt sich weiterhin die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Bisher wurde trotz der Gewalteskalation kein Polizist getötet. 

Was wäre die Folge, wenn die Polizei plötzlich anfinge auf den Mob zu schießen? Erstmal die rechtliche Aufarbeitung... Jeder Schuss auf einen Menschen muss überprüft und rechtlich bewertet werden. 

Außerdem befürchte ich, dass es viele Autonome als Kriegserklärung sehen würden. Der radikale und völlig durchgeknallte Teil der Spinner würde vermutlich aufrüsten und zur nächsten Demo selber Schusswaffen mitbringen. Eine Gewaltspirale nach oben.

Ich habe extreme Hochachtung vor den Polizisten, die sich tagelang abmühen, Recht und Ordnung aufrecht zu halten. Das sind keine leichten Einsätze. Aber ich bin froh, wenn es bei Verletzten bleibt und auf keinen Seiten Menschen getötet werden. 

berkersheim 08.07.2017, 09:39

Das ist die Frage: Wie weit darf Erpressung gehen, denn die erpressen den Staat und die in Mitleidenschaft gezogenen Bürger mit einer sehr einseitigen öffentlichen Meinung, die vor allem immer darauf achtet, wie sehr sich die Polizei an Regeln hält, egal wie aggressiv diese Kriminellen auf Polizei und Bürger losgehen. Ich finde auch falsch, sich immer auf das Extrem einzulassen, dass man solche Kriminellen gleich totschießen müsste. Doch weil die Organisatoren alle aus der linksextremen Szene kommen, lässt man ihnen auffallend viel Freiheit. Und die Presse gibt dann auch noch Vertretern der Linken das Wort, dass sie uns nach Strich und Faden belügen. Für mich ist auch der Begriff "friedlicher Demonstrant" aufgebraucht, wenn diese angeblich "friedlichen Demonstranten" den Gewalttätern Schutz und Unterschlupf geben. Die lassen die nur die Drecksarbeit machen, hinter der sie aber ohne eigenen Mut stehen. Da müssen sich die Bürger halt mal entscheiden, wen sie demnächst wählen. Wenn sie aber den Bürgerkrieg wollen, für den Hamburg nur ein Vorgeschmäckle ist, dann müssen sie in ihrer bequemen Passivität verharren und sich als Voyeure der Gewalt gut tun.

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Ich befürchte, dass du möglicherweise zu viele Actionfilme gesehen und keine realistische Vorstellung davon hast, wann ein Polizist berechtigt ist, seine Schusswaffe einzusetzen und was der Schuss auf einen Menschen sowohl für rechtliche, als auch psychische Folgen für denjenigen hat, der schießt. Ich find's natürlich auch nicht gut, dass Polizisten angegriffen werden. (bin selbst einer)

Aber wenn du der Meinung bist, es gehöre zum gesunden Menschenverstand, in einer riesigen Menschenmenge Waffe zu greifen und auf Randalierer zu schießen... dann bin ich froh, dass du kein Kollege von mir bist.

Einfach mal in das Polizeigesetz schauen und dort lesen wann die Schusswaffe angewendet werden darf. Das erklärt vieles.

Außerdem ist es in Menschenmengen immer eine blöde Idee Schusswaffen anzuwenden. Die Verletzung Unbeteiligter kann nie ausgeschlossen werden.

Für hoheitliche Tätigkeiten, dazu gehört die Arbeit der Polizei, gibt es den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit! Demnach muss die angewendete Maßnahme angemessen sein! Das sehe ich hier als gegeben an! 

Meine persönliche Sichtweise allerdings: Chaoten, Randalierer und Andere, die keinen Respekt vor den Sachen anderer haben und nur angereist sind, um Gewalt und Zerstörung auzusüben, gehören alle weggesperrt!

Evoluzzer213 08.07.2017, 15:40

oder abgeknallt..

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Nach Deinem Verständnis gar nicht.

So'n Polizist ist Beamter, ohne Anweisung tut er gar nichts, weil das nicht seine Position ist.
Nächste Ebene, die mit dem Schußbefehl.
Der lautet nicht "Maier schießt, Müller nicht, Lehmann schießt vorbei".
Weil er so nicht heißt, würden auf einmal hunderte Polizisten drauflos ballern.
Wenn der Rauch sich verzogen hat "schauen wir schon, wen wir getroffen haben"?

Am Montag danach dann die Pressemitteilung: " 10.000 Schüsse, 300 Tote, aber, fürchterlich bedauerlich 50 Unschuldige, darunter unfassbar, 3 Kinder".
Sind das die Nachrichten die Du lesen willst, für das gutbürgerliche Gewissen?

Nur 2 Wochen später, die Beerdigung der Kinder, Tausende kondolieren und legen Blumen auf die kargen Gräber.
Das willst Du lesen?

Endlich nach einem Jahr, von hunderten Polizisten, stehen 3 vor Gericht, denn von allein sind die Kinder nicht auf's Gesicht gefallen, oder.
Das Gericht spricht, und sagt x Monate auf Bewährung.
Und die Medien zeigen die Eltern, der 3 toten Kinder...ist es das was Du
lesen und sehen willst?

Weil 20 Autokraten eine Party G20 auf Spesen, Kosten 130 Mio. €, veranstaltet haben.
Ist es das was Du willst?
Vermutlich willst Du das nicht.

Evoluzzer213 08.07.2017, 16:12

Du irrst dich. Erstens würde sich nur die Bild auf diesem rhetorischen Level bewegen und die les ich nicht.

Zweitens haben sich die getroffenen Zivilisten als polizeilichen Anweisungen widersetzt, weil man das Gebiet als Unbeteiligter hätte räumen müssen. Auch wenn man ungewollt einem Terroristen als menschliches Schutzschild dient, so wird aus einem Schaulustigen dann ein Unterstützer dieses Terrorismus.

Wer Blumen bei den Kindern niederlegt ist für mich keine nennenswerte Nachricht. Ein Unfall, ein bisschen Trauer aber das Leben geht weiter.

Auf was will man diese Polizisten denn verklagen von denen du redest? Diese Kinder haben den Platz nicht geräumt und wurden von einem Querschläger getroffen, der rechtens auf das richtige Ziel abgefeuert wurde. Wenn man sie mehr Strafe bekommen würden, dann stünden sie vor dem Karriereaus, obwohl sie richtig gehandelt haben.

Die Medien würden ja so tun, als hätten die Monster von Polizisten angeblich wirklich auf Kinder schießen wollen, wir müssen das Vertrauen in unsere Polizei zurückgewinnen.

Ich vertraue niemanden, der sich von einem schwarzen Block einschüchtern lässt, ich erwarte, dass rechtschaffende Bürger vor Terroristen beschützt werden und dementsprechend hatte ich gehofft, dass das SEK im besetzten Viertel mal richtig aufräumt.

Mir geht es dabei nicht um G20. Es geht mir darum, dass eine deutsche Vorzeigestadt zum Bürgerkriegsgebiet mutiert und die Polizei annähernd hilflos der Situation gegenüber steht.

Wäre der Einsatz der Armee im Inland nicht verboten, hätte ich wahrlich gejubelt wenn wir eine Armee von Berufssoldaten gegen den schwarzen Block geschickt hätten. Es geht darum, ein Zeichen zu setzen, dass man die Ordnung aufrecht erhält, dass Hamburg nicht einfach zu einem Gebiet der Anarchie werden kann.

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soissesPDF 08.07.2017, 17:24
@Evoluzzer213

Dann hätte man den G20 auf der Insel Juist abhalten sollen. Aus Platzmangel hätte man die Demonstranten auf der Insel Nordanei abgesetzt und nichts wäre passiert.

Hat man aber nicht, die Arroganz der Politik wollte ja unbingt den Prahlhans geben.
Dabei war vorher bereits bekannt, dass es rumsen wird.

Deshalb können wir den Rechtsstaat nicht abschaffen.

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Auszug §54 Polizeigesetz zum Einsatz von Schusswaffen:

(3) Schußwaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur dann gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne nicht zum Ziele führen oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.

Offenbar haben auch andere Maßnahmen zum Erfolg geführt. Im übrigen wurde mindestens ein Schuss abgegeben, das war aber nur ein Warnschuss.

Was wäre das Ergebnis von Schusswaffen? Das würde die G20-Gegner nur in ihrer Meinung bestätigen, der "Staat" würde seibe Macht benutzen, um das Volk unter Kontrolle zu halten.

Grob gesagt: was gestern in Hamburg abgegangen ist, befindet sich voll im Rahmen dessen, was die Polizei zum Einsatz der Schusswaffe berechtigt. Mein Respekt, dass sie es trotzdem nicht gemacht haben.

Ich zitiere jetzt einmal den Herrn, der im Panzermuseum in Munster die Führung gemacht hat: " 60 Tonnen Stahl auf der Kreuzung tragen auch zur Deeskalation bei".

Also deiner Ansicht nach bemisst sich die Leistung der Polizeibehörde an den abgegebenen Schüssen geteilt durch die Treffer oder wie?

Das ist ziemlich makaber.

Schusswaffen stellen das ultima ratio da. Schau dir mal die Spezialeinheit Cobra oder WEGA an, die stolz darauf sind, dass sie ohne Schusswaffengebrauch auskommen. Diese Spezialeinheiten zählen zu den angesehensten der Welt.

Genau so ist auch die Polizei in Deutschland organisiert. Das Polizei- und Ordnungsrecht ist da doch relativ präzise.

Gerade in Tumulten rumballern oder sonst was ist doch absoluter Unsinn. Wie man das fordern kann erschließt sich mir nicht. Da bin ich nur froh, wenn solche Personen nie Ordnungsbeamte werden.

Um auf die SEKs zurückzukommen, die sind ausgebildet ohne ihre Waffen Situationen zu bewältigen, das Nahkampftraining der GSG9 ist legendär und viele Spezialeinheiten kommen dafür nach Deutschland.

Es gilt im Recht das relativ mildeste Mittel. Ausgebrannte Autos rechtfertigen keinen getöteten Menschen, egal was er gemacht hat. Lies mal Art. 102 GG

Evoluzzer213 09.07.2017, 14:21

das ist meine Hinrichtung. Lies mal was zum gesetzlichen Schusswaffengebrauch der Polizei und das immer das mildere Mittel zu gelten hat ist auch schlicht weg falsch.

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Emily0499 09.07.2017, 14:30
@Evoluzzer213

das Schlüsselwort ist relativ. Es ist das relativ mildeste Mittel zu wählen.

Ich kenne die Gesetzlichen Vorschriften. Die sagen unter anderem:

Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits erfolglos waren oder keinen Erfolg versprechen.

Eben das sagt das relativ mildeste Mittel. Wenn andere Maßnamen Erfolg versprechen ist es nicht das relativ mildeste Mittel.

Ansonsten zitiere mir das Gesetz, das sagt in dem Fall muss die Polizei schießen. Vielleicht hab ich bei Prof. Schenke nicht gut genug aufgepasst.

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Soll die polizei etwa alle niederschiessen? Das ziel ist es, den schaden so gering wie möglich zu halten. Gegen Gewalt hilft nunmal keine gegengewalt, das wissen auch die..

Trogon 08.07.2017, 05:40

Seit wann ? 9/11 Anschläge in USA , Reaktion Krieg, tausende von Toden und Chaos bis heute. !!!!!!

Glaub mir, habe lange in USA gelebt, da  hätte die Polizei sich anders gewehrt. 

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DJFlashD 08.07.2017, 05:43

ja eben.. findest du das gut, dass die usa dann einfach mal alles zerbombt hat .. alles ausser die Drahtzieher hinter 9/11? Wer so primitiv reagiert, sollte keine politische macht besitzen..

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Trogon 08.07.2017, 05:47
@DJFlashD

Wenn die USA endlich mal einen Krieg richtig zu Ende führen würde, dann wäre es okay. So aber hast Du recht !

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Evoluzzer213 08.07.2017, 15:50
@DJFlashD

Das hat nichts mit dem Thema zu tun, der Einsatz von Schusswaffen ist nicht  primitiv.

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Es wurde bereits alles gesagt.

Du kanntest auch die Antwort schon, bevor du Frage gestellt hast, jedoch passte dir diese Antwort nur nicht. Soviel ist auch klar.

Es ist gut, dass die Polizei keinen Gebrauch von der Waffe gemacht hat. Es wurde in diesem Bereich also alles nach Vorgaben und Verhältnismäßigkeit behandelt. 

Natürlich sind die Vorkommnisse schon teilweise als terroristisch zu bezeichnen aber die Besonnenheit aller Sicherheitskräfte hat dafûr gesorgt, dass es keine Todesopfer zu beklagen gab.

Zusãtzlich sollte man beachten, dass der Einsatz von Schusswaffen in der vorliegenden Situation, weitere Aktionen der Gegenseite hätte hervorrufen können. So wäre die Lage dann höchstwahrscheinlich weiter eskaliert.

Ein weiterer Faktor; wer nicht mit Waffen im täglichen Gebrauch arbeiten muss, kann sich hier kaum ein Urteil bilden. Anders, wer im Beruf mit einer Schusswaffe auf die Straße o.ä. geht, z.B. Polizei oder Bundeswehr.

Umsicht ist das A und O und ein unnötiger Gebrauch der Waffe ist unbedingt zu vermeiden und in jeder Situation zu prüfen. Das gilt auch für die Soldaten im Einsatz. Niemand möchte ggf. schießen, ohne das die Verhältnismäßigkeit fehlt.

Auch wenn du erbost bist, merke dir das für die Zukunft und sei froh, dass du nicht mit einer Waffe an der Seite auf die Straße musst.

Evoluzzer213 09.07.2017, 14:29

Wo kommt diese Unsinn mir Verhältnismäßigkeit nur her, in Hamburg reicht schon eine bevorstehende Gefahr um den tödlichen Schusswaffengebrauch zu rechtfertigen

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Emily0499 09.07.2017, 14:44
@Evoluzzer213

Dann erkläre es uns! Erkläre es wie es in Hamburg mit §§ 4, 24 ff. SOG zusammenhängt. Erkläre uns wie der § 24 Abs. 2 SOG in dein Szenario passt oder § 26 SOG.

Deine juristische Ausbildung scheint immerhin ziemlich von meiner abzuweichen. (Mir ist schon klar das du nie eine hattest, dennoch erkläre dich so wie es hier andere tun)

Selbst die Notwehr ist bei Berufswaffenträgern eingeschränkt.

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ponter 09.07.2017, 15:29
@Emily0499

in Hamburg reicht schon eine bevorstehende Gefahr um den tödlichen Schusswaffengebrauch zu rechtfertigen

Bei allem Respekt aber das ist wohl der größte Blödsinn überhaupt.

Wie schon erläutert hast du zum Thema "Schusswaffe" wohl keinerlei eigene Erfahrung beizusteuern, so solltest du also die Gesetzgebung in der vorhandenen Form akzeptieren.

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Es zeichnet eine Staatsgewalt aus wenn sie nur mit der minimalsten Gegengewalt reagiert. Rambo ist nur Kino.........


Trogon 08.07.2017, 05:40

Aha , wieder was gelernt.

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Evoluzzer213 08.07.2017, 15:47

Das ist falsch. Ein staatliches gewaltmonopol hat sich der Staat unter keinen Umständen abnehmen zu lassen wir machen uns ja lächerlich deswegen.

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Es ist absolut unverantwortlich, bei einer solchen Menschenmenge die Schusswaffe einzusetzen! Die Wahrscheinlichkeit, dass  unschuldige verletzt oder getötet werden ist viel zu groß. Natürlich sind Verletzungen nicht "in Ordnung", aber noch lange kein Grund, den Verursacher mit potentiell tödlicher Gewalt anzugehen!

Evoluzzer213 09.07.2017, 14:24

Doch natürlich. Die Angreifer nehmen Tote Polizeibeamte ja auch billigend in Kauf

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Evoluzzer213 09.07.2017, 14:24

Doch natürlich. Die Angreifer nehmen Tote Polizeibeamte ja auch billigend in Kauf

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Sie dürfen sich wehren und sie wehren sich. Aber mit angemessenen Mitteln.

Evoluzzer213 08.07.2017, 15:48

Woher nimmt man immer die Angemessenheit?

Angemessen ist es, wenn Polizisiten einen Molotov zurückwerfen wenn sie beworfen werden, merkst du was?

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Die Polizei in Hamburg sollte umbedingt gebrauch einer Waffe machen. Diese Leute in Hamburg sind Terroristen. Lieber Tote Terroristen als hunderte verletze Polizisten und Bürger 

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