Polizeilichen Bericht korrigieren oder ändern

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Seltsam, wollte da ein karrieregeiler Jungbulle auf sich aufmerksam machen? In solchen Fällen (keine Zeugen, Fahrer nicht vernehmungsfähig) kommt "aus ungeklärter Ursache" ins Protokoll und die Messe ist gesungen! Weitere Ermittlungen folgen ohnehin, sind dann aber unvoreingenommener möglich!

Das hätte ich mir gewünscht.
Aber wie geht es nun weiter?

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@user1099

Beschwerde beim Dienststellenleiter, wenn der abwiegelt formelle Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den betreffenden Beamten. Der Mist kann schlimmstenfalls böse Folgen für Dich haben, wenn er nicht korrigiert wird!

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@user1099

Mit was denn - was kommt den auf ihn zu. Dagegen kannst du eine Beschwerde einlegen, falls es durch den Bericht zu falschen Annahmen kommt.

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@MikeFFM

Der Mist hat schlimmste Folgen. Den die Versicherungen halten sich erstmal an die Angaben aus dem Polizeibericht. Keine Leistungs der Unfallversicherung, keine Leistunge der Berufsunfähigkeitsversicherung, keine Leistung der Vollkasko. Nichts. Und die Rechtsschutzversicherung macht auch erstmal zu, weil es ja den Unfallbericht gibt.

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@user1099

So etwa meinte ich das mit den Folgen. Diese beamteten Hasenhirne denken nicht weiter als von 12 Uhr bis Mittag, wenn sie so einen Schwachsinn verzapfen! Und im Endeffekt bist Du nur wegen der Inkompetenz eines Polizisten der Dumme und legst drauf! Geh dagegen vor, notfalls mit Anwalt! Den wirst Du wohl eh brauchen...

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@jobo22

Es sind massenhaft Probleme mit Versicherungen!

Bei wem beschweren?

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@user1099

Beim zuständigen Dienststellenleiter, also dem Vorgesetzten des Beamten. Wenn das nichts nutzt, richte eine formelle Dienstaufsichtsbeschwerde an das zuständige Polizeipräsidium. Nichts von denen gefallen lassen!

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@MikeFFM

Was für einen Anwalt brauchen wir? Einen für Medizinrecht haben wir bereits. Aber der weiß nach meinem Eindruck mit diesen Verwaltunsgsachen nicht Bescheid.
Ist das etwas was eine Rechtsschutzversicherung übernehmen würde?
Und wie bemisst sich der Streitwert?

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@user1099

Das fällt wohl eher unter Verwaltungsrecht. Aber Probleme mit der Bullerei kann auch jeder Fachanwalt für Verkehrsrecht regeln, das haben die ständig im Programm.

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@MikeFFM

Danke. DH ist schon raus. Eiegentlich solltest Du so ungefähr 10 vbekommen, weil Du der einzige bist, der vernünftige Tips gibt. Ich probier mal ob ich das mit dem anderen Lob-Verfahren hier hinbekomme.

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@user1099

Nur so eine Idee... Hast Du die Sache mal dem ADAC vorgetragen? Gerade in Bayern ist der doch fast so mächtig wie die Katholische Kirche und die ADAC-Juristen sind auch nicht gerade Stümper...

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@MikeFFM

Wir sind nicht beim ADAC.
Und tatsächlich hat es auch nichts mit einem PKW-Unfall zu tun, sondern mit einem Unfall an einer Klinik. Das Ganze war ja nur eine beispielhafte Darstellung für das (Fehl-)Verhalten eines Beamten.

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@MikeFFM

diesen threat sollte man wengen absolutem böldsinn streichen

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@hoIsch

Wer diesen Therad für absoulten Blösinn hält, sollte diesen Thread nicht lesen.

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Na das Protikoll ist schon nciht ganz OK, denn es müßte das Wort "vermutlich" enthalten. aber egal das Protokoll ist ja nur eine der Quellen und das eine Befragung nicht stattfand ist ja wohl klar, also kann alles korrigiert werden.

??? WIE wird das korrigiert?
Die Polizei/der Polizist hat sich jedenfalls nicht bemüssigt gefühlt den Verunfallten nach dem Erwachen aus der Narkose zu befragen. Wie also kann man diese falsche Behauptung korrigieren, den tatsächlich war das Auto von der Strasse abgekommen, weil einer der gerade gekauften Reifen geplatzt war.

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@user1099

freu dich ,das ist die unverfänglichste Formuöierung ,sonst heisst es unangepasste Geschwindigkei

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@attaatta

Ach, erklär mal bitte wie Du Deine Geschwindgkeit an einen platzenden Reifen anpasst.
Oder bist Du der Polizeibeamte der das Protokoll geschrieben hat?

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@user1099

Geht es um die Schuldfrage, oder um was geht es? Wegen Versicherung, oder was? Wenn dann muss nachgewiesen werden, dass der Reifen geplatzt ist, weil der Halter/Fahrer seinen Pflichten bezüglich Wartung nicht nachgekommen ist...

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@user1099

Wie das korrigiert wird? Natürlich Durch die Aussage des Fahrers, denn ihm ist, nachdem er wieder wach ist, ja auch rechtliches Gehör zu gewähren. Zwingend.

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@wfwbinder

Das wurde ihm zumindest bezüglich des Polizeiberichts nicht zugestanden. Den auf den Anruf mit der Bitte um Ergänzung des Protokolls war niemand zuständig und aufgrund des Schreibens des Anwalts an die Polizei mit der Bitte der Befragung des Verunfallten passierte nichts.
Wo steht dass rechtliches Gehör innerhlab des plozeilichen Protokolls zu gewähren ist?

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@user1099

Du hast ihn also noch nicht erreicht (Verfasser des Berichts)?

Kann ich nur zu sagen, dass diese Personen Schicht arbeiten und fast immer ausser Haus sind.

Also durchhalten?! Eventuell Druck machen. Öfters auf dem Revier erscheinen. Anrufe. Erfragen, wann betreffende Person - laut Dienstplan - anzutreffen ist.

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@jobo22

??? Der Reifen war nagelneu.
Schreibst Du gerade an dem Polizeibericht weiter?
Es geht (noch) nicht um die Schuldfrage, es geht um eine korrekte Darstellung aus Sicht des Polizisten. Es gab keine Ziegen und der Beamte wusste nicht, wodurch das FAhrzeug von der Strasse abgekommen ist.
Konkret soll die Vermutung des Beamten als Vermutung kennzeichnet werden oder es soll halt da stehen "aus unbekannten Ursache".
Darum geht es.

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@jobo22

Nein, persönlich ist der Beamte nicht zu sprechen.
Durchhalten: Ja, sicher. Die letzten 1 1/2 Jahre ging es ja auch, aber langsam, läuft die Zeit ab um Strafanzeige zu stellen, falls es einen Schuldigen gab. Und dafür wiederum braucht es das Geld, da Gutachten vorfinanziert werden müssen. Die VErsicherungen zahlen aber nicht, da der BEamte seinen Job nicht richtig machte.
Druck möchte ich gerne machen.
Deshlab ja die Frage hier.
Wir wohnen in Hamburg, das Revier ist in Würzburg. Ausserdem nutzt das alles jetzt nichts mehr. Die Akte ist bei der Polizei geschlossen, laut derren Angaben.

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@user1099

Hast du 1 1/2 Jahre versucht diesen Sachbearbeiter zu erreichen? Du musst doch mit dem sprechen können!

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@jobo22

Der Fall ist für die erledigt. Nachdem ich diese Auskunft erhlaten hatte, habe ich den Anwalt bemüht ein Schreiben zu schicken (was er machte) und danach haben wir es nicht mehr probiert. (U.a. wg. Umzug um aus dem Bundesland zu "fliehen" )

Die Staatsanwaltschaft hat ermittelt und die Akte geschlossen, weil kein anderer Beteiligter ermittelt wurde.
Und der Eindruck, dass man mit dem sprechen können müsste ist einfach falsch.

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@user1099

So wie ich das sehe musst du auf Verdacht eine Dienstaufsichtsbeschwerde mache, um eventuell wieder was ins Rollen zu bringen. Verlieren kannst du dabei nichts.

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@jobo22

Die Dienstaufsichtbeschwerde ist rausgegangen und der Polizeipräsident meinte, sein Polizist habe alles richtig gemacht.
Dagegen ist wieder eine BEschwerde raus. Und dann kam die Anwort vom Leitenden Oberstaatsanwalt.
Das Schreiben war eine Offenbarung: Tatsächlich handelt ein Polizist richtig, wenn er seine eigenen, persönlichen Meinungen beschreibt, den ein Polizist darf eigene Schlussfolgerungen ziehen, wie er gerade will. Weiterhin wüssten auch Versicherungen, dass diese Protokolle im Prinzio nichts zu sagen haben. (Das hat der Staatsanwalt zwar anders ausgedrückt, aber so war es gemeint.)
Mit anderen Worten: Ein Polizist kann in seiner Sachverhlatsdarstellung schreiben was immer er will, weil ein Polizist schlussfolgern darf was immer er will.

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da hat sich der Beamte als Dichter betätigt und irgend etwas angenommen.

Ja, das habe ich ja dargestellt, aber lässt sich der Bericht irgendwie korrigieren? Hast Du Ahnung oder wolltest Du nur einen Kommentar abgeben?

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@user1099

Egal welche Folgen das ganze hat - auf folgende Beschlüsse, Urteile, Anträge kann entsprechend Beschwerde eingelegt werden...

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@user1099

sprich den Beamten auf der Polizeidienststelle einfach darauf an. Mehr als korrigieren kann er nicht

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@jobo22

??? Wir kaspern nun schon seit 1 1/2 Jahren mit den Versicherungen rum und ein Ende wird es wohl erst vor Gericht geben. Bis dahin muss alles selbst finanziert werden.
DAS kann doch nicht wahr sein, dass man nur wegen einem unfähigen Polizisten runinert wird.

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@newcomer

??? Wenn ich angrufen habe, war der nie da und Rückrufe gab es nicht.
Der schriftlichen Empfehlung des Anwalts auch ma den Verunfallten zu befragen hatte er keinen Bock zu folgen. Der ist untergetaucht (wie gesagt, es geht um Bayern.)

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Das ist aber nicht sein Job, für dessen korrekte Ausführung wir alle ihn bezahlen!

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@MikeFFM

Ich habe vom leitenden Staatsanwalt (nach zwei BEschwerden) lernen dürfen, dass das doch der Job der Polizisten ist. In den Sachverhaltsdarstellungen dürfen Polizisten eigene Schlussfolgerungen ziehen und somit dürfen die sich zusammendichten was immer sie wollen (zumindest in Bayern).

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Strafverfahren wegen Beschädigung einer Leitplanke!?!

Wir haben im Kollegenkreis folgenden Fall disskutiert und keine einheitliche Meinung erzielen können:

Herr X fährt auf der Autobahn, kollidiert kurz mit der Leitplanke und beschädigt diese somit. Er fängt das Auto ab, fährt zu nächstgelegenen Polizeidienststelle und läßt den Unfall aufnehmen. Es entstand kein Personenschaden und außer der Leitplanke gab es keine weiteren Unfallbeteiligten. Zeugen stehen nicht zur Verfügung. Nach Belehrung durch den den Unfall aufnehmenden Polizisten gibt Herr X zu Protokoll:

"Ich bin eingeschlafen, habe zwischen Raststätte A und Ausfahrt B die Leitplanke beschädigt und auf Grund des hohen Verkehrsaufkommens nicht an der Unfallstelle angehalten. Die Geschwindigkeit betrug konstant 110 km/h (Tempomat). Nach Verlassen der Autobahn an der Abfahrt B habe ich telefonisch Kontakt mit der örtlichen Polizei aufgenommen. Diese verwies mich an die nachstgelegene Dieststelle zur Unfallaufnahme."

Zumindest mit der Aussage, eingeschlafen zu sein, hat sich Herr X unwissentlich schwer belastet und ihn erwartet nun sicherlich ein Strafverfahren. Unfallflucht wird unter dem Aspekt der Schadensbegrenzung und Gefährdungsminimierung eventuell nicht angeklagt werden, auf jeden Fall aber die Verkehrsgefährdung auf Grund fehlender Fahrtüchtigkeit (Übermüdung).

Macht es Sinn, wenn Herr X auf dem Anhörungsbogen zugibt, bei der Unfallaufnahme auf Grund von Schock, Aufregung und falsch verstandener Bereitschaft zur schlüssigen Unfallaufklärung wissentlich und unwissentlich falsche Angaben gemacht zu haben? Unwissentlich falsch war seine Angabe zum Unfallort. Dieser lag kurz vor einer Raststätte und nicht kurz dahinter. Die Raststätte wurde in der Aufregung nicht wahrgenommen und als bereits passiert angenommen. Wissentlich falsch war die Aussage, eingeschlafen zu sein. In Wirklichkeit war eine Schachtel Zigaretten runter gefallen und wurde aufgehoben. Dabei geriet die Fahrbahn außerhalb des Sichtbereiches des Fahrers und das Fahrzeug aus der Fahrspur über den Standstreifen an die Leitplanke. Die Version "Einschlafen" wurde vorgebracht, um einen schlüssigen Unfallhergang zu präsentieren und sich durch die Nebenbeschäftigung "Zigaretten suchen und aufheben" nicht zu belasten. Welche Ironie des Schicksals!

Kann Herr X durch die nachträgliche Aussage auf dem Anhörungsbogen das drohende Strafverfahren abwenden oder zumindest seine Position verbessen und ein zu erwarendes Strafmaß mindern? Oder verschlimmert er nur seine Situation mit der Aussage?

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