Polizeiliche Kontrolle verweigern?

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9 Antworten

Die Durchsuchung kann sowohl beim Verdächtigen (§ 102 StPO) als auch bei anderen Personen stattfinden (§ 103 StPO), wobei jeweils der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist.

Die Durchsuchung dient u.a. dem Auffinden von Beweismitteln bzw. der Beschlagnahme von Einziehungsgegenständen.

Ein Alko- bzw. BTM Vortest ist freiwillig, kann also verweigert werden.

Besteht aber der begründete Verdacht auf Alkohol- bzw. BTM- Beeinflussung, so darf die körperliche Untersuchung bzw. Blutentanhme nach § 81a StPO angeordnet und auch mit Zwang, also ohne Einwiliigung des Beschuldigten, durchgesetzt werden.

Wer für die Anordnung zuständig ist, ergibt sich aus dem § 81a Abs. 2 StPO, wobei Polizeibeamte als Ermittlungspersonen gelten.


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Hallo Primex,

Deine Frage ist komplexer als man glaubt.

Zunächst erst einmal zur Kontrolle selbst.

Die Polizei darf Dich nicht einfach willkürlich anhalten und Kontrollieren, sondern nur:

  • Zur Gefahrenabwehr. Hier muss eine konkrete Gefahr vorliegen. Das heißt eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird. In diesem Fall richten sich die Maßnahmen nach dem Polizeigesetz des Bundeslandes in dem die Maßnahme durchgeführt wird.
  • Zum Schutz privater Rechte. Beispiel: Du hast beim Fußballspielen ausversehlich eine Scheibe eingeworfen und der Geschädigte will wissen wer Du bist. Dann ist die Polizei berechtigt Deine Personalien aufzunehmen und an den Geschädigten weiterzugeben
  • Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. heißt, es muss eine Ordnungswidrigkeit begangen worden sein und Du bist Betroffener oder  Zeuge Ordnungswidrigkeitenverfahren.
  • Zur Verfolgung von Straftaten. Das heißt, es muss eine Straftat begangen worden sein und Du bist Beschuldigter, Zeuge oder Geschädigter im Strafverfahren. Dann richten sich die Maßnahmen hauptsächlich nach der StPO
  • Zur Verkehrskontrolle: Dabei dürfen sie sowohl Dich, wie auch Dein Fahrzeug auf Verkehrssicherheit überprüfen. 

Liegt keiner der 5 Punkte vor ist auch keine polizeiliche Kontrolle zulässig.

Was die:

  1. Atemalkoholkontrolle und
  2. Urinprobe und
  3. Drogenwischtest

angeht, so darfst Du alle drei Tests ablehnen, weil:

  1. Du nicht verpflichtet bist aktiv an der Überführung einer Straftat mitwirken musst und
  2. keiner der drei Tests als Beweismittel zugelassen ist, sondern allenfalls nur als Anhaltspunkt dient um einen Tatverdacht zu erhärten oder zu entkräften (Was den Alko-Test angeht gibt es eine Ausnahme, siehe: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/AlkTestGeraete02.php Aber dieses Gerät steht den Polizisten nur selten auf der Straße zur Verfügung)

Beweiskräftig ist nur eine durchgeführte Blutentnahme. Diese darf aber nur angeordnet werden, wenn Du beschuldigt wirst eine Straftat begangen zu haben und der Alkoholwert für das Strafverfahren von Bedeutung ist. Zum Beispiel bei Trunkenheit im Straßenverkehr.

Zum Thema Durchsuchung

Eine Durchsuchung darf aus drei Gründen durchgeführt werden:

  1. zur Gefahrenabwehr. Anzuwenden ist das Polizeigesetz. Einer richterlichen Anordnung bedarf es nicht.
  2. zum Schutz privater Rechte. Anzuwenden ist das Polizeigesetz. Einer richterlichen Anordnung bedarf es nicht
  3. im Strafverfahren. Anzuwenden ist die Strafprozessordnung. Die Anordnung der Durchsuchung obliegt einem Richter, es sei denn es liegt Gefahr im Verzug vor

Zu Deiner Frage:

darf ein Polizist beispielsweise in den oberen Hosenschlitz der jeweiligen Person fassen?

Ja darf er.

Und er darf noch viel weiter gehen. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Durchsuchung nach dem Polizeigesetz oder nach der Strafprozessordnung vor. Kann die Durchsuchung so weit gehen, dass Du Dich einmal komplett entkleiden musst und mit komplett meine ich auch komplett.

Allerdings muss die Durchsuchung wie jede auch andere polizeiliche Maßnahme  Verhältnismäßig sein. Beispielsweise ist es nicht zulässig, weil Jemand eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, die mit sagen wir mal 10 Euro geahndet wird ihn mit zur Wache zu nehmen, ihn einmal komplett zu entkleiden, nur weil er keinen Ausweis vorlegen kann.

Schöne Grüße
TheGrow

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Jetzt zu meiner Frage, ist es jedem Bürgers recht, einen derartige Test zu verweigern (egal ob Alkoholtest oder Marihuana-Test)?
Absolut, ja. 

Zudem interessiert mich, wie diese Kontrollen geregelt sind, darf ein Polizist beispielsweise in den oberen Hosenschlitz der jeweiligen Person fassen? 
Ja, er darf dich durchsuchen. Wann und wie genau er das darf hängt vom jeweiligen Bundesland ab. Generell kann man aber sagen das für die Durchsuchung jedoch ein konkreter Anlass bestehen muss.

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natürlich kannst du diesen test mitten auf der strasse verweigern. das ist dein gutes recht.

allerdings hat die polizei natürlich auch das recht dich mit auf die wache zu nehmen und diesen test dann dort zu machen.-

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Kommentar von Tuehpi
27.04.2016, 13:20

mit auf die wache zu nehmen und diesen test dann dort zu machen.-

Richterliche Anordnung vorausgesetzt dürfen sie dich zur Blutprobe mitnehmen, ja. 

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Du kannst diese Tests verweigern. Jedoch wirkt es auf die Polizei immer merkwürdig weil diese dann denken das du doch Alkohol oder Drogen genommen hast.

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Kannst natürlich alles verweigern.

Aber bringt dir aber auch nichts, denn dann nehmen die dich mit zur Wache und dort musst du dann einen Drogen bzw Alkoholtest machen, mit Richterlichenbeschluss oder sonstiges.

Wenn du nichts zu verbergen hast einfach machen, sparst du dir Zeit und Stress!

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Du kannst den freiwilligen test verweigern. Dann können Sie dich aber für eine Blutentnahme mit zur wache nehmen.

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Kommentar von apophis
27.04.2016, 13:20

Wenn Du mal die Zeit und Gelegenheit dazu hast und die Polizisten etwas ärgern willst, solltest Du das mal ausprobieren. :)

Denn für die Blutabnahme muss man Dir eine Nadel in den Arm stecken und das wiederum fällt schon unter Körperverletzung, wenn Du dem nicht zustimmst.

Verweigerst Du also das Pusten, nehmen sie Dich mit auf die Wache.
Verweigerst Du dann auch das Blutabnehmen, wirds nervig für die Polizisten. Denn dann brauchen sie eine richterliche Anordnung Dir gegen Deinen Willen Blut abnehmen zu dürfen.

Mit etwas Glück bist Du bei Blutabnehmen dann sogar wieder nüchtern und alles war umsonst. ;)

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Was? Nein, sie dürfen dir nicht in den Hosenschlitz greifen. Sie dürfen dich überhaupt nicht anfassen, wenn kein Tatverdacht besteht. Dann dürften Sie dich abtasten.

Du kannst eine Alkoholkontrolle verweigern. Allerdings hat die Polizei dann das Recht, dich mit aufs Revier zu nehmen und einen Bluttest zu machen. Falls du nichts zu verbergen hast, mach den Test einfach.

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Kommentar von Fielkeinnameein
27.04.2016, 13:20

Wobei sie das nicht in jedem Fall tun da sie dafür garnicht die Zeit haben

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In den Genital bereich eigentlich nicht außer bei Starkem verdacht auf waffen oder drogen

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Kommentar von Primex
27.04.2016, 13:17

Von welchem zuvor Geschehenen Ereignis geht dieser Verdacht aus?

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