Polizeiliche Hausdurchsuchung auch wenn keine Person anwesend ist?

5 Antworten

Zur besseren Anschaulichkeit ein Beispiel aus der Praxis: Nach einem Bankraub (oder anderem Delikt) erfährt die Polizei am Tatort durch unabhängige Zeugen, welche Person die Tat begangen hat. Sie klopfen und klingeln, doch es wird nicht geöffnet. Die Nachbarin erklärt, dass der Bewohner vor wenigen Minuten dort war, dann aber die Wohnung in großer Eile verlassen habe. Er sei mit seinem Auto davon gebraust.Welche Maßnahme treffen die Polizeibeamten?: 1.) FAHNDUNG nach der Person und dem benutzten Pkw. 2.) Suche in der Wohnung nach Beweismitteln, denn eine solche Tat wird oft zu Hause vorbereitet.Ebenso kann eine Flucht/Reise vorbereitet worden sein.Die Beamten können Kontaktadressen finden, Hinweise auf ein Reiseziel etc. Wenn die Polizisten zunächst zur Justiz gehen müssten, um einen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen, dann wäre der Erfolg der Durchsuchung gefährdet. Somit besteht "Gefahr im Verzug" und die Beamten können die Wohnung öffnen und durchsuchen. Es müssen also gemäß Strafprozessordnunginsgesamt folgende Voraussetzungen vorliegen: 1.) dringender Tatverdacht 2.) die begründete Vermutung, dass sich in der Wohnung Beweismittel (oder gar der Tatverdächtige) befinden (sog. Erfolgsvermutung").3.) "Gefahr im Verzug" und 4.) die Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein, d.H. "nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen", denn der Grundrechtseingriff (siehe Grundgesetz) einer solchen Maßnahme (ohne Beschluss) ist massiv.Jeder einzelne Punkt der Voraussetzungen muss von den Beamten nachvollziehbar begründet werden können. So würde ein einfacher Ladendiebstahl nicht reichen: es sei denn, dass es Hinweise auf einen Serientäter gäbe. Die Nachtzeit(Sommer/Winter unterschiedlich) unterliegt einem zusätzlichen Schutz.

Die Hausdurchsuchung ist ohne Zeugen durchführbar. Der Durchsuchungsbefehl alleine genügt. Bei Gefahr im Verzug ist dieser nicht notwendig.

Die Hausdurchsuchung ist ohne Zeugen durchführbar.

Aber nur, wenn der Richter/Staatswalt persönlich anwesend ist.

§ 105 (2) StPO:

(2) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.

Diese Regelung ist sinnvoll, da die Zeugen auch die durchsuchenden Beamten vor ungerechtfertigten Beschuldigungen schützen sollen.

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@DrDralle

Das glaube ich gerne; es wundert mich allerdings in Anbetracht meines letzten Absatzes. Schließlich werden von den Bewohnern der durchsuchten Wohnungen anschließend gerne Schäden geltend gemacht, die angeblich während der Durchsuchung enstanden sein sollen...

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@outfreyn

Kenne ich, leichte Beschädigungen sind in kauf zu nehmen......

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Ja kann gemacht werden, bei geplante Durchsuchungen sollte bzw muss laut Formvorschrift ein Zeuge, Ordnungsamt oder Nachbar etc dabei sein. Die Person gegen die sich die Maßnhme regelt sollte auch dabei sein.

Allerdings bei Gefahr im Verzug fällt das i.d.R. weg.

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