Polizeikontrolle was durften sie?

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7 Antworten

Wir haben keine Dienstnummer! Dieses Gerücht wird wohl nie aussterben.

Du darfst den Ausweis des Kollegen sehen, du darfst seinen Namen erfahren... aber mehr haben wir nicht! Wir haben eine Personalnummer, die aber rein für die innerdienstliche Verwaltung ist (Überstunden etc.) Ich denke mal, dass von 20 Kollegen 19 diese Nummer nicht kennen (mich eingeschlossen).

Dass sie dich durchsucht haben ist mehr als grenzwertig... wenn du keinen Ausweis dabei hast oder diesen nicht vorzeigst ist es gerechtfertigt, aber bevor du die Gelegenheit hast, dich auszuweisen? Geht eigentlich mal gar nicht...

Was aber definitiv nicht geht: Ein Auto zu durchsuchen wegen einem Erste Hilfe Kasten!? Der Fahrer wurde scheinbar auf Betäubungsmittel geprüft, daher auch der Urintest (wenn er übrigens gesagt hätte, dass er das nicht will, wäre es vermutlich auf eine Blutentnahme rausgelaufen). Ergeben sich dann Verdachtsmomente, dass Betäubungsmittel im Fahrzeug versteckt sind, kann das Fahrzeug durchsucht werden. Hier könnte es - je nach den Umständen - bereits reichen, wenn der Fahrzeugführer/Halter als Betäubungsmittelkonsument bekannt ist.

Was ich mir vorstellen könnte: Du warst nicht Fahrzeugführer, daher geht es dich schlicht und ergreifend nichts an, wieso sie das Fahrzeug durchsuchen, daher können die Kollegen prinzipiell mal irgendwas sagen. Sollte es aber WIRKLICH nur wegen dem ersten Hilfe Kasten gewesen sein, so war die Maßnahme rechtswidrig...

Nachdem aber keine Folgemaßnahmen getroffen wurden (Verwarnungen etc.) wird selbst "die Feststellung der Rechtswidrigkeit" keine Auswirkungen haben... illegal, im Sinne einer Straftat, war das Verhalten nicht.

Btw.: Ich glaub es gibt das Wort Nazist nicht, nur Narzisst aber das ist ganz was anderes;)

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Die Durchsuchung war rechtens und wie das Wort Test schon sagt! ist er freiwillig. (Alternativ könnte man sonst nur einen Katheder legen! was verboten ist ) der Kommentar an dich ist sehr grenzwertig und sollte zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde führen. Dein Servus ist streng genommen sehr provokant weil es auch: "ich bin ihr Diener" bedeutet 😉

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Die Amtshandlungen waren absolut legal.

Es handelte sich um eine ganz normale Polizeikontrolle.
Das das grundsätzlich unangenehm ist, versteht sich von selbst, ist aber erforderlich.

So wie Du das schilderst, hätte man etwas mehr Höflichkeit erwarten können, aber ich war nicht dabei, weiß nicht, welche Worte und in welcher Betonung auch von Eurer Seite aus gefallen sind,  von daher kann man das nicht beurteilen.

Fakt jedoch ist: Dienstnummern gibt es nur im Fernseher.
Polizeibeamte in Deutschland haben keine Nummer die sie benennen müssen.
Name und Dienststelle sind ausreichend.

Wenn Du willst kannst Du Dich schriftlich über die unhöfliche Art und Weise beschweren. Aber mehr ist da auch nicht dran.

In diesem Sinne,
LG, FrlZ  

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Kommentar von Dommie1306
23.05.2016, 14:58

Hey, endlich mal einer, der das mit der Dienstnummer kapiert hat;)

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Wenn es wirklich so ablief, wie du es geschildert hast, haben sie gegen Strafrecht und Dienstrecht verstoßen.

Bevor sie dich durchsuchen, muss der Grund genannt werden, ein Verdacht muss begründet sein, d.h. es müssen genügend Anhaltspunkte bestehen, dass das Auffinden zu i-ein Ergebnis führen könnte. zB riechst du nach Drogen, dann dürfen sie es.

Die PB dürfen zwar in deinen Wagen schauen, ob du z.B. Waffen oder sowas dabei hast (Eigensicherung), aber nicht ohne Verdacht durchsuchen. Das Wort "durchsuchen" ist hier wirklich gezielt und amtlich nachschauen, ob etwas da ist oder nicht. 1. Hilfe-Kasten zählt nicht. Er darf da nicht in deinem Auto herumwühlen. Den musst du selbst herausholen, weil ein Durchsuchen größerer Eingriff in die Grundrechte darstellt.

Eine Urinprobe im Rahmen des Drogentests ist immer freiwillig genauso wie der Atemalkoholtest. Auch hier wurde unrechtmäßig gehandelt. Ich vermute mal aber, er wurde so geschickt gefragt, dass er "ja" gesagt hat, ohne zu überlegen.

Und auf Nachfrage müssen sie dir keine Namen nennen, aber die Dienstnummern aushändigen. Hoffe, du hast dir das Kennzeichen gemerkt. Ihr seid 3 Leute, sie waren zu 2. Aussage gegen Aussage ist nicht.

Ab auf die nächste Polizeidienststelle.

Vorausgesetzt, es war wirklich so, wie du es geschildert hast.

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Kommentar von Dommie1306
23.05.2016, 14:58

Fast alles richtig, daher Pfeil hoch... nur eine Dienstnummer haben wir nicht;)

Aber gerade das mit dem 1. Hilfe Kasten hast du perfekt beschrieben!

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Das waren bestimmt sog Schleierfahnder die machen ganz Bayern zum Polizeistaat und haben laut Polizeiaufgabengesetz dort Sonderrechte ,weil Polizei Ländersache ist dürfen die das in Bayern ,was ggf in einem anderen Bundesland nicht erlaubt ist.

Fakt ist eine Urinprobe darf man ohne Richterlichen Beschluss verweigern.

Ob die Konttolle rechtens war  könnt ihr vor dem Verwaltungsgericht in welchen Bezirk die Kontrolle stattfand üperprüfen lassen.

ok, Bayern ist schon der Polizeistaat in den 16 Bundesländern der BRD.

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Oha! Ich hoffe du hast dir einen Namen oder so gemerkt.. 

Erst einmal ist es illegal was die getan haben. Wenn du dich an das Gesicht der Polizisten erinnern kannst empfehle ich dir auf jedenfall eine Anzeige zu machen. 

1) Wenn ihr nichts gesagt habt (z. B.  Ich möchte das nicht) stimmt ihr der Durchsuchung automatisch zu 

2) Da kein Verdacht auf eine Verletzung unseres Rechts dasteht denke ich dass es keine Begründung gibt. Wenn es eine Begründung gäbe müsste er dir diese sagen. 

Grundsätzlich hat jeder Polizist eine Nummer zur Identifikation. Wenn er diese nicht hat handelt es sich wahrscheinlich um einen "Fake Polizisten". 

Ich hoffe mal du erstattest Anzeige. 

Noch einen schönen Abend! 

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Kommentar von Dommie1306
23.05.2016, 14:56

Huihuihui, ist da viel falsch:

1. Zustimmung durch "nicht verneinen" gibt es so nicht... eine Durchsuchung kann auch in diesem Fall rechtmäßig gewesen sein, wenn Anhaltspunkte einer Straftat vorliegen (z.B. der Verdacht auf mitgeführte Betäubungsmittel)

2. Die Durchsuchung des Fahrzeugs muss dem BEIFAHRER sicher nicht begründet werden.

3. WIR HABEN KEINE NUMMER! Keine Ahnung wie oft ich das schon geschrieben habe, aber wir sind nicht in Amerika mit einer Marke. Wir haben einen Namen und einen Dienstgrad und das wars!

4. Oh ja bitte, lass ihn Anzeige erstatten XD Dem Kollegen wird Angst und Bange werden... was wirfst du ihm denn für eine Straftat vor?=)

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Man kann Durchsuchungen auch ohne Verdacht durchführen. (Gefahrenabwehrrecht). Und woher kommt der Mythos mit der Dienstnummer?

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Kommentar von peterobm
22.05.2016, 22:47

wohl eher der Dienstausweis

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Kommentar von Ervo17
23.05.2016, 00:56

falsch. Wonach sucht ein Polizist im Rahen des Gefahrenabwehrrechts?! Auch dann muss jede Maßnahme erforderlich sein. War sie hier?

Dienstnummern müssen sie aushändigen, sonst Verstoß gegen Dienstvorschrift (PDV - die gilt für alle deutschen PB)

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