Polizeikontrolle Rucksack/Tasche

8 Antworten

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Auf einem Fußweg macht es einen großen Unterschied, ob Du mit dem Fahrrad fährst oder zu Fuß unterwegs bist.

Die Polizei darf Dich kontrollieren und Deine Tasche auch durchsuchen, wenn sie einen Verdacht haben.

Dieser Verdacht wird dann auch gern durch den zweiten Beamten (der eigentlich immer als Zeuge und Begleiter dabei ist) bestätigt.

Ein Verdacht ist für eine Kontrolle und Durchsuchung nur dann Voraussetzung, wenn es sich um eine repressive Kontrolle handelt, wenn die Polizei also im Rahmen der Ermächtigungsgrundlagen der Strafprozessordnung tätig wird.

Bei einer präventiven Kontrolle, also gem. der Ermächtigungsgrundlagen in den Polizeigesetzen des jeweiligen Bundeslandes, muss kein Verdacht vorliegen, damit die Kontrolle/Durchsuchung rechtmäßig durchgeführt werden kann.

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@PepsiMaster

Das Thema hatten wir ja letztens schon bei einer ähnlichen Frage.

Es muss kein Tatverdacht im Sinne der StPO vorliegen.

Jedoch müssen auch präventive Kontrollen begründet werden. I.d.R. müssen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Somit ist eine Durchsuchung ohne tiefere Begründung nur an gefährdeten/gefährlichen Orten rechtmäßig.

 

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@Nils2

genau ..

aber zwischen dem Verdacht einer Straftat (repressive Kontrolle) und den tatsächlichen Anhaltspunkten bzgl. einer Gefahr (präventive Kontrolle) ist nunmal ein gewaltiger Unterschied, auch bei der Begründung.

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Ein Kaufhausdetektiv oder ein normaler Bürger darf dies nicht ohne Erlaubniss.Aber der Polizist darf das. Bei deinem Haus ist das was anderes. Da muss eine Freigabe des Richters vorliegen. Da das Haus dein Eigentum/Grundstück ist. Die Straße ist allerdings ein öffentlicher Platz. Somit dürfen sie dies.Anderen Personen darfst du die Tasche zeigen, wenn du dies möchtest, musst es aber nicht.

Du kannst es zwar verweigern, aber dann wird der Rucksack beschlagnahmt, Du darfst im Polizeiwagen mitfahren (evtl werden die Handgelenke noch mit 8er geschmückt) und Du verbringst die nächsten Stunden auf dem Revier. Durchsucht wird der Rucksack in jedem Fall

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