Polizei will Führerschein wegnehmen!

6 Antworten

du hast silvester vor 1 1/2 jahren einen schaedelbruch erlitten und "paar monate spaeter" hat die polizei dich gemeldet und dir einen brief geschickt. da bist du jetzt ueber ein jahr im urlaub gewesen und konntest nicht zum arzt gehen?

ich war seit september 2012 bis jetzt im ausland....

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Hallo Launbekannt

bevor die Polizei dir deinen Führerschein einziehen will, was übrigens kostenpflichtig ist, musst du von der Fsst schon längst ein Schreiben bekommen haben!!

jetzt ist deine Chance abgelaufen, dein Führerschein wird eingezogen!!

du kannst gleich am Montag zur Fsst gehen und den Führerschein persönlich abgeben (evtl sparst du dir dann die Kosten) und dann nachfragen zu was für einen Arzt du gehen musst!

das äG kostet natürlich keine 50€.

und sobald ich die bescheinigung vom arzt vorgezeigt habe bekomme ich meinen führerschein ohne probleme wieder?

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@Launbekannt

wenn das äG negativ (also positiv für dich) ausfällt bekommst du deine Fahrerlaubnis wieder

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@ginatilan

bekommst du deine Fahrerlaubnis wieder

hab noch was vergessen (Danke an JotEs)

erst nach Antrag bekommst du die FE wieder

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@ginatilan

du kannst gleich am Montag zur Fsst gehen und den Führerschein persönlich abgeben

Die Betonung liegt hier auf gehen, denn offensichtlich wurde die Fahrerlaubnis bereits entzogen und wenn man nicht will das zu allem Ärger auch noch der Straftatbestand "Fahren ohne Fahrerlaubnis" hinzu kommt darf man keinen Meter mehr fahren.

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Na, so einen Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen!

wenn nicht ein ganz schwerwiegender Grund vorliegt ( Und Schädelbasisbruch ist nicht meldepflichtig oder schwerwiedend und aus dem Kranken ordnungsgemäß entlassen) Weiterhin gibt es auf Beamtenwillkür keine Frist und dies liegt wohl vor! Such dir mal einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht und schildere ihm deinen Fall, der haut dich da mit Leichtigkeit da raus

ok danke ... die polizei aus meinem ort hat mich auch jedesmal angehalten sobald die mich gesehen haben... mindestens 3 mal im monat...

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@Launbekannt

Anhalten dreimal im Monat ? - Richt stark nach Beamtenwillkür und Steuergeldverschwendung !

Ich weiß nicht wo du lebst, aber diesen kleinen Grünkitteln hätte ich die Hölle samt Pech und Schwefel auf Erden gegeben - kurzum die hätte ich gefressen! Denn ohne schwerwiegnden Grund oder Gefahr im Verzug darf dich ein Polizeistreife nicht in solch kurzen Intervallen kontrollieren - es sei denn du stehst unter Tatverdacht eines Vebrechens , dann nennt man dies Obsevation. Doch zu einer Observation bedarf es einer staatsanwaltlichen Anordnung.

Und dies bekommen die Grünkittel nicht so einfach durch Anruf, wie es in Fernsehkrimis immer dargestellt wird, da bedarf es vieler Schriftssätze.

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Na, so einen Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen!

ich auch nicht

du solltest mal die FeV lesen, § 11 FeV Anlage 4 und 5

Weiterhin gibt es auf Beamtenwillkür keine Frist und dies liegt wohl vor!

da irrst du dich wieder

der haut dich da mit Leichtigkeit da raus

gegen einem Verwaltungsakt kann kein Anwalt der Welt was machen

bitte erst informieren, dann posten

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@ginatilan

edit:

Anlage4 :

bei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachuntersuchung

der Fragesteller hätte nur die Nachuntersuchung machen müssen und es hätte keine Probleme gegeben

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@ginatilan

Sobald ein Verwaltungsakt im Ansatz nicht rechtens ist , ist er nicht mehr verfolgbar . Dies gilt bereit bei einer OWi, deren Datum falsch ausgestellt ist -( juristisch formaler Fehler im Antrag - schmeißt jeder Herr Richter vom Tisch) Doch das klärt das Gericht und bis dahin läuft der Beamtenschimmel zu Höchstform auf . Und für diese Dinge gibts eben RA 's die dann sehr wohl sowas zur Einstellung bringen.

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@QTReiner

Es ist nicht böse gemeint, aber erkundige dich doch bitte vorher mal genauer, bevor du kpl. falsche Antworten gibst (siehe in den FAQ) - danke.

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@ginatilan

na, wenn man einen Text liest, sollte man ihn zumindest verstanden haben,
bevor ihn zitiert !

"bei Rezidivgefahr nach Operationen von Hirnkrankheiten Nachuntersuchung"

Übersetzung: bei Gefahr eines Rückfalls nach einem Eingriff von Hirnkrankheiten......

nun kann ich mir bei bestem Willen nicht vorstellen wie es bei einem Schädelbasisbruch einen Rückfall geben könnte..... :-D

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@QTReiner

na, wenn man einen Text liest, sollte man ihn zumindest verstanden haben, bevor ihn zitiert !

stimmt

vielleicht verstehst du dann diesen Text

(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen.

§ 11 FeV

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@ginatilan

Entlassungsschein aus dem Krankenhaus bedeutet dies und den sollte er haben !

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@QTReiner

Na du läßt nicht locker und willst Unrecht zu Recht erklären ! nach dem Motto was ich nicht versteh können andere sowieso nicht verstehen !

  • mal dein Aussage zu nichtigem Verwaltungsakt !

Ein nichtiger Verwaltungsakt ist - wie ein nichtiges Rechtsgeschäft

-Das stellt § 43 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) klar. Diesert entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Deshalb kann er ohne nachteilige Konsequenzen ignoriert werden. Somit auch keine Frist der Verwirkung Ein Verwaltungsakt im Einzelnen nichtig ist, regelt § 44 VwVfG.

Nach der in § 44 Absatz 1 VwVfG enthaltenen Generalklausel ist der Verwaltungsakt nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies offensichtlich ist.

Der schwerwiegende Fehler liegt in deiner Gesetzesauslegeung und darin, damit:

" Schädelbasisbruch mal keine Krankheit ist "

Meningitis wäre ein !

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@ginatilan

Hallo ginatilan,

deine Kommentare :

Es ist nicht böse gemeint, aber erkundige dich doch bitte vorher mal genauer, bevor du kpl. falsche Antworten gibst (siehe in den FAQ) - danke.

Wenn man Gesetzestexte lesen kann bedeutet dies noch lange nicht, damit betreffender Leser diesen auch verstehen und richtig interpretieren. So manche Grünkittel hat vor lauter Übereifer dadurch seine Vereinsmitgliedschaft verloren !

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