Polizei: Waffentragen bei zivilen Handlungen im Dienst?

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Ein Polizeibeamter ist berechtigt, seine Dienstwaffe auch außerhalb des Dienstes zu tragen - gar zu führen.

 

Bundeswehr ist was anderes, dort ist es nicht gestattet.

 

Ein Polizeibeamter hat für seine Dienstwaffe jedoch die Berechtigung, diese dauernd zu führen.

 

Im Dienst, beim Einkaufen, auf dem Weg nach Hause und zum Sonntagsspaziergang, alles kein Problem.

 

Ein Problem tritt nur auf, wenn er sich privat als Teilnehmer auf eine Demonstration begibt, denn das Versammlungsgesetz verbietet jegliche Bewaffnung.

 

Ansonsten ja, darf der.

 

Der Hintergrund ist der, ein Polizeibeamter kann sich jederzeit in den Dienst versetzen. Er ist privat unterwegs, sieht einen rechtsbruch, darf sich in den Dienst versetzen und Maßnahmen ergreifen (und nein - er muss es nicht, er kann selbst entscheiden ob er das tut).

Und dann ist es doch eher hinderlich, z.B. einen Bankraub zu sehen und keine Waffe dabei zu haben.

 

Darum dürfen Polizeibeamte eine Dienstwaffe stets führen.

 

In Bayern ist es zudem statthaft, einem Polizeibeamten einen Waffenschein für eine privat beschaffte Waffe zu erteilen. Das bedeutet, er kann dann auch eine selbst gekaufte Waffe führen.

 

Was das Einkaufen angeht. Selbstverständlich wird die Polizei auch einkaufen gehen. Die haben Durst im Dienst und Hunger. Dann wird einer sich bereit erklären, für alle einzukaufen. Vom Döner bis zu kistenweise Getränk.

 

Das wird auch so tolleriert, denn Polizisten haben keine geregelten Pausen, in denen sie das machen könnten. Darum machen die das, wenn die dazu kommen.

 

Da man Waffen tragen darf, schleppt man diese dabei mit sich mit. Das hat auch den Grund, quäkt der Funk und fordert diese an, brechen die den Einkauf ab und fahren los, wobei sie auch bewaffnet sein sollten.

 

Im Fahrzeug befinden sich demnach die Dienstwaffen nicht mehr. Nur ganz selten führen Polizeibeamten eine erweiterte bewaffnung mit, eine Maschinenpistole.

 

Für diese gibt es im Fahrzeug ein Waffenfach. Das aufzubrechen dauert Stunden. Dieses gilt als so sicher, dass eine Fahrzeugwache nicht erforderlich ist. Beim Bund liegen die Dinger halt so im Fahrzeug rum, eventuell in einer Kiste und selbstverständlich muß auf diese aufgepasst werden, zumal es sich debei gar um Kriegswaffen handelt.

 

Was den Behindertenparkplatz angeht, dort sollte man ein Dienstfahrzeug nun wirklich nur hinstellen, wenn es erforderlich erscheint, nicht zum Einkaufen, denn selbstverständlich sollte eine Vorbildfunktion ausgefüllt werden.

 

Mit dem Einkaufen selbst jedoch sollte es keine Probleme geben.

 

 

Du beschreibt zudem einen Fall eines Polizisten, der auf seine Waffe nicht richtig aufpasste - sprichst aber von so vielen.....

 

In Deutschland hat es geschätzt 250000 Polizeibeamte. Einer davon hat seine Pflicht verletzt und nicht aufgepasst. Sind das schon viele?

Vielen Dank für die ausführlichen Info´s

Und nein, die Vorwürfe waren jetzt nur regional bezogen - war etwas blöd von mir ausgedrückt. Trifft aber aufgrund der eher kleinen Wache und den vielen Beobachteten unachtsamkeiten hier(regional) zu.

Dass Polizisten essen und trinken müssen ist klar, allerdings ist man auch in der Lage bereits vor Dienstantritt daran zu denken dass Hunger aufkommen könnte und sich daher vorbereitet - andere schmieren sich Brote - in ihrer Freizeit. In Zeiten des öffentlichen Sparzwangs und unterbesetzter Polizeistationen sieht das halt einfach doof aus wenn am Tag grob zehnmal die Polizei zum einkaufen vorfährt. Da nimmt man deren Autoritätsanspruch bei Kommentaren wie "Wir haben keine Zeit um uns betrunkene Kinder zu kümmern" nichtmehr ganz so ernst.(Die Kinder waren um die zehn Jahre alt und tranken VOR den Augen der Polizisten).

Das Gesamtbild machts eben doch aus und weiterhin ernstgenommen möchte die Polizei doch auch, so aber eben dann doch nicht. Ein Eindruck der bei vielen Menschen hier aus allen Altersklassen besteht.

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Du kannst die Eigenschaft des Waffentragens aber auch nicht mit der Bundeswehr vergleichen. Diverse Voraussetzungen für das Führen und Benutzen von Schusswaffen sind einfach vollkommen anders.

Polizeibeamte haben es sich zur Eigenschaft gemacht, zur Uniform die Waffe zu tragen, damit sie als Polizeibeamter erkennbar, auch immer voll aktionsfähig sind. (Von einigen Ausnahmen mal abgesehen.) Das gleiche gilt i.d.R. auch, wenn sie mit Streifenwagen reisen.

Der Beamte muss immer damit rechnen, dass er als Polizist angesprochen wird und der Bürger erwartet, dass er dementsprechend agiert. Stell Dir z.B. vor, der Polizist ist im Supermarkt und der Ladendetektiv spricht ihn an, dass er einen Verdächtigen hat. Der Polizist müsste ihn dann ggf. auch durchsuchen. Im schlimmsten Fall ist der Ladendieb bewaffnet und das vielleicht sogar mit einem Messer oder einer Schusswaffe. Wird der Polizist verletzt, weil er nicht entsprechend reagieren konnte, dürfte er sich später rechtfertigen, weshalb er seine Schusswaffe nicht am Mann hatte.

In eine solche Situation dürfte ein Soldat in Deutschland zu Friedenszeiten nicht kommen.

Mit dem Parkplatz ist das so eine Sache. Einerseits haben Polizisten eine Vorbildfunktion, gerade, was die Einhaltung der Regeln der StVO angeht. Andererseits müssen sie aber sofort reagieren können, wenn ein dringender Einsatz kommt. Da kann es nicht sein, dass sie erst quer über den Parkplatz zu ihrem Eisnatzmittel hetzen müssen. Vor allem, wenn ein Polizist im Auto bleibt, stellt das auch gar kein Problem dar, denn er kann ja sofort zur Seite fahren, wenn jemand kommt, der den entsprechenden Parkplatz für sich beansprucht.

Wenn die Polizeibeamten im Dienst sind, müssen sie grds. ihre Waffe führen, auch wenn sie zwischendurch mal was einkaufen gehen. Während ihrer Schicht haben Polizeibeamte keine festen Pausen, sie sind also gezwungen im Dienst zu essen (und vorher etwas zu essen zu kaufen), müssen aber natürlich auch damit rechnen währenddessen alarmiert zu werden.

Im Falle eines dringenden Einsatzes gelten die Vorschriften der StVO für Polizeibeamte nicht (vgl. §35 StVO). Wenn sie aber zum Einkaufen auf dem Supermarktparkplatz parken (oder woanders), müssen sie sich natürlich an die Vorschriften der StVO halten!

Auch privat, insbesondere auf dem Weg vom/zum Dienst dürfen Polizeibeamte ihre Dienstwaffe führen. Wenn sie in Uniform unterwegs sind, ist dies sogar sehr sinnvoll, da andere Personen von außen nicht erkennen können, ob der Polizeibeamte gerade im Dienst ist oder Feierabend hat und nur nach Hause fährt. Während öffentlicher Veranstaltungen o.ä. dürfen Polizeibeamte die nicht im Dienst sind, ihre Waffe nicht führen.

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Moin Community,

ich hab mir mal was zum Thema Polizeibefugnisse,etc. durchgelesen und da stand, dass Polizisten ihre Waffe nach dem Dienst mit nach Hause nehmen und soger privat führen (also schussbereit tragen) dürfen, da ein Polizist im Notfall auch wenn er nicht arbeitet aktiv werden und sich in den Dienst versetzen muss, um zu helfen, wozu das Führen der Waffe nunmal gehört. Allerdings meine ich auch gelesen zu haben, dass das nur bei den Polizeien der Länder und der BPol so ist. Jetzt frage ich mich: wie sieht das bei anderen Behörden mit Berechtigung zum Führen einer Waffe aus? Dürfen z.B. die Beamten vom LKA/BKA ihre Dienstwaffe nicht mitnehmen, obwohl normale Polizisten das dürfen? Solche Beamte müssen doch auch in der Lage sein, in einer Notsituation einzugreifen und sich und andere gegebenenfalls zu verteidigen?

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