polizei und tüv

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12 Antworten

Da hier so viele halbrichtige Antworten im Raum stehen, die Frage gab es öfters schon:

JA, der Strafzettel ist zu Recht, jedes FAhrzeug, das zum Strassenverkehr zugelassen ist, muß zur HU vorgeführt werden unabhängig davon wo es gerade steht, das ist egal, ob es auf privatem Grund steht, in der Garage oder im Keller. Einfache Regel, wenn zugelassen, dann HU pflichtig. ** Rechtsquelle: §29(1) StVZO

(1) Die Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Absatz 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage VIII in Verbindung mit Anlage VIIIa in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen zu lassen. Ausgenommen sind

1. Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen, 2. Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei.**

weitere Ausnahmen gibt es nicht.

Wenn das FAhrzueg sich nicht im Geltungsbereich der StVZO (Ausland) befindet, dann ruht die Vorführpflicht solange, bis es zurückkommt, dann muß die HU an der nächsten Prüfstelle auf Deutschen Gebiet nachgeholt werden, dann darf (wenn man den auslandsaufenthalt belegen kann) kein Strafzettel verhängt werden.

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Hallo Corinnaettl. Wenn das KFZ auf einem Privatgrund steht, haben Beamte keine Handlungsbefugnis tätig zu werden. Anders sähe es auf Parkplätzen/Bürgersteig, im Straßenverkehr oder wenn er gesehen hätte dass das Fahrzeug bewegt wurde, aus. Lg

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Kommentar von corinnaettl
06.03.2014, 22:32

okay danke können wir dagegen was machen? haben einen strafzettel bekommen und wollen uns dagegen wehren. vor allem da in dem brief steht den wir diese woche bekommen haben, dass der tüv am 11.2.14 angeblich schon 4 monate abgelaufen sein soll obwoh das autol inklusive november noch tüv hatte. entweder können sie ned rechnen oder ich bin zu doof dafür. lg

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Kommentar von kodi1123
07.03.2014, 00:15

Wenn das KFZ auf einem Privatgrund steht, haben Beamte keine Handlungsbefugnis tätig zu werden.

Selbstverständlich haben die das.

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Kommentar von kodi1123
07.03.2014, 00:15

Wenn das KFZ auf einem Privatgrund steht, haben Beamte keine Handlungsbefugnis tätig zu werden.

Selbstverständlich haben die das.

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Wo stand euer Auto genau? Du schreibst, VOR eurer Garage - ist euer Gelände umzäunt oder ist dann dort bereits die Straße? Wenn gleich die Straße kommt, dann befindet sich euer Auto, auch wenn es gerade nicht bewegt wird, im öffentlichem Verkehrsraum. Und dort kann man jederzeit einen Strafzettel wegen abgelaufenem TÜV bekommen.

Was anderes: Wie lange ist die Prüfzeit überschritten? Wenn es bereits an 8 Monate reicht, könnte euer Auto möglicherweise auch zwangsstillgelegt werden. Also besser TÜV machen.

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Kommentar von corinnaettl
06.03.2014, 22:28

tüv is jetz 3 monate fällig und wird am samstag gemacht. is schwer zu erklären vor unserem haus ist die strasse aber der grund gehört uns bis zum gehsteig.

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Jedes zugelassene Auto muss eine gültige TÜV-Plakette haben – egal ob es genutzt wird oder nicht. Das gilt selbst auf einem Privatgrundstück.

Autos ohne gültige TÜV-Plakette dürfen auch auf privatem Grund nicht ohne weiteres abgestellt werden. Solange das Gelände nicht abgesperrt und daher für jedermann zugänglich ist, gilt laut Auto Club Europa (ACE) auch Privatbesitz im Zweifel als öffentlicher Verkehrsraum. Die Polizei kann also Fahrzeuge beispielsweise auch auf Garagenzufahrten und Privatwegen kontrollieren und bei fehlender Plakette ein Verwarngeld verhängen. Wer sein Auto vorübergehend oder dauerhaft nicht nutzen will, sollte es daher abmelden oder in eine geschlossene Garage stellen.

Gruß S.

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Öffentlicher Verkehrsraum:

Öffentlicher Verkehr findet nicht statt, wenn z.B. wegen Bauarbeiten durch Absperrschranken oder ähnliche wirksame Mittel alle Verkehrsarten (auch Fußgänger- oder Radverkehr) ausgeschlossen werden, durch wirksame Mittel ein Zugang/eine Zufahrt von Unberechtigten verhindert wird (Parkchips, Pförtner, völlig abgesperrte Privatfläche** usw**.) oder der optische Eindruck alle Verkehrsarten ausschließt (z.B. durch Rasen eingedeckter besonderer Bahnkörper (siehe Bahnkörper) der Strab).

http://www.sicherestrassen.de/Urteile/index.htm?http://www.sicherestrassen.de/Urteile/VKZUrteile.htm

Nach der Rechtsprechung genügt bereits ein hochgeklappter Sperrpfosten um das Privatgrundstück vom öffentlichen Verkehrsraum abzutrennen. Nichts mit Umzäunung oder gegen Zutritt gesichert.

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Kommentar von ginatilan
08.03.2014, 11:01

Als Faustformel kann gelten: Verkehrsflächen, die für jedermann, also für die Allgemeinheit, offenstehen bzw. wo allgemeiner Verkehr vom Berechtigten geduldet wird, sind öffentlich. Privatgelände hingegen liegt vor, wenn der Berechtigte erkennbar nicht jedermann die Benutzung gestatten will, sondern durch Zugangsbeschränkungen und Hinweise oder durch die Art der Gestaltung offensichtlich zum Ausdruck bringen will, dass er den Gebrauch des Geländes nur einem abgegrenzten, von ihm bestimmten Benutzerkreis gestatten will.

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Hallo corinnaettl

da der Polizist zu deinem Fahrzeug laufen und den Strafzettel anbringen konnte, ist es ein öffentlichem Verkehrsraum.

Privatgelände/Privatgrundstück ist es nur, wenn das Grundstück umzäunt und gegen jeglichen Zutritt gesichert ist.

somit musst du den Strafzettel annehmen

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Kommentar von kodi1123
07.03.2014, 00:19

TOP-Antwort! Aber natürlich wird wieder eine andere Antwort als die hilfreichste ausgewählt, nämlich eine, die sagt, dass der Strafzettel unrechtmäßig war.

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Kommentar von kodi1123
07.03.2014, 00:19

TOP-Antwort! Aber natürlich wird wieder eine andere Antwort als die hilfreichste ausgewählt, nämlich eine, die sagt, dass der Strafzettel unrechtmäßig war.

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Kommentar von TransalpTom
07.03.2014, 08:56

Das ist auch unabhängig vom privaten Raum, siehe §29 StVZO unter Ausnahmen, da steht kein privater Raum aufgeführt.

Grundsätzlich muß jedes Afhrzeug, das noch zugelassen ist zur HU vorgeführt werden, solange es sich auf dem Grund der BRD befindet (Geltungsraum der StVZO) Die Vorführpflicht ruht, solange sich das Fahrzeug im Ausland befindet und die HU ist an der ersten möglichen Prüfstelle nachzuholen, wenn es wieder nach Deutschland zurück kommt. Von privaten Grund ist das völlig unabhängig, Du kannst das Auto auch in die Garage stellen, das ist egal. Du hast das vermutlich mit dem parken von einem abgemeldeten auto verwechselt.

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Sofern das Grundstück nicht eingefriedet ist, darf er das, da auch auf Privatgrundstück die Sraßenverkehrsordnung gilt.

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Kommentar von Urknall
07.03.2014, 14:17

gähn

Und hinterher hat man eins auf die Nuss bekommen, der Streifenwagen ist komplett demoliert, eine Hundertschaft muss einem aus der Sch... helfen und zum Schluss gibt es dann noch ne Strafversetzung irgendwohin, wo man keine Schäden mehr anrichten kann.

So erging es zumindest mal einem übereifrigen Streifenpolizisten bei mir im Heimatdorf, der meinte eine Fahrerflucht verfolgen zu müssen und dazu die Anwohner, die sich auf einem Straßenfest an Vatertag befanden, dazu nötigen zu müssen, dass sie für ihn die Straßen räumen.

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Solange es nur dort steht nicht.

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wenn er gesehen hat das dieses auto so unterwegs war ja, wenn er still steht seit ablauf nein

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Kommentar von corinnaettl
06.03.2014, 21:45

hmm das auto stand zu dem zeitpunkt vor unserer garage und war nicht auf der strasse

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Kommentar von kodi1123
07.03.2014, 00:17

Komplett falsch.

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Damit verstößt du gegen keine Regel .

Pw

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Klar darf er.

Er darf alles notieren, was er fest stellt.

Strafe gibt es aber erst, wenn das Fahrzeug im öffentlichen Raum bewegt wurde und dies jemand gesehen hat.

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Kommentar von kodi1123
07.03.2014, 00:14

Es reicht schon, wenn das Fahrzeug irgendwo steht, wo die Straßenverkehrsordnung gilt.

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wenns dein privatgrund ist glaub ich ned

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