Polizei und Gewaltenteilung

8 Antworten

Gewaltenteilung ist eine alte Idee, die in Grundzügen schon aus dem alten Griechenland stammt: Es gibt drei Institutionen: Die Legislative, die macht die Gesetze Die Exekutive, die handelt nach den Gesetzen Die Judikative, die richtet ob die Menschen und die Exekutive sich an die Gesetze halten.

Der Polizist ist nur Teil der Exekutive. Sie können zwar z.B. der Judikative helfen, weil diese z.B. zuwenig eigene Beamte hat um das Gericht zu sichern, handeln aber dann im Rahmen der Anweisungen des Gerichts. Ebenso kann der Bundestag Bundespolizei anfordern. Wobei es sich hier genaugenommen auch um exekutive Funktionen handelt - diese sind aber eben Notwendig um überhaupt einen Parlamentsbetrieb führen zu können. Also wenn Dir der Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung bedeutet, Du sollst noch warten bevor Du weitergehst weil es innen überfüllt ist, dann ist das natürlich Verwaltung.

In Deinem Beispiel zwingt das Gesetz den Polizisten, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Durch die Rechtsprechung ist dann aber die Staatsanwaltschaft in bestimmten Fällen gezwungen das Verfahren einzustellen, in anderen kann sie es einstellen. Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland - anders als in Italien etwa - ein Teil der Verwaltung, der Exekutive, eine Behörde. Dein Polizist unterliegt dem Legalitätsprinzip, dieses kennt allerdings Durchbrechungen: https://de.wikipedia.org/wiki/Legalit%C3%A4tsprinzip Generell ist alle Verwaltung und die Gerichte an Recht und Gesetz gebunden, der Gesetzgeber selbst ist an die Verfassung gebunden. Keiner sollte also tun können was er will! Der Polizist ist an die Gesetze gebunden, die Gesetze sehn bei Straftaten aber vor dass jede Straftag zu verfolgen ist, also muss Dein Polizist eine Anzeige schreiben. Die Macht Deines Polizisten besteht darin, dass er a) das Gras beschlagnahmt b) die Personalien feststellt c) gegebenenfalls den Eigentümer auf die Polizei mitnimmt und ein Verfahren einleitet. Wenn sich jetzt Dein Polizist geirrt hat und das Gras wirklich nur harmlose Kräuter waren, kann der Eigentümer ggf. gerichtlich gegen die Beschlagnahme vorgehen, wenn die Behörde das (unechte) "Gras" nicht herausrückt.

Schlau gedacht.

Ich glaube, dass mit der Gewaltenteilung ist so zu sehen, dass nicht die gesamte Gewalt auf eine Schulter gelegt wird. Ein Gesetzentwerfer hätte keine "Macht" / Gewalt ohne Polizisten, die dafür sorgen, dass man sich an die Gesetze hält.

Die Polizei hat insofern keine Gewalt, da gebe ich dir recht, dass sie keine Entscheidungen treffen kann. Sie kann aber praktische Gewalt im Rahmen der Gesetze ausüben (zum Beispiel Verhaftung). Diese Art von Gewalt kann ein Gesetzesentwerfer nicht ausüben.

Es sind verschiedene Typen von Gewalt. Der Gesetzgeber wiederum macht die Vorschriften allgemein, die urteilende Gewalt entscheidet im Einzelfall, wie die Vorschriften anzuwenden sind. Auch Einzelfallentscheidungen würden ohne ausführende Gewalt nichts bringen und ohne Grundlage ebensowenig.

Es kommt bei allem nur darauf an, dass diese Typen von Gewalt nicht nur auf eine Schulter gelegt werden.

Die eigentliche Gewalt hat immer der der Entscheidungen trifft.

Du bringst mich echt zum Grübeln.

Ein Gesetzesentwerfer kann entscheiden, welches Gesetz in welcher Form entworfen wird.
Ein Urteiler kann entscheiden, wie die Gesetze im Einzelfall angewandt werden.

Was kann ein Ausführender entscheiden? Eigentlich nichts. Er muss ausführen. Wenn irgendwo eine Straftat passiert, darf er nicht wegschauen. Wenn jemand schuldig gesprochen wird, muss er sicherstellen, dass das Urteil durchgesetzt wird.

Am wichtigsten ist, dass Gesetzgeber und Urteiler getrennt werden.

Es muss außerdem sichergestellt sein, dass die Gesetzgeber sich nicht selber über das Gesetz stellen können, indem sie entsprechende Gesetze entwerfen.

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@Suboptimierer

...und das der Spielraum der Urteiler ausreichend, aber nicht vollkommen eingeschränkt wird.

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@Suboptimierer

Ich schreib dir einfach nochmal was ich oben schon geschrieben habe:

"Okay, vielleicht nochmal ein krasseres Beispiel, um mein Problem zu verdeutlichen.

Die Legislative erlässt ein Gesetz, dass jeder Mensch mit dunkler Hautfarbe von der Polizeit sofort zu erschießen sei.

So, was macht der Polizist jetzt? Folgt er seinem Gewissen oder der Anordnung der Legislative?

Ich meine, genau solche Sachen sollten doch durch Gewaltenteilung verhindert werden, oder? Dass eine Staatsgewalt nicht die gesamte Macht hat (wie der Name Gewaltenteilung schon sagt)."

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@Puppetmaster92

Da hast du vollkommen recht. Es muss Gesetze oder Typen von Gesetze geben, die niemals geändert werden dürfen (auf Menschenrechtsebene) und welche, die nur unter einer sehr großen Mehrheit bei Abstimmung erlassen oder geändert werden können.

Diese unänderbaren Gesetze können natürlich nicht nachträglich erlassen werden, sondern müssen bereits bei der Gründung des Staates festgelegt werden.

Bei der Festlegung eines von dir vorgeschlagenen Gesetzes würden wir zudem Probleme mit unseren befreundeten Staaten bekommen. Diese können sozusagen als zusätzliches Wachorgan betrachtet werden, damit nichts vollkommen aus dem Ruder läuft.

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