Polizei und Telefongesellschaft bezüglich Provider Daten, welche Straftat muss vorliegen damit Polizei diese Daten einsehen darf?

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3 Antworten

Es gibt keine hohen, rechtlichen Anforderungen um diese Daten als Polizeibeamter einsehen zu können. Einen richterlichen Beschluss benötigt man dafür ebenfalls nicht. Genaueres regelt das Telekommunikationsgesetz. §113 TKG gibt die Ermächtigung. Möchte man eine Person dauerhaft überwachen und das gesprochene Wort mithören, gilt natürlich anderes Recht. Hier regelt §100 a StPO die Telekommunikationsüberwachung. Um diese durchzuführen muss eine schwere Katalogstraftat vorliegen. Hier sind wir längst über Bagtelldelikte und leichte Kriminalität hinaus. Anordnungsbefugt ist hier nur der Richter. Bei Gefahr im Verzug auch der Staatsanwalt.

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Kommentar von Szwab
05.06.2016, 13:01

Zum Schweregrad der ersten genannten Maßnahme gibt es keine Regelungen. Wenn dies eine geeignete Maßnahme wäre um einen Diebstahl von 10 Euro aufzuklären, würde man auf die zurückgreifen da sie keinen hohen Grundrechtseingriff darstellt.

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Kommentar von Szwab
05.06.2016, 13:12

§113b und C TKG regeln nochmal die Verwendung und Herausgabe von Standort und Anrufdaten. Hierfür ist eine schwere Straftat von nöten. Bei einem Raub handelt es sich um eine schwere Straftat da dies bereits ein Verbrechen darstellt. Alle drei von mir genannten Maßnahmen dürfte man Anwenden um eine Raubstraftat zu verfolgen.

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Kommentar von Szwab
06.06.2016, 15:22

Der Versuch eines Verbrechens ist immer strafbar. §§22, 23 StGB

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Das kann von Fall zu Fall unterschiedlich sein, solange sie einen richterlichen Beschluss bekommen ist das immer möglich. Eine scharze Linie gibt es da nicht, kommt auf den Richter an.

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Kommentar von Bomanye
05.06.2016, 12:04

Ja, aber was sind die voraussetzung für solch eine unternehmung, so tief in eine Privatsprähre einzudringen um an die Daten des Handy nutzers zukommen - Muss da nicht eine schwerere Tat vorliegen?

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Kommentar von unddannkamessah
05.06.2016, 12:05

Wie bereits erwähnt kann der Verdacht ausreichen, oder eine Anschuldigung.

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Der Verdacht reicht aus.

In der Praxis läuft das so ab, dass man dem Richter schon eine Begründung mitliefert, die der dann unterschreibt. Das sieht man auch, an der stetig steigenden Zahl dieser Fälle.

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Kommentar von Bomanye
05.06.2016, 12:03

Letzens gelesen, es wird nur durchgehen bei Mord, Brandstiftung und versuchter Tötung

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