Polizei Reagiert nicht auf Widerspruch gegen Falschparken. Welche Rechte habe ich?

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8 Antworten

ruhender Verkehr obliegt der Ordnungsbehörde - von dort kommt auch das Knöllchen. 

Was hat die Polizei damit zu tun? 

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Kommentar von Lolligerhans
01.03.2017, 22:21

Ergo ja, sie dürfen das ignorieren. Solange niemand verklagt wird muss auch niemand antworten ;).

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Hast du ein Verwarngeldangebot erhalten oder einen Bußgeldbescheid? Falls ersteres: Gegen ein Verwarngeldangebot sind keine rechtsmittel möglich, da kannst du nur Zahlen oder auch nicht. Wenn du nicht zahlst, folgt ein Bußgeldbescheid in gleicher Höhe (zzgl. Gebühren und Auslagen). Gegen diesen kannst du Rechtsmittel einlegen bei der zuständigen Behörde der Gemeinde.

Da die Beweißmittel meiner Meiner nach völlig Fehlerhaft sind habe ich Antworten von der Polizei verlangt.

Du kannst bei der Bußgeldbehörde der betreffenden Gemeinde Akteneinsicht nehmen, die Polizei hat damit nichts zu tun.

In wie fern meinst du denn, daß die genannten Beweismittel fehlerhaft seien?

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Kommentar von tinalisatina
02.03.2017, 09:19

"Du kannst bei der Bußgeldbehörde der betreffenden Gemeinde Akteneinsicht nehmen, die Polizei hat damit nichts zu tun."
Nein, wird er nicht erhalten. Dazu braucht er einen Anwalt.

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Hallo. Für den Ruhenden Verkehr ist die Polizei Ansicht nicht , sondern die
das Ordnungsamt. (Verkehrsamt).
Wenn du Wiederspruch muss das an die Bußgeldstelle gehen.

Wenn im Ausnahmefall mal einen Parksünder aufschreibt dann hat seinen wichtigen Grund.
Stand grob falsch. ?

Mit Gruß

Bley 1914

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Für Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr wie z.B. Falschparken ist die Polizei nicht zuständig. Dazu musst du dich ans Ordnungsamt wenden.

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Die Polizei darf sich nur das Gemotze anhören, wie in Deinem "Fall".

Geh zu Deiner Stat/Kreisverwaltung und fetz Dich mit dem Leiter der Ordnungsamtes.

Wenn der dann wegen Belästigung oder Bedrohung die Polizei ruft, kannst Du wieder auf der Polizei rumhacken.

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Wenn du einen Bußgeldbescheid erhalten hast, kannst du gegen diesen Einspruch einlegen. Das wird aber nicht bei der Polizei gemacht, sondern bei der auf den Bußgeldbescheid angegebenen Behörde.

Kurz und knapp: Die Polizei wird und braucht dir auch keine Auskunft geben.

Vielleicht konnte ich dir ein wenig helfen.

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da kommt ein Schreiben mit Erklärung, dieses kostet zusätzlich 25 euro

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Also bei uns verteilt nicht die Polizei Knöllchen, sondern die Stadt.

Da scheint wohl eher das Ordnungsamt zuständig zu sein?!

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