Polizei nimmt Parkausweis weg

...komplette Frage anzeigen

14 Antworten

Grundsätzlich ist es so das ein Behindertenparkplatz nur von dem benutzt werden darf der den Parkausweis hat bzw. wenn derjenige im Fahrzeug ist. Das Bußgeld für eine unerlaubte Nutzung eines Behinderteperkplatzes beträgt 35 €. Dieses zahlt man an die Kommune. Wo jetzt da ein Anwalt herkommt ist mir schleierhaft. Was genau steht denn in diesem Brief?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Kleiner Tip: mein Paw klemmt unsichtbar in der Sonnenblende. Wenn i c h parke, lege ich ihn vor das Lenkrad hinter die Frontscheibe. Bevor ich wieder losfahre, verschwindet er an seinem Platz. Für alle anderen - auch wenn sie etwas für mich besorgen - ist dieses Teil absolut tabu. Klare Ansage, und daran wird sich gehalten.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Deinem Mann wird Missbrauch von Ausweisdokumenten vorgeworfen, davon gehe ich zumindest aus. Dieser Vorwurf besteht zurecht wenn er sich auf eine Behindertenparkplatz stellt oder sonstige Regelungen der zugehörigen Ausnahmegehnehmigung nutzt. Der Parkausweis darf bei Missbräuchlicher verwendung von der Polizei vor Ort sicher gestellt werden, die Ausstellenende Behörde entscheidet dann ob du den Parkausweis wieder bekommst oder nicht. Die Polizei durfte ihn auch anhalten um den Sachverhalt zu überprüfen. Mit den 300€ seit ihr noch glimpflich davon gekommen in Bayern wurden bei einem ähnlichen Fall auch schon mal 1500€ fällig. Ich persönlich würde zahlen. Der Missbrauch der Parkausweise ist nun mal ein große Ärgernis und es ist für uns Ausweisinhaber wünschenswert das dagegen hart vorgegangen wird. Wie oft wird der Parkausweis der verstorbenen Oma oder eine Kopie der Tante genutzt und die wirklich berechtigten haben das nachsehen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Also ich denke mal da habt ihr ein echtes Problem, bei dem ihr nicht um die Strafe herumkommt. Kurz gesagt, dein Mann hat nicht die Berechtigung auf diesen Parkplatz zu parken, Du schon, aber er nicht, so ist die Rechtslage. Ich sage es mal hart, Dein Mann hat aus Bequemlichkeit gehandelt, allerdings scheint mir der Aufwand für dieses kleine Vergehn übertrieben! Ich würde Dir raten bei einem Anwalt nachzufragen, ob ein Widerspruch Sinn macht oder nicht. Ansonsten kannst Du auch um Ratenzahlung bitten.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Drachentoeter 12.07.2010, 15:06

Das kleine Vergehen nennt sich Missbrauch von Ausweisdokumenten und ist für uns die die Berechtigung haben dort zu Parken ein großes Ärgernis. Ich finde es müsste viel öfters rigoros dagegen vorgegangen werden.

0
Tommilee44 07.09.2010, 02:32
@Drachentoeter

Mag ja sein, Du hast auch Recht, aber sei mal ehrlich, Polizei und Blaulicht ist doch übertrieben oder ? Das klingt doch nach "Alarm für Cobra 11".

0
Drachentoeter 10.09.2010, 14:27
@Tommilee44

Ich glaube auch nicht das es so schlimm war. Der wird nicht auf eine Halteaufforderung der Polizei reagiert haben, dann machen die halt kurz das Blaulicht und das Martinshorn an um auf sich aufmerksam zu machen. Das war bestimmt weniger dramatisch als hier behauptet wird.

0

Noch eine Anmerkung:

Ich nehme stark an der Anwalt war ein Staatsanwalt und der bietet an gegen die Zahlung von 300€ auf ein Strafverfahren zu verzichten. Die Straftat dürfte in diesem Fall die missbräuchliche Nutzung von Ausweisdokumenten sein. Hierbei handelt es sich leider wirklich um eine Vergehen also um eine minderschwere Straftat. http://de.wikipedia.org/wiki/MissbrauchvonAusweispapieren

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ich kann nur sagen ,wenn der Staatsanwalt ein Zahlung festgelegt haben soll, dann wird Dir das auch vom Staatsanwalt oder vom Gericht mitgeteilt, aber nicht vom gegnerischen Anwalt. Ansonsten ist Deine Geschichte ziemlich verworren, von daher ist nicht wirklich nachvollziehbar, was eigentlich los ist. Das Dein Mann Dir nur etwas besorgen wollte, spielt jedenfalls keine Rolle. Auf einem Behindertenparkplatz hat er ohne Berechtigung nichts zu suchen. Und außerdem hast Du nicht zu entscheiden, ob Dein behinderter Mann eine PAW braucht oder nicht. Lass ihn das mal bitte selbst entscheiden.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
frooky 18.05.2010, 11:04

genau !!!

0

murolucano antwortet ,es ist mir leider nicht möglich gewesen ausführlicher zu schreiben der Raum ist beschränkt. Brief vom Anwalt,Staatsanwalt hat festgelegt 300€, wie die Polzei schon vor Ort meinen Mann wie einen Schwerverbrecher behandelte .Der Ausweis lag auf der Beifahrerseite ich nehme ihn immer raus aber ich vergesse es auch mal wie in diesen Fall Missbrauch wird vorgeworfen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

naja nun mal angenommern du wärst unterwegs gewesen, da hättest du dich geärgert, das ein nicht "beeinträchtigter" dir deine parkgelegenheit blockiert, oder???

egal ob er was für dich erledigt oder nicht er ist in der lage gewesen wo anders zu parken und den weg zu gehen, wenn auch humpelnd...

es ist eben betrug den ausweis zu nutzen, wenn der ausweisinhaber nicht dabei ist... und da ist eine strafe von 300 € noch milde...

sorry aber dein mann hat einen fehler gemacht, und dafür muss er eben aufkommen, aber anstatt das anzunehmen wird hier gejammert...

aber nur so kann man es lernen, wie weis wie oft er so parkt, weil du deinen ausweis "vergessen hast"

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

,zudem ist mein Mann selbst behindert und humpelt allerdings hat er keinen Paw.

Und das ist der Springende Punkt. Aus der Sicht eines Bürokraten ist es so, dass dein Mann nun mal nicht behindert ist und deshalb hat er kein Recht sich auf den Behindertenplatz zu stellen.

Er ist (aus bürokratischer Sicht) gesund genug sich irgendwo auf einen "normalen" Platz zu stellen und dorthin zu laufen, wo er hin will, auch wenn es 100/200/500 Meter mehr Fußweg bedeutet.

Warum es jetzt allerdings 300€ kostet und nicht 45€, verstehe ich auch nicht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
FreeEagle 18.05.2010, 11:03

Das ist nicht "aus bürokratischer Sicht" so, sondern nach den gesetzlichen Regelungen.

0
Pumukl 18.05.2010, 11:03

Was meinst du denn mit "bürokratischer Sicht"?

0
renegade2k 18.05.2010, 11:05
@Pumukl

Ich meine damit, selbst wenn der Mann keine Beine hätte, hat er kein Behindertenausweis, ist er nicht behindert

Und so ist es auch mit dem Parkausweis. Nicht sein Ausweis => kein Recht auf dem Behindertenplatz zu stehen.

0
Drachentoeter 12.07.2010, 10:12
@renegade2k

Stell dir doch selber mal ernsthaft die Frage nach welchen kriterien so ein Parkausweis vergeben werden soll. Es macht keine Sinn wenn jede Behörde selber entscheidet wer eine Parkausweis bekommt und wer nicht. Du musst nun mal ein anerkannter Schwerbehinderter sein und eines der Merkzeichen aG oder Bl im Ausweis haben um den Behindertenparkausweis zu bekommen und damit auf Behindertenparkplätzen parken zu dürfen. Um bei deinem Beispiel zu bleiben der Mann der keine Beine hat bekommt jederzeit eine Behindertenausweis nur wenn dieser ihm verweigert würde wäre das zu beanstanden. Der Schwerbehindertenausweis gilt nun mal aus Nachweis um die einem zustehenden Nachteilsausgleiche zu bekommen, das ist eine Vereinfachung gegenüber einer Vorgehensweise bei der jede Behörde erneut überprüft ob eien Behinderung vorliegt die diesen oder jenen Nachteilsausgleich rechtfertig. Bevor man also auf jede Regel rum hackt sollte man erst einmal in ruhe darüber nachdenken ob eine bestimmte Vorgehensweise nicht vieleicht Sinnvoll ist. Im übrigen ist das vorliegen einer Behinderung nicht vom vorhandensein eines Schwerbehindertenausweis abhängig, nur wenn ich Nachteilsausglieche in Anspruch nehmen will muss die Behinderung amtlich anererkannt sein.

0

noch eine Antwort zu den Fall : Wenn ich käme und der Behindertenparkplatz ist weg .Wie oft passiert uns das ,das die Plätze weg sind.Selbst der vor unserer Tür ausgewiesene Parkplatz ist im Monat bestimmt 5 bis 8 unberechtigt besetzt ,(Kneipenbesucher) Und es muss doch denen auch noch Spass machen das Auto zu beschädigen Gruß murolucano

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

wenn dein mann auf einem für behinderte platz parkt kostet das normalerweise 45 € und keine 300,-- geht zu einem Rechtsanwalt, der kann akteneinsicht verlangen und wird euch korrekt vertreten. Irgendetwas stimmt da nämlich nicht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Drachentoeter 13.07.2010, 09:52

Es wären 35€ aber nur dann wenn er einfach nur dort parkt, wenn er zusätzlich den Parkausweis unberechtigterweise auslegt kommt noch eine extra Gebühr dazu.

0

Es muß doch ein GRUND im Anwaltsschreiben angegeben sein, warum du 300€ zahlen sollst. Die Dame von der Polizei darf den Paw. auch nicht ohne Begründung einziehen - das fehlt hier in deiner Frage...

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Es klingt etwas nach Fahrerflucht, wo sollten sonst 300 Euro herkommen...."grübel".

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Blaulicht! Fahrzeug blockiert! Staatsanwalt!

Wegen eines unberechtigt genutzten Parkausweises?

Sorry, das vermag ich nicht zu glauben.

Ist das die ganze, oder nur ein Teil der Geschichte?

Im Übrigen ist ein solcher Ausweis personengebunden.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
renegade2k 18.05.2010, 11:06

Nicht wegen eines unberechtigt genutzten Ausweises. Zu dem Zeitpunkt war das ja nicht bekannt, sondern "nur" wegen Falschparken. Hört sich tatsächlich etwas übertrieben an

0
romar1581 18.05.2010, 11:52
@renegade2k

Stimmt, da hab ich unaufmerksam gelesen. Du saßest ja mit im Auto!

Falschparken allein rechtfertigt aber keine Verfolgung mit Blaulicht. Auch kein Blockieren der Weiterfahrt. Da gab es also etwas Anderes, Erhebliches, Unfallflucht oder Tätlichkeit. Vielleicht gab es ja auch etwas zwischen deinem Mann und der Polizei, von dem du nichts weißt, das er dir nicht erzählt.

Ein Polizist, der einen Falschparker auf diese Weise behandelt ist normalerweise seinen Job los!

Ich will nicht behaupten, dass du lügst, aber die ganze Wahrheit ist es auch nicht.

0
romar1581 18.05.2010, 12:05
@romar1581

P.S. Ein Staatsanwalt legt keine Strafe fest! Das tut der Richter! In diesem Falle gibt es einen Strafbefehl, oder eine Gerichtsverhandlung mit Urteil. Es scheint also der Strafbefehl zu sein. Lies mal genau nach weshalb da 300 € zu zahlen sind. Wenn euer Anwalt euch empfielt, zu zahlen, weil es sonst teurer würde, dann würde ich das allerdings tun. Gib die genannten Paragrafen mal in Google oder Wikipedia ein. Vielleicht wirst du dann schlauer.

0

Was möchtest Du wissen?