Polizei mit Warnblinker?

9 Antworten

§ 35 StVO Sonderrechte

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Im § 35 https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__35.html steht was sie dürfen, dort steht nichts von Blaulicht auch nicht das es notwendig ist.

§ 38 StVO

Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.

Es ordnet an:

"Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen".

(2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.

Auch dort https://dejure.org/gesetze/StVO/38.html steht nicht das sie zur Sperrung einer Straße das Blaulicht einsetzen müssen.

Woher ich das weiß: eigene Erfahrung
Vor kurzem sah ich ein Polizeifahrzeug bei uns in der Stadt

Ist mir auch schon passiert.

Ist das eig. Nicht so das die im Einsatz ein Weg versperren dürfen nur mit blau Licht ? 

Nein.

Oder dürfen die sich mit Warnblinker einfach an die Kreuzung stellen und ihn versperren ?

Ja.

Und eine Bemerkung am Rande:

Hätte das Fahrzeug um 03.00 Uhr mit laufendem Blaulicht da gestanden, hätten sich die Anwohner aufgeregt. Wenn bei dir vor dem Schlafzimmerfenster das Blaulicht blinkt, ist - auch ohne Einsatzhorn - Schluss mit Schlafen. Das blaue und grelle Flackern reisst jeden aus dem Schlaf.

Ich bin sicher, dass dann von dir hier gepostet würde... "darf die Polizei mit Blaulicht um 03.00 Uhr..." und nicht "Mit dem Warnblinker haben die Polizeibeamten rücksichtsvoll gehandelt"

So ist es. Ist immer falsch.

Egal, was sie tun .... Der Aufschrei in der Menge, ob sie DAS überhaupt dürfen, ist IMMER da.

3

Das hat man gemacht, weil man die Anwohner nicht über Gebühr belasten möchte. Auch Blaulich kann störend sein in Schlafzimmern, vor allen Dingen dann, wenn die dort eine Weile stehen.

In der Nacht wird auch gerne mal eine EInsatzfahrt ohne Martinshorn gemacht, eben um nicht gleich alles zu wecken, wo man vorbeikommt.

Und ja, die dürfen das.

Polizei unhöflich! Welche Rechte haben sie und ich?

Und zwar ist mir folgendes passiert: Beim ausparken bin ich gegen ein anderes Auto gestoßen, welches nicht ordnungsgemäß auf einem eingezeichneten Parkplatz geparkt hat, sondern hinter mir. Und hat mir damit quasi den Platz genommen den ich zum ausparken brauche. Ich hab dann die Polizei gerufen, da ich den Fahrzeughalter nicht ausfindig machen konnte.

Ich musste mindestens 45-60 Minuten auf die Polizei warten, in der Zeit konnte ich aber Personen auffinden die den Fahrzeughalter kannten. Als die Polizisten kamen, wurden wir gleich unhöflich angemacht, was das sollte, das wir angerufen haben, die könnten sowieso nichts machen. Und das es ja ne Frechheit wäre, dass wir nicht nochmal bei der Polizei angerufen hätten um bescheid zu sagen, dass wir Leute gefunden haben die zu dem Auto gehören. Da ich das erste mal bei der Polizei angerufen hab war ich sowieso total aufgeregt und wusste auch nicht ob ich da einfach nochmal so anrufen kann. Dann hab ich die Polizisten darauf hingewiesen, dass das Auto falsch geparkt war und bekam nur diese plumpe Antwort: " Der hätte auch mitten auf der Kreuzung stehen können, wenn sie schei** Auto fahren ist das ihre Schuld. Und wegen sowas fahren wir 30 Minuten hier her!"

Die nächste Polizeistelle ist eigentlich nur 5 Minuten mit dem Auto entfernt. Da ist man noch so ehrlich und fährt nicht einfach weg, wie manch andere und wird dafür noch bestraft. Von wegen die Polizei "dein Freund und Helfer"! Sie sind dann einfach wieder gefahren und ich hab es mit den anderen geklärt.

Dürfen die wirklich so unhöflich gegenüber jemanden sein? Und wieso wurde nichts zum falschen Parken gesagt?

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Folgen als minderjähriger Beifahrer eines Pkws (Fahrer auch minderjährig)?

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich weiß wie hirnlos das ganze war und ich sowas niemals mehr tun werde . Jetzt zum Vorfall: ich bin ich 16 Jahre alt und habe mich vor c.a einem Monat mit einem Klassenkameraden verabredet , mit dem Auto seines Vaters mal eben nachts mitten in der Woche rumzufahren. Wir wohnen zwar in einem "Problembezirk" , doch nach spätestens 22 Uhr ist hier Ruhe, weshalb wir dachten , dass wenn schon keine Einwohner zu der Uhrzeit (3 Uhr nachts) unterwegs sind, dann auch wohl keine Polizei unterwegs sein wird (falsch gedacht). Also fuhren wir (mein Kollege am Steuer, ich beifahrer) zu einer Kreuzung, um einen anderen Kumpel abzuholen . Was wir jedoch nicht merkten , wir hatten kein Licht an . Also kam uns nach c.a 30 Sekunden fahren ein vw Bulli entgegen und hat uns eine lichthupe gegeben, ist direkt umgedreht und uns hinterher. Ich meinte sofort zu meinem Kollegen fahr rechts zum Parkplatz rein , da wir beide Panik bekamen. Mein Freund hatte so Angst, dass er vergessen hat wo die Bremse ist und über bordsteinkanten gefahren ist . Als wir jedoch zum stehen kamen, sah ich im Spiegel , dass der Bulli auch hielt. Ich hätte wirklich in diesem Moment niemals gedacht, dass es zivilpolizisten sein könnten da ja eig nach 22 Uhr bei uns tote Hose ist , weshalb ich eher dachte, dass es normale Personen sind die gesehen haben das wir ohne Licht fahren und dazu noch unsere jungen Gesichter sahen . Ich dachte diese Personen wollten uns nun hinterherfahren, uns festhalten und die Polizei verständigen, weshalb ich dann auch vom Parkplatz aus weggelaufen und direkt nachhause bin . Auf meine Nachrichten antwortete mein Kollege nicht (ich wusste das er am Auto geblieben ist) was mich ziemlich unruhig machte. Am nächsten Tag traf ich ihn in der Schule und er erzählte mir , dass es zivilpolizisten waren und ihn direkt Festnahmen . Lange Rede kurzer Sinn: habe jetzt 1 Monat später nach dem Geschehen ein Brief der Polizei bekommen , wo ich jetzt am Montag eingeladen bin eine Zeugen Aussage zu machen . Es steht auch drinne , dass ich mich der Polizei Kontrolle entzogen habe etc. Was ich nicht verstehen kann, weil es wurde kein Blaulicht, kein bitte folgen oder keine kelle von der Polizei gezeigt . Hätten die eines der Zeichen gezeigt, wäre ich auch nicht abgehaun . Die Fragen die ich mir jetzt stelle sind : 1. Ist meine Mutter anwesend , während ich die Aussage tätige oder muss sie draußen warten (bin 16)? 2. Wie genau läuft so ein "verhör" ab? 3. Was könnte ich jetzt für Konsequenzen kriegen? Auf dem Brief steht ja eig nur das ich als Zeuge gerufen werde und nicht als Beschuldigter.

Ich hoffe jemand kann mir helfen , bin echt verzweifelt. Vielen Dank für eure Antworten schonmal im voraus.

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