Polizei im Zug

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9 Antworten

Hallo,

die Durchsuchung von Personen zum Auffinden von BTM richtet sich nach folgenden Paragraphen:


§ 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen)

Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.


Das bedeutet, die Polizei hat wahrscheinlich von der Zugbegleitern einen Hinweis bekommen, dass Du illegale Substanzen mit Dir führst. Ich kann natürlich nicht nachvollziehen, was die Zugbegleiterin genau den Polizeibeamten gesagt hast.

Aber jedenfalls, warst Du anscheinend verdächtig BTM zu besitzen, was eine Straftat nach § 29 Absatz 1, Satz 3 sein könnte.

Alleine dieser Verdacht rechtfertig die Durchsuchung Deiner Person selbst so wie der von Dir mitgeführten Sachen.

So völlig verdachtsunabhängig dürfen Dich die Polizisten aber nicht durchsuchen. Es muss schon mindestens ein Anfangsverdacht aus welchen Grünen auch immer vorhanden sein.

Gibt zwar auch noch Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr, aber die Gründe dürften bei Dir nicht zutreffen.

Schöne Grüße
TheGrow

Danke für diese sehr gute Antwort! Wenn der Polizist wenigstens ein bisschen freundlich gewesen wäre, hätte ich kein Problem damit gehabt, aber da ich 2 Stunden lang Musik gehört habe und nichts getan habe, kam mir das doch sehr seltsam vor.

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@BastiA1996

Kann ich durchaus nachvollziehen und sehe ich genauso.

Polizisten wünschen sich immer vernünftig behandelt zu werden. Dann sollten diese aber auch im Gegenzug den Bürger vernünftig behandeln.

Es gibt keinen Grund zu Jemanden der nichts getan hat auf frosche und unfreundliche Art zuzugehen.

Aber manchmal liegt es auch gerade da dran, dass die Polizisten vielleicht schon selbst den ganzen Tag blöd angemacht wurden. Da kann ( auch wenn es nicht sein sollte) auch schon einmal bei dem nettesten Polizisten die Laune umschlagen.

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@TheGrow

Richtig! Der "Freund und Helfer" ist auch nur ein Mensch! Danke für deine Antworten!

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@TheGrow

Richtig! Der "Freund und Helfer" ist auch nur ein Mensch! Danke für deine Antworten!

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Wenn sie meinen, dass Gefahr in Verzug ist, Verdunklung/Verschleierung einer Straftat etc., dürfen sie das

Du hättest die Durchsuchung verweigern können. In diesem Fall hätte der Polizist dich und dene Tasche nicht durchsuchen dürfen. Er hätte dich jedoch mit aufs Revier nehmen und eine richterliche Anordnung einholen können.

Du hättest auch Auskunft darüber verlangen können, warum er in deine Taschen sehen will.

Wenn du seiner Aufforderung widerspruchslos nachkommst, zeigst du damit, dass du damit einverstanden bist. In diesem Fall darf er dann auch durchsuchen.

Die Sache ist, das er ja nichteinmal gefragt hat.

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Die Sache ist, das er ja nichteinmal gefragt hat.

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Eine Durchsuchung bedarf keinerlei richterlichen Anordnung.

Liegt der Verdacht einer Straftat vor, darf der Verdächtige samt seiner mitgeführten Sachen auch durchsucht werden. Siehe §102 StPO

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@TheGrow

Da solltest du dir den genannten Paragraphen nochmals genau durchlesen. Dieser Paragraph gilt nur für Beschuldigte und nicht für Verdächtige. Die Beschuldigung muss vorher ausgesprochen werden.

Vielmehr kommt hier §163b StPO zur Anwendung: http://dejure.org/gesetze/StPO/163b.html

Vor allem Absatz 2 ist hier sehr interessant.

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@Interesierter

@Interesierter

Du hättest die Durchsuchung verweigern können

Die Zustimmung zur Maßnahme ist nicht erforderlich.

In diesem Fall hätte der Polizist dich und dene Tasche nicht durchsuchen dürfen. Er hätte dich jedoch mit aufs Revier nehmen und eine richterliche Anordnung einholen können.

Falsch. Eine richterliche Durchsuchung ist aus mehreren Gründen nicht erforderlich. Gerade im Bereich von öffentlichen Verkehrsmitteln, Verkehrsanlagen usw. sind verdachtsunabhängige Kontrollen entsprechend der Ermächtigungsgrundlagen im Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes (z.B. §§18, 36, 37 HSOG) ohne Verdacht oder richterliche Anordnung möglich. Erfolgt die Kontrolle / Durchsuchung gem. §163b, §102 StPO, ist i.d.R. auch kein richterlicher Beschluss erforderlich, weil die Freiheitsentziehung / -Beschränkung beim Verdächtigen sonst unnötig lange fortbestehen müsste. Um diesen größeren Grundrechtseingriff zu verhindern, kann auf die Einholung eines richterlichen Beschlusses bei der Durchsuchung einer Person und der mitgeführten Sachen oft verzichtet werden.

Dieser Paragraph gilt nur für Beschuldigte und nicht für Verdächtige

Falsch. Eine Durchsuchung gem. §102 StPO erfolgt nicht nur beim Beschuldigten, sondern auch schon beim Verdächtigen

Zitat: Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat ... verdächtig ist....

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@PepsiMaster

..... Und da es überhaupt keinen Verdacht gab, handelte der Polizist nach dem POLG und das war deshalb rechtens ( und nicht nach der STPO)

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@Still

Dann erzähle mir mal, wo das im PolG stehen soll.

PolG §§ 26 und 29 geben das nicht her.

Irrtum sprach der Igel ---- und stieg von der besagten Klosettbürste

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@Interesierter

@Interesierter

Dann erzähle mir mal, wo das im PolG stehen soll.

Für Hessen befindet sich die Ermächtigungsgrundlage für eine solche Maßnahme in den §§ 18 Abs. 2 Nr. 3, 36 und 37 HSOG. Auch in den Polizeigesetzen der 15 anderen Bundesländer gibt es entsprechende Ermächtigungsgrundlagen.

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@PepsiMaster

§ 18 behandelt lediglich die Identitätsfeststellung. Das heisst, sie dürfen sich den Ausweis zeigen lassen. Mehr gibt dieser Paragraph nicht her.

Die §§ 37 und 37 setzen immer konkrete Tatsachen, Verdachtsmomente oder Gefahrensituationen voraus. Eine verdachtsunabhängige Durchsuchung ist durch diese Paragraphen nicht gedeckt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang §18 Abs. 6. "(6) Werden die Personalien bei der betroffenen Person erhoben, ist diese auf den Grund für die Identitätsfeststellung hinzuweisen, sofern der Zweck der Maßnahme hierdurch nicht beeinträchtigt wird."

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@Interesierter
§ 18 behandelt lediglich die Identitätsfeststellung. Das heisst, sie dürfen sich den Ausweis zeigen lassen. Mehr gibt dieser Paragraph nicht her.

Nicht ganz. Zum einen ist die Identitätsfeststellung der Einstieg in die Kontrolle. Zum Zwecke der Identitätsfeststellung, darf eine Person angehalten / festgehalten und ggf. auch durchsucht werden, auch Festnahme und Transport zur Dienststelle sind möglich (vgl. §18 Abs. 3, 4, 5 HSOG).

Die §§ 37 und 37 setzen immer konkrete Tatsachen, Verdachtsmomente oder Gefahrensituationen voraus. Eine verdachtsunabhängige Durchsuchung ist durch diese Paragraphen nicht gedeckt.

Falsch. Gem. §36 Abs. 3 dürfen Personen, deren Identität festgestellt wird, immer nach Waffen / gefährlichen Werkzeugen durchsucht werden. Und dann dürfen auch die mitgeführten Sachen durchsucht werden (§37 Abs. 1 Nr. 1).

Aber um beim Sachverhalt der Frage zu bleiben: Im Bereich von öffentlichen Verkehrsmitteln usw. (Kontrolle gem. §18 Abs. 2 Nr. 3) können im Rahmen der Kontrolle auch die Personen und die mitgeführten Sachen durchsucht werden (§36 Abs. 2 Nr. 3, §37 Abs. 2 Nr. 3)

Interessant ist in diesem Zusammenhang §18 Abs. 6. "(6) Werden die Personalien bei der betroffenen Person erhoben, ist diese auf den Grund für die Identitätsfeststellung hinzuweisen, sofern der Zweck der Maßnahme hierdurch nicht beeinträchtigt wird."

Ja. Der zu nennende Grund wäre im Falle des Fragestellers dann, dass er sich in einem im §18 Abs. 2 Nr. 3 definierten Bereich aufhält.

Inwieweit eine Maßnahme durch die Nennung von Gründen beeinträchtigt wird, lässt sich aber vom Betroffenen i.d.R. nicht beurteilen.

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@PepsiMaster

§18 HSOG Abs. 3 und 4 setzen Tatsachen voraus, die einen Verdacht rechtfertigen. Abs. 5 setzt eine eingerichtete Kontrollstelle voraus. Keine der Voraussetzungen ist in diesem Fall gegeben. Ausserdem bräuchte der Fragesteller nur den Perso vorzuzeigen und die Identität ist festgestellt. Eine Durchsuchung wäre somit ohnehin nicht mehr gerechtfertigt.

§36 HSOG Abs. 3 setzt für die Durchsuchung die Notwendigkeit der Durchsuchung zum Schutz von Leib und Leben voraus. Auch hier liegt keinerlei Notwendigkeit vor, da es keinen Grund für die Annahme eines Waffenbesitzes oder sonstige Gefahr für Leib und Leben gibt. Da §36 nicht greift, gilt dies ebenso für den nachgelagerten §37 Abs. 1 Nr. 1. §37 Abs. 2 Nr. 3 setzt ebenfalls Tatsachen für die Annahme eines Verdachtes voraus.

§18 HSOG Abs. 2 Nr. 3 setzt wiederum Tatsachen für die Annahme von Straftaten oder eine konkrete Gefährdungslage voraus.

Du kannst es drehen und wenden wie du willst. Als Polizist hast du ohne den Nachweis von konkreten, auf Tatsachen begründeten Verdachtsmomenten, nicht das Recht einen Passanten oder seine Taschen willkürlich zu durchsuchen. Als Polizist würdest du damit deine Befugnisse überschreiten.

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@Interesierter
§18 HSOG Abs. 3 und 4 setzen Tatsachen voraus, die einen Verdacht rechtfertigen. Abs. 5 setzt eine eingerichtete Kontrollstelle voraus.

Nicht Absatz, sondern Nr. !

Keine der Voraussetzungen ist in diesem Fall gegeben.

Nicht? Warum nicht? Im Bereich von öffentlichen Verkehrsmitteln (und dort hielt sich der Fragesteller auf) werden jeden Tag sehr viele Straftaten begangen. Woher kennst Du die konkrete Beurteilung der Polizei für die Örtlichkeit, an welcher der Fragesteller kontrolliert wurde?

Ausserdem bräuchte der Fragesteller nur den Perso vorzuzeigen und die Identität ist festgestellt. Eine Durchsuchung wäre somit ohnehin nicht mehr gerechtfertigt.

Die Identität wäre durch das Vorzeigen des Personalausweises festgestellt, eine Durchsuchung gem. §18 Abs. 4 HSOG wäre dann nicht mehr erforderlich. Das hat allerdings keinen Einfluss auf eine Durchsuchung gem. §§ 36, 37.

§36 HSOG Abs. 3 setzt für die Durchsuchung die Notwendigkeit der Durchsuchung zum Schutz von Leib und Leben voraus. Auch hier liegt keinerlei Notwendigkeit vor, da es keinen Grund für die Annahme eines Waffenbesitzes oder sonstige Gefahr für Leib und Leben gibt.

Die Notwendigkeit einer Durchsuchung zur Eigensicherung der Polizeibeamten, wird von den Polizeibeamten bewertet. Tatsächliche Anhaltspunkte für ein Mitführen irgendeiner Waffe sind hier nicht erforderlich! Die Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung gem. §18 HSOG ist i.d.R. als ausreichend anzusehen.

Als Polizist hast du ohne den Nachweis von konkreten, auf Tatsachen begründeten Verdachtsmomenten, nicht das Recht einen Passanten oder seine Taschen willkürlich zu durchsuchen. Als Polizist würdest du damit deine Befugnisse überschreiten.

Verdachtsmomente werden im Gefahrenabwehrrecht nirgendwo gefordert. Nach der Sachverhaltsschilderung des Fragestellers, waren die gesetzlichen Voraussetzungen für die getroffenen polizeilichen Maßnahmen erfüllt und diese sind nicht zu beanstanden. Im Zweifel kann man gegen getroffene Maßnahmen Widerspruch einlegen und die Rechtmäßigkeit von einem Gericht prüfen lassen.

Ein kurzer Blick ins jeweilige Polizeigesetz ohne tiefere Kenntnisse oder Studium von entsprechenden Kommentaren reicht hier nicht aus!

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@PepsiMaster

Deiner Argumentation zufolge hätte ein Polizist zu jeder Zeit und an jedem Ort das Recht willkürlich jeden Passanten anzuhalten, seine Identität festzustellen und die Person, seine Sachen und ein evtl. Fahrzeug zu durchsuchen.

Mit Verlaub, das ist Schwachsinn! Das steht so in keinem Gesetz und ist auch nicht gängige Rechtsprechung.

Dir als Polizist gebe ich den guten Rat, dich nur im Rahmen deiner Befugnisse zu bewegen. Wenn du ansonsten an den Falschen gerätst, wird die Sache richtig unangenehm.

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@Interesierter
Deiner Argumentation zufolge hätte ein Polizist zu jeder Zeit und an jedem Ort das Recht willkürlich jeden Passanten anzuhalten...

Wo soll ich denn so argumentiert haben? Das hat niemand behauptet. Bleib mal beim Thema.

Aber im Falle des Fragestellers ist eine Kontrolle gem. §18 Abs. 2 Nr. 3 rechtmäßig.

Dir als Polizist gebe ich den guten Rat, dich nur im Rahmen deiner Befugnisse zu bewegen.

Keine Sorge, das mache ich. Und mit Verlaub: ich bin mir sicher, dass ich mich bzgl. der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen der Polizei wesentlich besser auskenne als Du.

Wenn du ansonsten an den Falschen gerätst, wird die Sache richtig unangenehm.

Da mache ich mir keine Sorgen. Als Polizeibeamter tritt mal regelmäßig als Zeuge vor Gericht auf und im Rahmen von solchen Verhandlungen wird auch oft die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen geprüft. Bisher waren alle von mir getroffenen und überprüften Maßnahmen rechtmäßig.

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@PepsiMaster
Aber im Falle des Fragestellers ist eine Kontrolle gem. §18 Abs. 2 Nr. 3 rechtmäßig.

Zu deiner Info habe ich den von dir genannten Punkt mal unten angestellt und die maßgeblichen Formulierungen markiert. Schon der Auskunftspflicht über den Grund der Identitätsfeststellung ist der Beamte nicht nachgekommen. Weiter sind "tatsächliche Anhaltspunkte" auf Straftaten erforderlich. Wo ist die Gefährdungslage? Wo sind die auf die Person bezogenen Anhaltspunkte? Sie sind nicht vorhanden! Aus dieser Sache kämen Polizeibeamte nur wieder heraus, wenn sie lügen würden. Das wäre dann vor Gericht zumindest eine uneidliche Falschaussage, die entsprechende Strafen sowie disziplinarische Maßnahmen nach sich zöge.

Sofern du als Polizist keine tatsächlichen Anhaltspunkte und keine Gefährdungslage vorweisen kannst, handelst du willkürlich. Natürlich wird die Gefährdungslage vom Beamten bewertet. Nur, welche Gefahr will er bewerten, wenn es keine objektiven Anhaltspunkte dafür gibt? Jede Rechtfertigung wäre in diesem Fall eine Lüge. Also pass auf, dass du vor Gericht immer schön die Wahrheit sagst. Ansonsten könnte es unangenehm werden.

3. die Person sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass in oder an diesen Objekten Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und dies auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist,
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@PepsiMaster

Deiner Argumentation zufolge hätte ein Polizist zu jeder Zeit und an jedem Ort das Recht willkürlich jeden Passanten anzuhalten... Wo soll ich denn so argumentiert haben? Das hat niemand behauptet. Bleib mal beim Thema.

Hier hast du so argumentiert!

Die Notwendigkeit einer Durchsuchung zur Eigensicherung der Polizeibeamten, wird von den Polizeibeamten bewertet. Tatsächliche Anhaltspunkte für ein Mitführen irgendeiner Waffe sind hier nicht erforderlich! Die Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung gem. §18 HSOG ist i.d.R. als ausreichend anzusehen

Fakt ist jedoch, dass du gem. §18 Abs. 2 Nr. 3 schon zur Identitätsfeststellung sowohl in Bezug auf die Annahme, dass Straftaten verübt bzw. vorbereitet werden sollen, als auch in Bezug auf die Gefahrenlage Tatsachen vorweisen musst. Weiter hast du den Nachweis der Notwendigkeit zu führen. Schon die Rechtmässigkeit der Identitätsfeststellung gem. HSOG ist hier nicht gegeben, weswegen die Durchsuchung von vornherein unrechtmäßig erfolgte. Du kannst dieses Verhalten der Beamten gutheissen oder dich davon distanzieren. Dein Verhalten lässt jedoch Rückschlüsse darauf zu, wie solche Vorfälle zumindest zuweilen innerhalb der Polizei "tatsächlich" gehandhabt werden.

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@Interesierter
Zu deiner Info habe ich den von dir genannten Punkt mal unten angestellt und die maßgeblichen Formulierungen markiert.

Vielen Dank .. die gesetzliche Grundlage kenne ich allerdings auswendig. Im Gegensatz zu Dir, aber auch noch entsprechende Kommentierungen hierzu. Lies doch einfach mal genau, was ich bisher dazu geschrieben habe.

Schon der Auskunftspflicht über den Grund der Identitätsfeststellung ist der Beamte nicht nachgekommen.

Dazu steht im Sachverhalt des Fragestellers nichts. Und auch wenn der Beamte den Grund nicht genannt haben sollte, lässt sich von hieraus nicht beurteilen, ob eine Beeinträchtigung der Maßnahme zu befürchten gewesen wäre (vgl. §18 Abs. 6 HSOG). Übrigens: durch die Nichteinhaltung dieser Formvorschrift, wird die Maßnahme noch nicht rechtswidrig!

Weiter sind "tatsächliche Anhaltspunkte" auf Straftaten erforderlich. Wo ist die Gefährdungslage? Wo sind die auf die Person bezogenen Anhaltspunkte? Sie sind nicht vorhanden!

Woher weißt Du das denn, dass diese Anhaltspunkte nicht vorlegen haben? Für diese Bewertung fehlen hier die Details! Personenbezogene Anhaltspunkte sind nicht zwingend notwendig. Lies die Gesetzesnorm bitte genau!

Sofern du als Polizist keine tatsächlichen Anhaltspunkte und keine Gefährdungslage vorweisen kannst, handelst du willkürlich. Natürlich wird die Gefährdungslage vom Beamten bewertet. Nur, welche Gefahr will er bewerten, wenn es keine objektiven Anhaltspunkte dafür gibt?

Woher willst Du denn wissen, ob es diese objektiven Anhaltspunkte gibt? Ich kenne viele Bahnhöfe, an denen täglich Straftaten verübt werden (Verstöße gegen das BtMG, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen usw.), gleiches gilt für die öffentlichen Verkehrsmittel.

Jede Rechtfertigung wäre in diesem Fall eine Lüge.

Wie kommst Du denn zu so einer Behauptung, ohne die Details zu kennen??

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@Interesierter
Hier hast du so argumentiert!

Lies doch bitte mal genau was ich geschrieben habe.

Die Durchsuchung nach Waffen ist im Rahmen einer Identitätsfeststellung fast immer zur Eigensicherung der Beamten möglich. Allerdings erst, wenn die Voraussetzungen für die Identitätsfeststellung auch vorliegen! Von willkürlichen Kontrollen habe ich nichts geschrieben.

Schon die Rechtmässigkeit der Identitätsfeststellung gem. HSOG ist hier nicht gegeben

Woher weißt Du das? Weißt Du wo die Kontrolle durchgeführt wurde? Kennst du die Kriminalstatistik für diesen Bereich? Weißt Du wie oft dort Straftaten verübt werden? Nein! Also kannst Du auch nicht behaupten, dass die Voraussetzungen nicht vorlegen haben und die Polizeibeamten eine rechtswidrige Maßnahme getroffen haben.

Dein Verhalten lässt jedoch Rückschlüsse darauf zu, wie solche Vorfälle zumindest zuweilen innerhalb der Polizei "tatsächlich" gehandhabt werden.

Ich urteile einfach nur über die vorliegenden Fakten und behaupte nicht, die Beamten hätten eine rechtswidrige Maßnahme getroffen, obwohl ich die Details nicht kenne. So eine Behauptung einfach mal aufzustellen, ohne das entsprechende Fachwissen, ist unsachlich.

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Darf er das einfach so tun ohne mir vorher zu schildern warum er das tut

Er darf es nicht einfach so tun, sondern auf Grund verschiedener gesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen.

Ob die Maßnahme begründet werden muss, hängt von der jeweiligen Rechtsgrundlage und dem Ziel der Maßnahme ab.

weil für mich ist das Eingriff in meine Privatsphäre

Stimmt .. bei einer Durchsuchung (aber auch schon bei einer einfachen Identitätsfeststellung) handelt es sich um einen Grundrechtseingriff bzw. mehrere Grundrechtseingriffe. Um Grundrechte einschränken zu dürfen ist eben eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erforderlich. Für eine Personenkontrolle und eine Durchsuchung einer Person bzw. mitgeführter Sachen (hier: Rucksack) kommen versch. Ermächtigungsgrundlagen in Betracht. Beim (konkreten) Verdacht auf eine Straftat: §163b, §102 StPO, bei einer verdachtsunabhängigen Kontrolle (wie der Name schon sagt, muss hier kein Verdacht vorliegen ..) findet sich die Rechtsgrundlage im Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes (z.B. §§18, 36 37 HSOG).

Ein richterlicher Beschluss ist nicht erforderlich, die Zustimmung der betroffenen Person auch nicht. Die Maßnahme kann auch mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden.

Ich glaube du darfst dir bei sowas immer noch nen Zeugen suchen, der mit guckt ob der Polizist was klaut oder so. Hättest natürlich einen schieben können, aber bei sowas einfach den Anweisungen folgen und machen, ist am einfachsten und macht am wenigsten Probleme, aber leider dürfen in unseren Deutschen Rechts Staat die Polizisten sehr viel.

Ne die dürfen einen nicht ohne begründung einfach so durchsuchen und man kann es verweigern dass sie einem in den rucksack schauen.....

Blödsinn.

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@wiki01

Das ist kein Blödsinn, sondern sogar im folgenden Paragraphen fest verankert:


§ 107 StPO (Mitteilungen)

Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (§§ 102, 103) sowie im Falle des § 102 die Straftat bezeichnen muß. Auch ist ihm auf Verlangen ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, falls aber nichts Verdächtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hierüber zu geben.


Das heißt, dem Betroffenen ist nicht nur mündlich, sondern sogar auf Verlangen schriftlich den Grund der Durchsuchung mitzuteilen.

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@TheGrow

Geh mal von der StPO weg! Der Beamte hat nach dem POLG gehandelt.

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und man kann es verweigern dass sie einem in den rucksack schauen

ach ja? Und was passiert dann? Gehen die Polizeibeamten dann einfach wieder nach Hause? :-D

Wäre ein bisschen komisch, wenn die Polizei immer nur Maßnahmen treffen dürfte, wenn die betroffene Person zustimmt.

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Mit diesem Quatsch sorgst du dafür, dass Leute sich unnötig mit der Polizei anlegen. Ein Protest hätte auch keine Aufschiebende Wirkung! Stell dir vor, ein Bombenleger am Bahnhof könnte auf einen Gerichtsbeschluss bestehen. Dummer geht's wohl kaum!

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Ich glaub es war ziemlich deutlich was er da machen wollte und ja er darf das wenn er den Verdacht dazu hat (Abtasten natürlich nur wenn du männlich bist. Sonst muss jemand weibliches angefordert werden)

Ja, das darf er. Aus irgend einem mir nicht bekannten Grund hast du dich verdächtig gemacht.

Mit sehr gutter Begründung darf er es glaub ich.

Nein, er darf es sogar ohne Begründung, da es sich um ein öffentliches Verkehrsmittel handelt.

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